NACHRICHTEN: Recht und Steuern
US-Produkthaftung / Produktrückruf und Vertriebsstopp
In Einzelfällen ordnen Behörden einen Vertriebsstopp an, wenn von dem Produkt ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Öffentlichkeit ausgeht. […]
BREXIT / Unternehmen müssen übertragene Stoffregistrierungen prüfen
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) weist darauf hin, dass inzwischen mehr als 8.000 Stoffregistrierungen, die im Zuge des BREXIT aus Großbritannien auf Unternehmen in der EU übertragen wurden, möglicherweise aktualisiert werden müssen. […]
Meldepflichten für bestimmte Erzeugnisse und Verpackungen?
Seit 05.01.2021 bestehen Meldepflichten bei Erzeugnissen und auch Verpackungen, wenn diese in einer Konzentration von mehr als 0,1 % Massenanteil einen besorgniserregenden Stoff (SVHC, Substance of Very High Concern) aus der sog. ECHA-Kandidatenliste enthalten. […]
Verpflichtender Unternehmenssitz in Saudi-Arabien ab 2024
Bis zum 01.01.2024 müssen ausländische Unternehmen, die mit der Regierung im Königreich Verträge abschließen wollen, einen „regionalen Sitz“ im Land einrichten. Kommt ein Unternehmen dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nach, können keine Verträge mehr mit staatlichen Institutionen, Behörden oder Fonds abgeschlossen werden. […]
E-Commerce / Mehrwertsteuerreform zum 01.07.2021
Der AHV NRW informiert seine Mitgliedsunternehmen fortlaufend über gesetzliche Änderungen mit Außenwirtschaftsbezug. […]
Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpaketes
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 01.04.2021 das Anwendungsschreiben zur Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpaktes zum 01.04.2021 bzw. 01.07.2021 vorgelegt. […]
Änderungen im Verbraucherschutzrecht der Türkei
Am 01.01.2021 sind in der Türkei Neuerungen im Verbraucherschutzrecht, wie z.B. Vorschriften über Garantie, Kundendienst oder Gebrauchsanweisungen in Kraft getreten. […]
Irak / Verpflichtende Registrierung von Exporten im Ausfuhrland
Die „State Company for Iraqi Fairs and Commercial Services“, eine Tochtergesellschaft des „Ministry of Trade in the Republic of Iraq“, hat das „Certificate of Registrations (CoR)“ für Hersteller und Zulieferer aus Exportländern für grundsätzlich sämtliche irakische Warenimporte eingeführt. […]
Empfehlungen der Deutsch-Britischen Handelskammer (AHK) für Fiskalvertretung
Für Unternehmen, die aufgrund ihrer Vertragsvereinbarungen in Großbritannien selbst zunächst umsatzsteuerpflichtig sind, bietet die Deutsch-Britische Handelskammer in London (AHK London) Mehrwertsteuer-Dienstleistungen und auch Fiskalvertretungen an: […]
Europäische Union beschränkt Export von Plastikmüll
Ab dem 01.01.2021 gelten verschärfte Regelungen für den Export von Kunststoffabfällen aus der EU. Künftig dürfen unsortierte oder verschmutzte Plastikgemische, die sich nicht einfach recyceln lassen, nicht mehr international gehandelt werden. Bei diesen Abfällen ist das Risiko besonders groß, dass Teile davon in Importländern illegal in die Umwelt gelangen. Es dürfen nur noch saubere, gut sortierte Kunststoffabfälle, die sich leicht [...]
BREXIT / Umsatzsteuerliche Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem aktuellen Schreiben über die Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union berichtet. Mit Ende des Übergangszeitraum am 31.12.2020 ist das Vereinigte Königreich, mithin Großbritannien und Nordirland, aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht grundsätzlich als Drittlandsgebiet anzusehen. […]
Anforderungen bei innergemeinschaftliche Lieferungen
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat mit Datum vom 09.10.2020 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass mit Blick auf die mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 geänderten materiell-rechtlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung sowie für deren Steuerfreiheit geändert und die bisherigen Regelungen für den Belegnachweis für die Steuerfreiheit um eine Gelangensvermutung [...]
