Recht und Steuern2019-04-28T17:17:24+02:00

NACHRICHTEN: Recht und Steuern

Verpflichtender Unternehmenssitz in Saudi-Arabien ab 2024

Bis zum 01.01.2024 müssen ausländische Unternehmen, die mit der Regierung im Königreich Verträge abschließen wollen, einen „regionalen Sitz“ im Land einrichten. Kommt ein Unternehmen dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nach, können keine Verträge mehr mit staatlichen Institutionen, Behörden oder Fonds abgeschlossen werden. […]

19 April 2021|

Irak / Verpflichtende Registrierung von Exporten im Ausfuhrland

Die „State Company for Iraqi Fairs and Commercial Services“, eine Tochtergesellschaft des „Ministry of Trade in the Republic of Iraq“, hat das „Certificate of Registrations (CoR)“ für Hersteller und Zulieferer aus Exportländern für grundsätzlich sämtliche irakische Warenimporte eingeführt. […]

27 January 2021|

Europäische Union beschränkt Export von Plastikmüll

Ab dem 01.01.2021 gelten verschärfte Regelungen für den Export von Kunststoffabfällen aus der EU. Künftig dürfen unsortierte oder verschmutzte Plastikgemische, die sich nicht einfach recyceln lassen, nicht mehr international gehandelt werden. Bei diesen Abfällen ist das Risiko besonders groß, dass Teile davon in Importländern illegal in die Umwelt gelangen. Es dürfen nur noch saubere, gut sortierte Kunststoffabfälle, die sich leicht [...]

8 January 2021|

BREXIT / Umsatzsteuerliche Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem aktuellen Schreiben über die Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union berichtet. Mit Ende des Übergangszeitraum am 31.12.2020 ist das Vereinigte Königreich, mithin Großbritannien und Nordirland, aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht grundsätzlich als Drittlandsgebiet anzusehen. […]

14 December 2020|

Anforderungen bei innergemeinschaftliche Lieferungen

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat mit Datum vom 09.10.2020 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass mit Blick auf die mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 geänderten materiell-rechtlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung sowie für deren Steuerfreiheit geändert und die bisherigen Regelungen für den Belegnachweis für die Steuerfreiheit um eine Gelangensvermutung [...]

26 October 2020|

ICC / Musterklausel zu „Force Majeure“

Unter „Force majeur“ fallen im internationalen Handel unvorhersehbare bzw. unvermeidbare Ereignisse wie etwa kriegerische Auseinandersetzungen, Revolutionen, Naturkatastrophen, Feuer oder Pandemien u.ä. , die zu einem Wegfall der Lieferverpflichtung führen. […]

28 September 2020|

Vorsteuerabzug und Zeitpunkt der Lieferung bei der Einfuhrumsatzsteuer

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben vom 16.07.2020 zu der aus der Praxis vorgebrachten Frage zur Bestimmung des Zeitpunkts der Lieferung für Zwecke des Vorsteuerabzugs klargestellt, dass für Zwecke der Einfuhrumsatzsteuer der Zeitpunkt der Lieferung nach der umsatzsteuerlichen Ortsbestimmung zu ermitteln ist und dies auch beim Reihengeschäft gelte. […]

6 August 2020|

AHK / Großbritannien widerruft Sonderregeln zur Umsatzsteuerregistrierung in der Brexit-Übergangsphase

Die Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer (AHK) informiert, dass eine umsatzsteuerliche Registrierung im Vereinigten Königreich (VK) wieder nur dann beantragt werden kann, wenn steuerpflichtige Umsätze im VK bereits generiert werden oder diese innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Registrierungsantrags bei HMRC mit Sicherheit zu erwarten sind. […]

3 August 2020|

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen

Nachdem der Deutsche Bundestag und der Bundesrat am 29.06.2020 das Zweite Corona-Steuergesetz beschlossen haben, hat der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet. Am 30.06.2020 wurde es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit dem Gesetz werden die steuerlichen Maßnahmen des ersten Corona-Steuerhilfegesetz, das am 29.06.2020 im Gesetzblatt veröffentlicht wurde, ergänzt. […]

1 July 2020|

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Im Zuge der Umsetzung der von der Großen Koalition beschlossenen weiteren Hilfsmaßnahmen hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Koalitionsfraktionen im Bundestag eine Formulierungshilfe für einen einzubringenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise, das sog. „Zweite Corona-Steuerhilfegesetz“ zur Verfügung gestellt. […]

17 June 2020|

Neue EU-Regeln erleichtern Verkauf von Waren im EU-Binnenmarkt

Nach der Verordnung (EU) 2019/515 (ABL „L 91“ vom 29.03.2020) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.03.2020 über die gegenseitige Anerkennung von Waren können Unternehmen eine freiwillige „Erklärung zur gegenseitigen Anerkennung“ vorlegen, um gegenüber zuständigen nationalen Behörden nachzuweisen, dass ihre Produkte in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig verkauft werden. […]

8 May 2020|

Umsatzsteuer / Angaben zu Konsignationslagern

Nach einer Änderung umsatzsteuerrechtlicher Vorschriften zum 01.01.2020 müssen in der Zusammenfassenden Meldung nach § 18a UStG für Meldezeiträume nach dem 31.12.2019 auch Angaben zu Lieferungen von Gegenständen gemacht werden, die im Rahmen eines Konsignationslagers in einen anderen EU-Mitgliedstaat versandt oder befördert werden, wenn der Abnehmer der Gegenstände im Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder Beförderung feststeht. […]

12 February 2020|

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