NACHRICHTEN: Recht und Steuern
EU / Vorläufige Einigung zur Europäischen Lieferkettenrichtlinie
Am 14.12.2023 haben sich der EU-Rat und das EU-Parlament zur Europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) vorläufig geeinigt. […]
GTAI: US-Produkthaftung / Präventionsmaßnahmen
Unternehmen sollten sich nicht von der US-Produkthaftung abschrecken lassen. […]
Mitteilung der chinesischen Botschaft zur Visumbefreiung
Aktuelles aus der chinesischen Botschaft […]
Visavergabe – Antwortschreiben aus dem Auswärtigem Amt (AA) auf APA-Brief
In der Vergangenheit gab es häufig erhebliche Verzögerungen bei der Antragstellung in den Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen. Besonders betroffen war China, jedoch traten auch in anderen asiatischen Ländern monatelange Verzögerungen auf. […]
Steuerliche Behandlung von Reisekosten ab 01.01.2024
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 01.01.2024 […]
Neue europäische Schwellenwerte für KMU
Die EU nimmt eine inflationsbedingte Bereinigung der Größenkriterien im Rahmen der Rechnungslegungsrichtlinie vor. Es ist die erste Anpassung seit 2013. Die Europäische Kommission hat am 17.10.2023 den delegierten Rechtsakt zur Anpassung der Größenkriterien für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) angenommen. […]
Gruppenfreistellungsverordnung für Seeschifffahrtskonsortien (GVA) läuft aus
Am Dienstag, den 10.10.2023 hat die EU-Kommission entschieden die Gruppenfreistellungsverordnung für Seeschifffahrtskonsortien (GVO) nicht zu verlängern. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass diese Gruppenfreistellungsverordnung den Wettbewerb im Schifffahrtssektor nicht mehr fördert und lässt sie daher am 25.04.2024 auslaufen. […]
Übergangsfrist zu CBAM gestartet / Klarstellung
Zum 01.10.2023 ist die Übergangsphase für die CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) oder auch CO2 Grenzausgleichssystem Berichtspflicht gestartet. Mit ihr will die EU ihre Unternehmen vor den Nachteilen schützen, die ihnen durch strenge europäische Klimaschutzauflagen entstehen. Lange angekündigt, aber mit Details erst sehr spät unterfüttert stellt sie eine Herausforderung für Unternehmen dar. Der BGA hat sich daher – im Schulterschluss [...]
LkSG / Handreichung zur Kredit- und Versicherungswirtschaft
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat sein Informationsangebot zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in den letzten Wochen weiter ergänzt. […]
PFAS-Verbot geplant / Gravierende Auswirkungen auf die Industrie
Aus dem Mitgliederkreis wurden wir auf die Konsequenzen eines geplanten generellen PFAS-Verbots hingewiesen. Dies war auch eines von vielen Gesprächsthemen beim Mitgliedertreffen im Rahmen des After Trade Clubs (ATC) am 03.08.2023 in der Spoerl Fabrik in Düsseldorf. […]
Late Payment Verordnung (Revision der Richtlinie)
Mit Sonderrundschreiben vom 18.09.2023 wurden die Außenhändler, vereint im Außenhandelsverband Nordrhein-Westfalen (AHV NRW e. V.), über einen Vorschlag der Europäischen Kommission vom 12.09.2023 unterrichtet, der die Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen auf 30 Tage festlegt. Bisher haben uns viele Stellungnahmen aus dem Mitgliederkreis erreicht. Die Maßnahme ist – obwohl BGA und EuroCommerce in Brüssel intensiv interveniert haben – deutlich strenger [...]