EU und China unterzeichnen Abkommen zum Schutz europäischer geografischer Angaben
Die EU und China haben am 14.09.2020 ein Abkommen zum gegenseitigen Schutz von jeweils 100 geografischen Herkunftsbezeichnungen unterzeichnet. […]
Bundesregierung bessert bei Corona-Hilfen für den Mittelstand nach
Nachdem Wirtschaftsverbände und auch die Bundesländer Nachbesserungen verlangt hatten, hat die Bundesregierung dies bei der finanziellen Unterstützung von kleinen und mittelständischen Firmen jetzt aufgenommen. […]
ICC / Musterklausel zu „Force Majeure“
Unter „Force majeur“ fallen im internationalen Handel unvorhersehbare bzw. unvermeidbare Ereignisse wie etwa kriegerische Auseinandersetzungen, Revolutionen, Naturkatastrophen, Feuer oder Pandemien u.ä. , die zu einem Wegfall der Lieferverpflichtung führen. […]
Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer
Nach einem Austausch mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf der Fachebene, an dem der BGA teilgenommen hatte, soll die Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer ab 01.12.2020 in Anspruch genommen werden können. […]
Importeure von persönlicher Schutzausrüstung klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium
Als sich die Brisanz der Corona Pandemie spätestens im März 2020 abzuzeichnen begann, stieg der Bedarf an Schutzmasken und weiterer Schutzausrüstung rasant an. Das führte dazu, dass es bei Ärzten und Krankenhäusern zu einem bedrohlichen Mangel kam. […]
Vorsteuerabzug und Zeitpunkt der Lieferung bei der Einfuhrumsatzsteuer
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben vom 16.07.2020 zu der aus der Praxis vorgebrachten Frage zur Bestimmung des Zeitpunkts der Lieferung für Zwecke des Vorsteuerabzugs klargestellt, dass für Zwecke der Einfuhrumsatzsteuer der Zeitpunkt der Lieferung nach der umsatzsteuerlichen Ortsbestimmung zu ermitteln ist und dies auch beim Reihengeschäft gelte. […]
Risikostaaten bei Geldwäsche / EU ändert Liste
Im Zusammenhang mit dem Thema „Geldwäsche und Terrorismus“ hat die EU mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/855 der Kommission vom 07.05.2020 die Liste der Hochrisikostaaten geändert. […]
AHK / Großbritannien widerruft Sonderregeln zur Umsatzsteuerregistrierung in der Brexit-Übergangsphase
Die Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer (AHK) informiert, dass eine umsatzsteuerliche Registrierung im Vereinigten Königreich (VK) wieder nur dann beantragt werden kann, wenn steuerpflichtige Umsätze im VK bereits generiert werden oder diese innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Registrierungsantrags bei HMRC mit Sicherheit zu erwarten sind. […]
BREXIT / Mitteilung der EU-KOM zur Vorbereitung auf das Ende des Übergangszeitraums zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich
Das Vereinigte Königreich Großbritannien ist am 01.02.2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. An diesem Tag trat das von der Union und dem Vereinigten Königreich geschlossene Austrittsabkommen (ABL „L 29“ vom 31.01.2020) in Kraft […]
BMF / Muster der Umsatzsteuererklärung und Voranmeldung 2020
Mit dem BMF-Schreiben vom 01.07.2020 wird das Muster der Umsatzsteuererklärung 2020 neu bekannt gegeben. […]
Zweites Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen
Nachdem der Deutsche Bundestag und der Bundesrat am 29.06.2020 das Zweite Corona-Steuergesetz beschlossen haben, hat der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet. Am 30.06.2020 wurde es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit dem Gesetz werden die steuerlichen Maßnahmen des ersten Corona-Steuerhilfegesetz, das am 29.06.2020 im Gesetzblatt veröffentlicht wurde, ergänzt. […]
BMF-Schreiben und FAQ zur Anwendung der befristeten Steuersatzsenkung bei der Umsatzsteuer
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat nach der Verabschiedung des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes das in unmittelbarem Zusammenhang geplante BMF-Schreiben zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 01.07.2020 am 30.06.2020, veröffentlicht. […]
Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
Im Zuge der Umsetzung der von der Großen Koalition beschlossenen weiteren Hilfsmaßnahmen hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Koalitionsfraktionen im Bundestag eine Formulierungshilfe für einen einzubringenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise, das sog. „Zweite Corona-Steuerhilfegesetz“ zur Verfügung gestellt. […]