NACHRICHTEN: Recht und Steuern
LkSG / Handreichung zur Kredit- und Versicherungswirtschaft
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat sein Informationsangebot zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in den letzten Wochen weiter ergänzt. […]
PFAS-Verbot geplant / Gravierende Auswirkungen auf die Industrie
Aus dem Mitgliederkreis wurden wir auf die Konsequenzen eines geplanten generellen PFAS-Verbots hingewiesen. Dies war auch eines von vielen Gesprächsthemen beim Mitgliedertreffen im Rahmen des After Trade Clubs (ATC) am 03.08.2023 in der Spoerl Fabrik in Düsseldorf. […]
Late Payment Verordnung (Revision der Richtlinie)
Mit Sonderrundschreiben vom 18.09.2023 wurden die Außenhändler, vereint im Außenhandelsverband Nordrhein-Westfalen (AHV NRW e. V.), über einen Vorschlag der Europäischen Kommission vom 12.09.2023 unterrichtet, der die Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen auf 30 Tage festlegt. Bisher haben uns viele Stellungnahmen aus dem Mitgliederkreis erreicht. Die Maßnahme ist – obwohl BGA und EuroCommerce in Brüssel intensiv interveniert haben – deutlich strenger [...]
Umsetzungshilfen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
Die länderspezifischen Umsetzungshilfen zur Risikoanalyse sind ein gemeinsames Unterstützungsangebot zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) von Germany Trade & Invest (GTAI), dem Auswärtigen Amt (AA) und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). […]
Saudi-Arabien führt erstmals Zivilgesetzbuch ein
Mit Dekret vom 19.06.2023 hat das Königreich Saudi-Arabien erstmals ein Zivilgesetzbuch erlassen. Bisher galt für Verträge in Saudi-Arabien das islamische Recht (Scharia). […]
Änderung / Zulassung von Stoffen zur Herstellung von Lebensmittelkontaktmaterialien
Mit der Verordnung (EU) 2023/1442 vom 11.07.2023 (ABL „L 177“ vom 12.07.2023) wurde der Anhang I der sog. Kunststoff-Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, angepasst. […]
International tätige Unternehmen / Finale ausländische Betriebsstättenverluste nicht abziehbar
Eine wichtige Entscheidung für international tätige deutsche Unternehmen: […]
Umsatzbesteuerung vor weitreichendem Digitalisierungsschritt
Die Digitalisierung verändert nicht nur Wirtschaft und Gesellschaft, sondern zunehmend auch das Steuerrecht. Die EU-Kommission hat Vorschläge für eine künftige Umsatzbesteuerung im digitalen Zeitalter vorgelegt. […]
Evaluierung des Erhebungsverfahrens zur Einfuhrumsatzsteuer
Im Zuge der Bewältigung der Corona-Pandemie hatten Bund und Länder im Jahr 2020 beschlossen, beim Erhebungsverfahren zur Einfuhrumsatzsteuer die sog. Fristenlösung einzuführen, nach der die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer um einen Monat auf den 26. des dem Abrechnungszeitpunkt der Einfuhrumsatzsteuer nachfolgenden Monats verschoben wird. Damit sollte importierenden Unternehmen Liquidität verschafft werden. Zudem wurde eine Evaluation im Jahr 2023 vereinbart. [...]
