NACHRICHTEN: Recht und Steuern
Einreise nach Großbritannien ab 01.10.2021 mit Reisepass
Eine Einreise nach Großbritannien ist ab dem 01.10.2021 nicht mehr mit dem Personalausweis möglich. Für die Einreise ist dann ein gültiger Reisepass erforderlich. Dies gilt auch für Transportmitarbeiter. […]
Änderungen bei Anmeldungen zur Außenhandelsstatistik ab 2022
Die neuen europäischen Rechtsgrundlagen der Außenhandelsstatistik bringen für die Auskunftspflichtigen bzw. die Anmelder wichtige Änderungen zum Berichtsmonat Januar 2022 mit sich. […]
Japan Patent Office entsendet Vertreter nach Düsseldorf
Das Japan Patent Office, die japanische Behörde für gewerblichen Rechtsschutz, hat mit Wirkung zum Ende Juli 2021 zwei Vertreter nach Düsseldorf entsandt. […]
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz jetzt auch in englischer Sprache
Im Bundesgesetzblatt vom 22.07.2021 ist das zum 01.01.2023 scharf geschaltete Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten, das sog. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), veröffentlicht worden. Hierüber wurden die AHV NRW Mitgliedsunternehmen im Rundschreibendienst im Detail unterrichtet. […]
USA / Einreise-Richtlinien angepasst
Das U.S. Department of State hat rückwirkend zum 27.05.2021 die Richtlinien für die Ausstellung von National Interest Exceptions (NIEs) für Reisende aus Ländern, die vom Corona Travel Ban betroffen sind, angepasst. […]
COVID 19 / Befristete Mehrwertsteuerbefreiung für Einfuhren und bestimmte Lieferungen
Der EU-Rat nimmt eine befristete Mehrwertsteuerbefreiung für „Beschaffungen zur kostenlosen Überlassung“ an. Der Rat hat am 13.07.2021 eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie angenommen, mit der als Reaktion auf die COVID‑19-Pandemie eine befristete Mehrwertsteuerbefreiung für Einfuhren und bestimmte Lieferungen eingeführt wird. […]
Produktsicherheit in der EU / geplante Neuregelung
Die EU-Kommission hat einen Regelungsvorschlag vorgelegt, mit der die bisherige Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie 2002/95/EG („GPSD“) durch eine Neuregelung in Form einer EU-Verordnung ersetzt werden soll. […]
US-Produkthaftung / Produktrückruf und Vertriebsstopp
In Einzelfällen ordnen Behörden einen Vertriebsstopp an, wenn von dem Produkt ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Öffentlichkeit ausgeht. […]
BREXIT / Unternehmen müssen übertragene Stoffregistrierungen prüfen
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) weist darauf hin, dass inzwischen mehr als 8.000 Stoffregistrierungen, die im Zuge des BREXIT aus Großbritannien auf Unternehmen in der EU übertragen wurden, möglicherweise aktualisiert werden müssen. […]
Meldepflichten für bestimmte Erzeugnisse und Verpackungen?
