Recht und Steuern2019-04-28T17:17:24+02:00

NACHRICHTEN: Recht und Steuern

Late Payment Verordnung (Revision der Richtlinie)

Mit Sonderrundschreiben vom 18.09.2023 wurden die Außenhändler, vereint im Außenhandelsverband Nordrhein-Westfalen (AHV NRW e. V.), über einen Vorschlag der Europäischen Kommission vom 12.09.2023 unterrichtet, der die Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen auf 30 Tage festlegt. Bisher haben uns viele Stellungnahmen aus dem Mitgliederkreis erreicht. Die Maßnahme ist – obwohl BGA und EuroCommerce in Brüssel intensiv interveniert haben – deutlich strenger [...]

2 Oktober 2023|

Evaluierung des Erhebungsverfahrens zur Einfuhrumsatzsteuer

Im Zuge der Bewältigung der Corona-Pandemie hatten Bund und Länder im Jahr 2020 beschlossen, beim Erhebungsverfahren zur Einfuhrumsatzsteuer die sog. Fristenlösung einzuführen, nach der die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer um einen Monat auf den 26. des dem Abrechnungszeitpunkt der Einfuhrumsatzsteuer nachfolgenden Monats verschoben wird. Damit sollte importierenden Unternehmen Liquidität verschafft werden. Zudem wurde eine Evaluation im Jahr 2023 vereinbart. [...]

24 Mai 2023|

EU / Trilog-Einigung zum CO2-Grenzausgleich (CBAM)

Am 13.12.2022 wurde eine vorläufige politische Einigung über die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs (CBAM) erzielt. Der CBAM wird ab Oktober 2023 – übergangsweise zunächst nur mit Meldepflichten über „eingebettete CO2-Emissionen“ – eingeführt für Eisen und Stahl, Zement, Düngemittel, Aluminium, Elektrizität und Wasserstoff sowie einige Vorprodukte, bestimmte nachgelagerte Produkte und indirekte CO2-Emissionen. […]

9 Januar 2023|

Umsatzsteuervergünstigungen / NATO-Truppenstatut

Mit dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 14.12.2022 zum Thema „Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut“ wurde die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 01.01.2023 bekannt gegeben. […]

19 Dezember 2022|

GTAI / Grundlagen der Produkthaftung in den USA

Die Produkthaftung ist für jeden Hersteller, Importeur und Händler von essenzieller Bedeutung. In den EU-Mitgliedstaaten ist durch die Umsetzung der Produkthaftungsrichtlinie sowie die Rom I – und II – Verordnung eine weitestgehende Harmonisierung der Haftung für fehlerhafte Produkte geschaffen worden. Außerhalb von Europa hat eine entsprechende Vereinheitlichung nicht stattgefunden. Hier richtet sich die Produkthaftung nach wie vor nach den jeweiligen [...]

5 Dezember 2022|

Kommission verbannt in Zwangsarbeit hergestellte Produkte vom EU-Markt

Die EU-Kommission will Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt werden, auf dem EU-Markt verbieten. Der Vorschlag der Kommission deckt sämtliche Produkte ab, unabhängig davon, ob sie in der EU für den Inlandsverbrauch oder die Ausfuhr hergestellt oder aus Drittstaaten eingeführt werden. Dieser umfassende Ansatz ist wichtig, da in vielen Wirtschaftszweigen und in allen Weltregionen insgesamt schätzungsweise 27,6 Millionen Menschen Opfer von [...]

15 September 2022|

Arbeitsrechtliche Fragen zur Beschäftigung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen

Millionen Menschen aus der Ukraine sind infolge des russischen Angriffskriegs auf der Flucht. Viele von ihnen sind gut ausgebildet, motiviert und wollen in Deutschland arbeiten. Auch zahlreiche Außenhändler möchten die Berufserfahrung und Sprachkenntnisse der aus der Ukraine geflüchteten Menschen für ihr Unternehmen nutzen und ihnen eine Beschäftigung anbieten. Sie fragen sich, ob das zulässig ist und wenn ja, welche Voraussetzungen [...]

1 Juli 2022|

Änderung des Verpackungsgesetzes zum 01.07.2022

Infolge einer in 2021 beschlossenen Gesetzesänderung treten am 01.07.2022 Änderungen des Verpackungsgesetzes (VerpackG) in Kraft, die auch Mitgliedsunternehmen vom Außenhandelsverband Nordrhein-Westfalen (AHV NRW e. V.) betreffen können. […]

22 Juni 2022|

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