Recht und Steuern2019-04-28T17:17:24+02:00

NACHRICHTEN: Recht und Steuern

Charterflüge in die VR China

Geschäftsreisen nach China sind immer noch mit vielen Einschränkungen verbunden. Experten gehen davon aus, dass sich noch mindestens bis zu den Olympischen Winterspielen in Peking an Chinas Einreisepolitik nicht viel ändern wird. Darum ist es für Unternehmensvertreter eine gute Nachricht, dass die AHK weitere Charterflüge nach China anbietet und bei der Beschaffung von Visa-Einladungen unterstützen kann. […]

3 November 2021|

Pauschalbeträge / Verpflegungsmehraufwendungen & Übernachtungskosten bei Auslandsdienstreisen 2022

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat am 29.09.2021 eine Information zu den für das Jahr 2022 geltenden Pauschalbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten bei betrieblich veranlassten Auslandsdienstreisen veröffentlich. Danach gelten die Pauschalen des Jahres 2021 pandemiebedingt unverändert auch im Kalenderjahr 2022 und werden nicht neu festgesetzt. Das am 03.12.2020 veröffentlichte Anwendungsschreiben regelt die Reisekosten und Reisekostenvergütungen „ab dem 01.01.2021“ und muss [...]

1 November 2021|

Muster der Umsatzsteuererklärung 2022

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit dem Schreiben vom 11.10.2021 die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2022 vorgestellt. Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2022 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: […]

18 Oktober 2021|

Die Produkthaftung im Frankreichgeschäft

Auch in Frankreich versteht man unter der Produkthaftung die Haftung des Herstellers für Schäden, die durch die Fehlerhaftigkeit seiner Produkte verursacht wurden – unabhängig davon, ob zum Geschädigten eine vertragliche Bindung bestand oder dem Hersteller ein Verschulden vorgeworfen werden kann. […]

18 Oktober 2021|

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz jetzt auch in englischer Sprache

Im Bundesgesetzblatt vom 22.07.2021 ist das zum 01.01.2023 scharf geschaltete Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten, das sog. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), veröffentlicht worden. Hierüber wurden die AHV NRW Mitgliedsunternehmen im Rundschreibendienst im Detail unterrichtet. […]

27 August 2021|

USA / Einreise-Richtlinien angepasst

Das U.S. Department of State hat rückwirkend zum 27.05.2021 die Richtlinien für die Ausstellung von National Interest Exceptions (NIEs) für Reisende aus Ländern, die vom Corona Travel Ban betroffen sind, angepasst. […]

4 August 2021|

Verpflichtender Unternehmenssitz in Saudi-Arabien ab 2024

Bis zum 01.01.2024 müssen ausländische Unternehmen, die mit der Regierung im Königreich Verträge abschließen wollen, einen „regionalen Sitz“ im Land einrichten. Kommt ein Unternehmen dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nach, können keine Verträge mehr mit staatlichen Institutionen, Behörden oder Fonds abgeschlossen werden. […]

19 April 2021|

Irak / Verpflichtende Registrierung von Exporten im Ausfuhrland

Die „State Company for Iraqi Fairs and Commercial Services“, eine Tochtergesellschaft des „Ministry of Trade in the Republic of Iraq“, hat das „Certificate of Registrations (CoR)“ für Hersteller und Zulieferer aus Exportländern für grundsätzlich sämtliche irakische Warenimporte eingeführt. […]

27 Januar 2021|

Europäische Union beschränkt Export von Plastikmüll

Ab dem 01.01.2021 gelten verschärfte Regelungen für den Export von Kunststoffabfällen aus der EU. Künftig dürfen unsortierte oder verschmutzte Plastikgemische, die sich nicht einfach recyceln lassen, nicht mehr international gehandelt werden. Bei diesen Abfällen ist das Risiko besonders groß, dass Teile davon in Importländern illegal in die Umwelt gelangen. Es dürfen nur noch saubere, gut sortierte Kunststoffabfälle, die sich leicht [...]

8 Januar 2021|

BREXIT / Umsatzsteuerliche Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem aktuellen Schreiben über die Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union berichtet. Mit Ende des Übergangszeitraum am 31.12.2020 ist das Vereinigte Königreich, mithin Großbritannien und Nordirland, aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht grundsätzlich als Drittlandsgebiet anzusehen. […]

14 Dezember 2020|

Anforderungen bei innergemeinschaftliche Lieferungen

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat mit Datum vom 09.10.2020 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass mit Blick auf die mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 geänderten materiell-rechtlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung sowie für deren Steuerfreiheit geändert und die bisherigen Regelungen für den Belegnachweis für die Steuerfreiheit um eine Gelangensvermutung [...]

26 Oktober 2020|

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