Seit 05.01.2021 bestehen Meldepflichten bei Erzeugnissen und auch Verpackungen, wenn diese in einer Konzentration von mehr als 0,1 % Massenanteil einen besorgniserregenden Stoff (SVHC, Substance of Very High Concern) aus der sog. ECHA-Kandidatenliste enthalten. […]
Verpflichtender Unternehmenssitz in Saudi-Arabien ab 2024
Bis zum 01.01.2024 müssen ausländische Unternehmen, die mit der Regierung im Königreich Verträge abschließen wollen, einen „regionalen Sitz“ im Land einrichten. Kommt ein Unternehmen dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nach, können keine Verträge mehr mit staatlichen Institutionen, Behörden oder Fonds abgeschlossen werden. […]
E-Commerce / Mehrwertsteuerreform zum 01.07.2021
Der AHV NRW informiert seine Mitgliedsunternehmen fortlaufend über gesetzliche Änderungen mit Außenwirtschaftsbezug. […]
Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpaketes
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 01.04.2021 das Anwendungsschreiben zur Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpaktes zum 01.04.2021 bzw. 01.07.2021 vorgelegt. […]
Änderungen im Verbraucherschutzrecht der Türkei
Am 01.01.2021 sind in der Türkei Neuerungen im Verbraucherschutzrecht, wie z.B. Vorschriften über Garantie, Kundendienst oder Gebrauchsanweisungen in Kraft getreten. […]
Irak / Verpflichtende Registrierung von Exporten im Ausfuhrland
Die „State Company for Iraqi Fairs and Commercial Services“, eine Tochtergesellschaft des „Ministry of Trade in the Republic of Iraq“, hat das „Certificate of Registrations (CoR)“ für Hersteller und Zulieferer aus Exportländern für grundsätzlich sämtliche irakische Warenimporte eingeführt. […]
Empfehlungen der Deutsch-Britischen Handelskammer (AHK) für Fiskalvertretung
Für Unternehmen, die aufgrund ihrer Vertragsvereinbarungen in Großbritannien selbst zunächst umsatzsteuerpflichtig sind, bietet die Deutsch-Britische Handelskammer in London (AHK London) Mehrwertsteuer-Dienstleistungen und auch Fiskalvertretungen an: […]
Europäische Union beschränkt Export von Plastikmüll
Ab dem 01.01.2021 gelten verschärfte Regelungen für den Export von Kunststoffabfällen aus der EU. Künftig dürfen unsortierte oder verschmutzte Plastikgemische, die sich nicht einfach recyceln lassen, nicht mehr international gehandelt werden. Bei diesen Abfällen ist das Risiko besonders groß, dass Teile davon in Importländern illegal in die Umwelt gelangen. Es dürfen nur noch saubere, gut sortierte Kunststoffabfälle, die sich leicht [...]
BREXIT / Umsatzsteuerliche Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem aktuellen Schreiben über die Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union berichtet. Mit Ende des Übergangszeitraum am 31.12.2020 ist das Vereinigte Königreich, mithin Großbritannien und Nordirland, aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht grundsätzlich als Drittlandsgebiet anzusehen. […]
Anforderungen bei innergemeinschaftliche Lieferungen
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat mit Datum vom 09.10.2020 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass mit Blick auf die mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 geänderten materiell-rechtlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung sowie für deren Steuerfreiheit geändert und die bisherigen Regelungen für den Belegnachweis für die Steuerfreiheit um eine Gelangensvermutung [...]
EU und China unterzeichnen Abkommen zum Schutz europäischer geografischer Angaben
Die EU und China haben am 14.09.2020 ein Abkommen zum gegenseitigen Schutz von jeweils 100 geografischen Herkunftsbezeichnungen unterzeichnet. […]
Bundesregierung bessert bei Corona-Hilfen für den Mittelstand nach
Nachdem Wirtschaftsverbände und auch die Bundesländer Nachbesserungen verlangt hatten, hat die Bundesregierung dies bei der finanziellen Unterstützung von kleinen und mittelständischen Firmen jetzt aufgenommen. […]
ICC / Musterklausel zu „Force Majeure“
Unter „Force majeur“ fallen im internationalen Handel unvorhersehbare bzw. unvermeidbare Ereignisse wie etwa kriegerische Auseinandersetzungen, Revolutionen, Naturkatastrophen, Feuer oder Pandemien u.ä. , die zu einem Wegfall der Lieferverpflichtung führen. […]
Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer
Nach einem Austausch mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf der Fachebene, an dem der BGA teilgenommen hatte, soll die Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer ab 01.12.2020 in Anspruch genommen werden können. […]
Importeure von persönlicher Schutzausrüstung klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium
Als sich die Brisanz der Corona Pandemie spätestens im März 2020 abzuzeichnen begann, stieg der Bedarf an Schutzmasken und weiterer Schutzausrüstung rasant an. Das führte dazu, dass es bei Ärzten und Krankenhäusern zu einem bedrohlichen Mangel kam. […]
Vorsteuerabzug und Zeitpunkt der Lieferung bei der Einfuhrumsatzsteuer
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben vom 16.07.2020 zu der aus der Praxis vorgebrachten Frage zur Bestimmung des Zeitpunkts der Lieferung für Zwecke des Vorsteuerabzugs klargestellt, dass für Zwecke der Einfuhrumsatzsteuer der Zeitpunkt der Lieferung nach der umsatzsteuerlichen Ortsbestimmung zu ermitteln ist und dies auch beim Reihengeschäft gelte. […]