Umsetzungshilfen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
Die länderspezifischen Umsetzungshilfen zur Risikoanalyse sind ein gemeinsames Unterstützungsangebot zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) von Germany Trade & Invest (GTAI), dem Auswärtigen Amt (AA) und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). […]
Saudi-Arabien führt erstmals Zivilgesetzbuch ein
Mit Dekret vom 19.06.2023 hat das Königreich Saudi-Arabien erstmals ein Zivilgesetzbuch erlassen. Bisher galt für Verträge in Saudi-Arabien das islamische Recht (Scharia). […]
Änderung / Zulassung von Stoffen zur Herstellung von Lebensmittelkontaktmaterialien
Mit der Verordnung (EU) 2023/1442 vom 11.07.2023 (ABL „L 177“ vom 12.07.2023) wurde der Anhang I der sog. Kunststoff-Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, angepasst. […]
International tätige Unternehmen / Finale ausländische Betriebsstättenverluste nicht abziehbar
Eine wichtige Entscheidung für international tätige deutsche Unternehmen: […]
Umsatzbesteuerung vor weitreichendem Digitalisierungsschritt
Die Digitalisierung verändert nicht nur Wirtschaft und Gesellschaft, sondern zunehmend auch das Steuerrecht. Die EU-Kommission hat Vorschläge für eine künftige Umsatzbesteuerung im digitalen Zeitalter vorgelegt. […]
Evaluierung des Erhebungsverfahrens zur Einfuhrumsatzsteuer
Im Zuge der Bewältigung der Corona-Pandemie hatten Bund und Länder im Jahr 2020 beschlossen, beim Erhebungsverfahren zur Einfuhrumsatzsteuer die sog. Fristenlösung einzuführen, nach der die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer um einen Monat auf den 26. des dem Abrechnungszeitpunkt der Einfuhrumsatzsteuer nachfolgenden Monats verschoben wird. Damit sollte importierenden Unternehmen Liquidität verschafft werden. Zudem wurde eine Evaluation im Jahr 2023 vereinbart. [...]
Intrahandelsstatistik 2023
Intrastat / Neuer Leitfaden erschienen […]
EU / Neue Regeln zum Verbot schädlicher Chemikalien in Abfällen
Die EU verstärkt den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor schädlichen Chemikalien in Abfällen: […]
EU / Trilog-Einigung zum CO2-Grenzausgleich (CBAM)
Am 13.12.2022 wurde eine vorläufige politische Einigung über die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs (CBAM) erzielt. Der CBAM wird ab Oktober 2023 – übergangsweise zunächst nur mit Meldepflichten über „eingebettete CO2-Emissionen“ – eingeführt für Eisen und Stahl, Zement, Düngemittel, Aluminium, Elektrizität und Wasserstoff sowie einige Vorprodukte, bestimmte nachgelagerte Produkte und indirekte CO2-Emissionen. […]
EU / Trilog-Einigung zur Maschinenverordnung
Am 15.12.2022 wurde eine vorläufige politische Einigung über die sogenannte Maschinenverordnung erzielt. […]
Umsatzsteuervergünstigungen / NATO-Truppenstatut
Mit dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 14.12.2022 zum Thema „Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut“ wurde die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 01.01.2023 bekannt gegeben. […]
GTAI / Grundlagen der Produkthaftung in den USA
Die Produkthaftung ist für jeden Hersteller, Importeur und Händler von essenzieller Bedeutung. In den EU-Mitgliedstaaten ist durch die Umsetzung der Produkthaftungsrichtlinie sowie die Rom I – und II – Verordnung eine weitestgehende Harmonisierung der Haftung für fehlerhafte Produkte geschaffen worden. Außerhalb von Europa hat eine entsprechende Vereinheitlichung nicht stattgefunden. Hier richtet sich die Produkthaftung nach wie vor nach den jeweiligen [...]
USA führen das weltweite Vorgehen gegen Zwangsarbeit an
Umsetzung des neuen „Forced Labor“ Gesetzes durch CBP […]
Zertifikatslehrgang: Nachhaltiges Lieferkettenmanagement (IHK)
Sorgfaltspflichten umsetzen – Wertschöpfungsketten verantwortungsvoll gestalten […]