NACHRICHTEN: Recht und Steuern

Aus dem Mitgliederkreis wurden wir auf die Konsequenzen eines geplanten generellen PFAS-Verbots hingewiesen. Dies war auch eines von vielen Gesprächsthemen beim Mitgliedertreffen im Rahmen des After Trade Clubs (ATC) am 03.08.2023 in der Spoerl Fabrik in Düsseldorf.   […]

Mit Sonderrundschreiben vom 18.09.2023 wurden die Außenhändler, vereint im Außenhandelsverband Nordrhein-Westfalen (AHV NRW e. V.), über einen Vorschlag der Europäischen Kommission vom 12.09.2023 unterrichtet, der die Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen auf 30 Tage festlegt. Bisher haben uns viele Stellungnahmen aus dem Mitgliederkreis erreicht. Die Maßnahme ist – obwohl BGA und EuroCommerce in Brüssel intensiv interveniert haben – deutlich strenger [...]

Die länderspezifischen Umsetzungshilfen zur Risikoanalyse sind ein gemeinsames Unterstützungsangebot zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) von Germany Trade & Invest (GTAI), dem Auswärtigen Amt (AA) und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). […]

Mit Dekret vom 19.06.2023 hat das Königreich Saudi-Arabien erstmals ein Zivilgesetzbuch erlassen. Bisher galt für Verträge in Saudi-Arabien das islamische Recht (Scharia). […]

Eine wichtige Entscheidung für international tätige deutsche Unternehmen: […]

Die Digitalisierung verändert nicht nur Wirtschaft und Gesellschaft, sondern zunehmend auch das Steuerrecht. Die EU-Kommission hat Vorschläge für eine künftige Umsatzbesteuerung im digitalen Zeitalter vorgelegt. […]

Im Zuge der Bewältigung der Corona-Pandemie hatten Bund und Länder im Jahr 2020 beschlossen, beim Erhebungsverfahren zur Einfuhrumsatzsteuer die sog. Fristenlösung einzuführen, nach der die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer um einen Monat auf den 26. des dem Abrechnungszeitpunkt der Einfuhrumsatzsteuer nachfolgenden Monats verschoben wird. Damit sollte importierenden Unternehmen Liquidität verschafft werden. Zudem wurde eine Evaluation im Jahr 2023 vereinbart. [...]

Am 15.12.2022 wurde eine vorläufige politische Einigung über die sogenannte Maschinenverordnung erzielt. […]

Mit dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 14.12.2022 zum Thema „Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut“ wurde die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 01.01.2023 bekannt gegeben. […]

Umsetzung des neuen „Forced Labor“ Gesetzes durch CBP […]

Die EU-Kommission will Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt werden, auf dem EU-Markt verbieten. Der Vorschlag der Kommission deckt sämtliche Produkte ab, unabhängig davon, ob sie in der EU für den Inlandsverbrauch oder die Ausfuhr hergestellt oder aus Drittstaaten eingeführt werden. Dieser umfassende Ansatz ist wichtig, da in vielen Wirtschaftszweigen und in allen Weltregionen insgesamt schätzungsweise 27,6 Millionen Menschen Opfer von [...]

Das Thema Ethylenoxid (ETO) bzw. 2-Chlo-rethanol (2-CE) beschäftigt viele Mitgliedsunternehmen branchenübergreifend seit einiger Zeit mehr oder weniger stark. […]

Millionen Menschen aus der Ukraine sind infolge des russischen Angriffskriegs auf der Flucht. Viele von ihnen sind gut ausgebildet, motiviert und wollen in Deutschland arbeiten. Auch zahlreiche Außenhändler möchten die Berufserfahrung und Sprachkenntnisse der aus der Ukraine geflüchteten Menschen für ihr Unternehmen nutzen und ihnen eine Beschäftigung anbieten. Sie fragen sich, ob das zulässig ist und wenn ja, welche Voraussetzungen [...]

Das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) hat in Kooperation mit dem Verein Future e.V. die Nachhaltigkeitsberichte von Großunternehmen und KMU analysiert und Trends in der Berichterstattung untersucht. […]

Infolge einer in 2021 beschlossenen Gesetzesänderung treten am 01.07.2022 Änderungen des Verpackungsgesetzes (VerpackG) in Kraft, die auch Mitgliedsunternehmen vom Außenhandelsverband Nordrhein-Westfalen (AHV NRW e. V.) betreffen können. […]