Recht und Steuern2019-04-28T17:17:24+02:00

NACHRICHTEN: Recht und Steuern

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz jetzt auch in englischer Sprache

Im Bundesgesetzblatt vom 22.07.2021 ist das zum 01.01.2023 scharf geschaltete Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten, das sog. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), veröffentlicht worden. Hierüber wurden die AHV NRW Mitgliedsunternehmen im Rundschreibendienst im Detail unterrichtet. […]

27 August 2021|

USA / Einreise-Richtlinien angepasst

Das U.S. Department of State hat rückwirkend zum 27.05.2021 die Richtlinien für die Ausstellung von National Interest Exceptions (NIEs) für Reisende aus Ländern, die vom Corona Travel Ban betroffen sind, angepasst. […]

4 August 2021|

Verpflichtender Unternehmenssitz in Saudi-Arabien ab 2024

Bis zum 01.01.2024 müssen ausländische Unternehmen, die mit der Regierung im Königreich Verträge abschließen wollen, einen „regionalen Sitz“ im Land einrichten. Kommt ein Unternehmen dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nach, können keine Verträge mehr mit staatlichen Institutionen, Behörden oder Fonds abgeschlossen werden. […]

19 April 2021|

Irak / Verpflichtende Registrierung von Exporten im Ausfuhrland

Die „State Company for Iraqi Fairs and Commercial Services“, eine Tochtergesellschaft des „Ministry of Trade in the Republic of Iraq“, hat das „Certificate of Registrations (CoR)“ für Hersteller und Zulieferer aus Exportländern für grundsätzlich sämtliche irakische Warenimporte eingeführt. […]

27 Januar 2021|

Europäische Union beschränkt Export von Plastikmüll

Ab dem 01.01.2021 gelten verschärfte Regelungen für den Export von Kunststoffabfällen aus der EU. Künftig dürfen unsortierte oder verschmutzte Plastikgemische, die sich nicht einfach recyceln lassen, nicht mehr international gehandelt werden. Bei diesen Abfällen ist das Risiko besonders groß, dass Teile davon in Importländern illegal in die Umwelt gelangen. Es dürfen nur noch saubere, gut sortierte Kunststoffabfälle, die sich leicht [...]

8 Januar 2021|

BREXIT / Umsatzsteuerliche Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem aktuellen Schreiben über die Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union berichtet. Mit Ende des Übergangszeitraum am 31.12.2020 ist das Vereinigte Königreich, mithin Großbritannien und Nordirland, aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht grundsätzlich als Drittlandsgebiet anzusehen. […]

14 Dezember 2020|

Anforderungen bei innergemeinschaftliche Lieferungen

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat mit Datum vom 09.10.2020 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass mit Blick auf die mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 geänderten materiell-rechtlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung sowie für deren Steuerfreiheit geändert und die bisherigen Regelungen für den Belegnachweis für die Steuerfreiheit um eine Gelangensvermutung [...]

26 Oktober 2020|

ICC / Musterklausel zu „Force Majeure“

Unter „Force majeur“ fallen im internationalen Handel unvorhersehbare bzw. unvermeidbare Ereignisse wie etwa kriegerische Auseinandersetzungen, Revolutionen, Naturkatastrophen, Feuer oder Pandemien u.ä. , die zu einem Wegfall der Lieferverpflichtung führen. […]

28 September 2020|

Vorsteuerabzug und Zeitpunkt der Lieferung bei der Einfuhrumsatzsteuer

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben vom 16.07.2020 zu der aus der Praxis vorgebrachten Frage zur Bestimmung des Zeitpunkts der Lieferung für Zwecke des Vorsteuerabzugs klargestellt, dass für Zwecke der Einfuhrumsatzsteuer der Zeitpunkt der Lieferung nach der umsatzsteuerlichen Ortsbestimmung zu ermitteln ist und dies auch beim Reihengeschäft gelte. […]

6 August 2020|

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