Intrahandelsstatistik 2023
Intrastat / Neuer Leitfaden erschienen […]
EU / Neue Regeln zum Verbot schädlicher Chemikalien in Abfällen
Die EU verstärkt den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor schädlichen Chemikalien in Abfällen: […]
EU / Trilog-Einigung zum CO2-Grenzausgleich (CBAM)
Am 13.12.2022 wurde eine vorläufige politische Einigung über die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs (CBAM) erzielt. Der CBAM wird ab Oktober 2023 – übergangsweise zunächst nur mit Meldepflichten über „eingebettete CO2-Emissionen“ – eingeführt für Eisen und Stahl, Zement, Düngemittel, Aluminium, Elektrizität und Wasserstoff sowie einige Vorprodukte, bestimmte nachgelagerte Produkte und indirekte CO2-Emissionen. […]
EU / Trilog-Einigung zur Maschinenverordnung
Am 15.12.2022 wurde eine vorläufige politische Einigung über die sogenannte Maschinenverordnung erzielt. […]
Umsatzsteuervergünstigungen / NATO-Truppenstatut
Mit dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 14.12.2022 zum Thema „Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut“ wurde die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 01.01.2023 bekannt gegeben. […]
GTAI / Grundlagen der Produkthaftung in den USA
Die Produkthaftung ist für jeden Hersteller, Importeur und Händler von essenzieller Bedeutung. In den EU-Mitgliedstaaten ist durch die Umsetzung der Produkthaftungsrichtlinie sowie die Rom I – und II – Verordnung eine weitestgehende Harmonisierung der Haftung für fehlerhafte Produkte geschaffen worden. Außerhalb von Europa hat eine entsprechende Vereinheitlichung nicht stattgefunden. Hier richtet sich die Produkthaftung nach wie vor nach den jeweiligen [...]
USA führen das weltweite Vorgehen gegen Zwangsarbeit an
Umsetzung des neuen „Forced Labor“ Gesetzes durch CBP […]
Zertifikatslehrgang: Nachhaltiges Lieferkettenmanagement (IHK)
Sorgfaltspflichten umsetzen – Wertschöpfungsketten verantwortungsvoll gestalten […]
Kommission verbannt in Zwangsarbeit hergestellte Produkte vom EU-Markt
Die EU-Kommission will Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt werden, auf dem EU-Markt verbieten. Der Vorschlag der Kommission deckt sämtliche Produkte ab, unabhängig davon, ob sie in der EU für den Inlandsverbrauch oder die Ausfuhr hergestellt oder aus Drittstaaten eingeführt werden. Dieser umfassende Ansatz ist wichtig, da in vielen Wirtschaftszweigen und in allen Weltregionen insgesamt schätzungsweise 27,6 Millionen Menschen Opfer von [...]
GTAI / China spezifiziert Regeln für grenzüberschreitenden Datentransfer
Zur Konkretisierung unter anderem des neuen Gesetzes zum Schutz persönlicher Daten (PIPL) hat China Maßnahmen in Bezug auf den grenzüberschreitenden Transfer von Daten erlassen. […]
Höchstgehalte für Zusatzstoffe festgelegt (Ethylenoxid (ETO))
Das Thema Ethylenoxid (ETO) bzw. 2-Chlo-rethanol (2-CE) beschäftigt viele Mitgliedsunternehmen branchenübergreifend seit einiger Zeit mehr oder weniger stark. […]
Berichtspflicht des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG)
BAFA veröffentlicht erste Informationen zur Text: […]
Arbeitsrechtliche Fragen zur Beschäftigung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen
Millionen Menschen aus der Ukraine sind infolge des russischen Angriffskriegs auf der Flucht. Viele von ihnen sind gut ausgebildet, motiviert und wollen in Deutschland arbeiten. Auch zahlreiche Außenhändler möchten die Berufserfahrung und Sprachkenntnisse der aus der Ukraine geflüchteten Menschen für ihr Unternehmen nutzen und ihnen eine Beschäftigung anbieten. Sie fragen sich, ob das zulässig ist und wenn ja, welche Voraussetzungen [...]
Nachhaltigkeitsberichte von Großunternehmen und KMU auf dem Prüfstand
Das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) hat in Kooperation mit dem Verein Future e.V. die Nachhaltigkeitsberichte von Großunternehmen und KMU analysiert und Trends in der Berichterstattung untersucht. […]
Änderung des Verpackungsgesetzes zum 01.07.2022
Infolge einer in 2021 beschlossenen Gesetzesänderung treten am 01.07.2022 Änderungen des Verpackungsgesetzes (VerpackG) in Kraft, die auch Mitgliedsunternehmen vom Außenhandelsverband Nordrhein-Westfalen (AHV NRW e. V.) betreffen können. […]
Stand der DBA und anderer Abkommen am 01.01.2022
Das BMF-Schreiben vom 19.01.2022 bietet eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. […]