Recht und Steuern2019-04-28T17:17:24+02:00

NACHRICHTEN: Recht und Steuern

LkSG / Berichtspflichten und FAQ Aktualisierung

Das BAFA informiert, dass vor dem Hintergrund der Entwicklungen zur Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Richtlinie (EU) 2022/2464) das BAFA erstmalig zum Stichtag 01.01.2025 das Vorliegen der Berichte nach dem LkSG sowie deren Veröffentlichung prüfen wird. Auch wenn die Übermittlung eines Berichts an das BAFA und dessen Veröffentlichung nach dem LkSG bereits vor diesem Zeitpunkt fällig [...]

31 Mai 2024|

CBAM-Website der EU aktualisiert

Das CO2-Grenzausgleichssystems („CBAM“) ist das EU-Instrument, um Preise für die CO2-Emissionen bei der Fertigung bestimmter CO2-intensiver Waren zu bestimmen, die in die EU eingeführt werden. […]

25 März 2024|

EU-Lieferkettenrichtlinie beschlossen

Der EU-Rat hat unter der belgischen Ratspräsidentschaft am 15.03.2024 widererwartend doch noch eine politische Einigung auf die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD: Corporate Sustainability Due Dilligence Directive) erzielen können. Das Gesetzgebungsverfahren ist somit politisch gesehen abgeschlossen. Der erfolgte Beschluss der Richtlinie weist zahlreiche Änderungen zu den zuvor diskutierten Entwürfen auf und ist gegenüber vorherigen Entwürfen abgeschwächt worden. […]

25 März 2024|

Neue europäische Schwellenwerte für KMU

Die EU nimmt eine inflationsbedingte Bereinigung der Größenkriterien im Rahmen der Rechnungslegungsrichtlinie vor. Es ist die erste Anpassung seit 2013. Die Europäische Kommission hat am 17.10.2023 den delegierten Rechtsakt zur Anpassung der Größenkriterien für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) angenommen. […]

3 November 2023|

Gruppenfreistellungsverordnung für Seeschifffahrtskonsortien (GVA) läuft aus

Am Dienstag, den 10.10.2023 hat die EU-Kommission entschieden die Gruppenfreistellungsverordnung für Seeschifffahrtskonsortien (GVO) nicht zu verlängern. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass diese Gruppenfreistellungsverordnung den Wettbewerb im Schifffahrtssektor nicht mehr fördert und lässt sie daher am 25.04.2024 auslaufen. […]

13 Oktober 2023|

Übergangsfrist zu CBAM gestartet / Klarstellung

Zum 01.10.2023 ist die Übergangsphase für die CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) oder auch CO2 Grenzausgleichssystem Berichtspflicht gestartet. Mit ihr will die EU ihre Unternehmen vor den Nachteilen schützen, die ihnen durch strenge europäische Klimaschutzauflagen entstehen. Lange angekündigt, aber mit Details erst sehr spät unterfüttert stellt sie eine Herausforderung für Unternehmen dar. Der BGA hat sich daher – im Schulterschluss [...]

11 Oktober 2023|

Late Payment Verordnung (Revision der Richtlinie)

Mit Sonderrundschreiben vom 18.09.2023 wurden die Außenhändler, vereint im Außenhandelsverband Nordrhein-Westfalen (AHV NRW e. V.), über einen Vorschlag der Europäischen Kommission vom 12.09.2023 unterrichtet, der die Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen auf 30 Tage festlegt. Bisher haben uns viele Stellungnahmen aus dem Mitgliederkreis erreicht. Die Maßnahme ist – obwohl BGA und EuroCommerce in Brüssel intensiv interveniert haben – deutlich strenger [...]

2 Oktober 2023|

Evaluierung des Erhebungsverfahrens zur Einfuhrumsatzsteuer

Im Zuge der Bewältigung der Corona-Pandemie hatten Bund und Länder im Jahr 2020 beschlossen, beim Erhebungsverfahren zur Einfuhrumsatzsteuer die sog. Fristenlösung einzuführen, nach der die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer um einen Monat auf den 26. des dem Abrechnungszeitpunkt der Einfuhrumsatzsteuer nachfolgenden Monats verschoben wird. Damit sollte importierenden Unternehmen Liquidität verschafft werden. Zudem wurde eine Evaluation im Jahr 2023 vereinbart. [...]

24 Mai 2023|

EU / Trilog-Einigung zum CO2-Grenzausgleich (CBAM)

Am 13.12.2022 wurde eine vorläufige politische Einigung über die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs (CBAM) erzielt. Der CBAM wird ab Oktober 2023 – übergangsweise zunächst nur mit Meldepflichten über „eingebettete CO2-Emissionen“ – eingeführt für Eisen und Stahl, Zement, Düngemittel, Aluminium, Elektrizität und Wasserstoff sowie einige Vorprodukte, bestimmte nachgelagerte Produkte und indirekte CO2-Emissionen. […]

9 Januar 2023|

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