NACHRICHTEN: Recht und Steuern

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat Antworten auf eine Reihe von zentralen Fragen zu dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in einem Q&A kompakt zusammengefasst. Antworten auf viele Fragen finden Sie hier. […]

Schon Ende Mai 2022 ändern sich in Frankreich die Regeln für die Bewerbung von Preisermäßigungen infolge der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2161. […]

Im Rahmen des europäischen „Green Deal“ wird angestrebt, für eine schadstofffreie Umwelt ein Null-Schadstoff-Ziel zu erreichen. […]

Geschäftsreisen nach China sind immer noch mit vielen Einschränkungen verbunden. Experten gehen davon aus, dass sich noch mindestens bis zu den Olympischen Winterspielen in Peking an Chinas Einreisepolitik nicht viel ändern wird. Darum ist es für Unternehmensvertreter eine gute Nachricht, dass die AHK weitere Charterflüge nach China anbietet und bei der Beschaffung von Visa-Einladungen unterstützen kann. […]

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat am 29.09.2021 eine Information zu den für das Jahr 2022 geltenden Pauschalbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten bei betrieblich veranlassten Auslandsdienstreisen veröffentlich. Danach gelten die Pauschalen des Jahres 2021 pandemiebedingt unverändert auch im Kalenderjahr 2022 und werden nicht neu festgesetzt. Das am 03.12.2020 veröffentlichte Anwendungsschreiben regelt die Reisekosten und Reisekostenvergütungen „ab dem 01.01.2021“ und muss [...]

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit dem Schreiben vom 11.10.2021 die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2022 vorgestellt. Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2022 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: […]

Auch in Frankreich versteht man unter der Produkthaftung die Haftung des Herstellers für Schäden, die durch die Fehlerhaftigkeit seiner Produkte verursacht wurden – unabhängig davon, ob zum Geschädigten eine vertragliche Bindung bestand oder dem Hersteller ein Verschulden vorgeworfen werden kann. […]

Eine Einreise nach Großbritannien ist ab dem 01.10.2021 nicht mehr mit dem Personalausweis möglich. Für die Einreise ist dann ein gültiger Reisepass erforderlich. Dies gilt auch für Transportmitarbeiter. […]

Das Japan Patent Office, die japanische Behörde für gewerblichen Rechtsschutz, hat mit Wirkung zum Ende Juli 2021 zwei Vertreter nach Düsseldorf entsandt. […]

Im Bundesgesetzblatt vom 22.07.2021 ist das zum 01.01.2023 scharf geschaltete Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten, das sog. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), veröffentlicht worden. Hierüber wurden die AHV NRW Mitgliedsunternehmen im Rundschreibendienst im Detail unterrichtet. […]

Der EU-Rat nimmt eine befristete Mehrwertsteuerbefreiung für „Beschaffungen zur kostenlosen Überlassung“ an. Der Rat hat am 13.07.2021 eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie angenommen, mit der als Reaktion auf die COVID‑19-Pandemie eine befristete Mehrwertsteuerbefreiung für Einfuhren und bestimmte Lieferungen eingeführt wird. […]

Die EU-Kommission hat einen Regelungsvorschlag vorgelegt, mit der die bisherige Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie 2002/95/EG („GPSD“) durch eine Neuregelung in Form einer EU-Verordnung ersetzt werden soll. […]

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) weist darauf hin, dass inzwischen mehr als 8.000 Stoffregistrierungen, die im Zuge des BREXIT aus Großbritannien auf Unternehmen in der EU übertragen wurden, möglicherweise aktualisiert werden müssen. […]

Seit 05.01.2021 bestehen Meldepflichten bei Erzeugnissen und auch Verpackungen, wenn diese in einer Konzentration von mehr als 0,1 % Massenanteil einen besorgniserregenden Stoff (SVHC, Substance of Very High Concern) aus der sog. ECHA-Kandidatenliste enthalten. […]

Bis zum 01.01.2024 müssen ausländische Unternehmen, die mit der Regierung im Königreich Verträge abschließen wollen, einen „regionalen Sitz“ im Land einrichten. Kommt ein Unternehmen dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nach, können keine Verträge mehr mit staatlichen Institutionen, Behörden oder Fonds abgeschlossen werden. […]

Der AHV NRW informiert seine Mitgliedsunternehmen fortlaufend über gesetzliche Änderungen mit Außenwirtschaftsbezug. […]

Die „State Company for Iraqi Fairs and Commercial Services“, eine Tochtergesellschaft des „Ministry of Trade in the Republic of Iraq“, hat das „Certificate of Registrations (CoR)“ für Hersteller und Zulieferer aus Exportländern für grundsätzlich sämtliche irakische Warenimporte eingeführt. […]