12. WTO-Ministerkonferenz einigt sich auf mehrere Abkommen
Heute (17.06.2022) ist in Genf die 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) zu Ende gegangen. Die deutsche Delegation wurde durch Staatssekretär (mehr …)
Verfassungsbeschwerden gegen vorläufige Anwendung von CETA zurückgewiesen
Am 15.03.2022 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden und einen Antrag im Organstreitverfahren zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens (mehr …)
USA / Weißes Haus verkündet strengere „Buy American“-Regeln
Die Biden-Administration hat eine neue Regelung bezüglich der Buy-American-Anforderungen im Bundesbeschaffungswesen veröffentlicht. […] (mehr …)
Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Amerika braucht neue Impulse
Die Transatlantic Business Initiative (TBI) veröffentlicht vier Impulspapiere für stärkere transatlantische Kooperation bei Handel, Klima, Digitalem und Finanzen. […] (mehr …)
Die Bedeutung russischer Gaslieferungen für die deutsche Energieversorgung
Das vorliegende Gutachten, im Auftrag der Atlantik Brücke e. V., untersucht den deutschen Erdgasbedarf sowie bestehenden Lieferbeziehungen, mit Fokus auf (mehr …)
High-Tech-Patente / EU beschwert sich bei WTO über China
Die EU hat am 18.02.2022 bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen China eingeleitet, weil das Land die Möglichkeiten von (mehr …)
Einleitung / Überprüfung von Antidumpingmaßnahmen
Im Amtsblatt der Europäischen Union, „C 40“ vom 26.01.2022 wurde die Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens (mehr …)
Handelsbeschränkungen gegen Litauen / EU leitet WTO-Verfahren gegen China ein
Die EU hat am 27.01.2022 bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen die Volksrepublik China wegen ihrer diskriminierenden Handelspraktiken gegenüber (mehr …)
Vorschlag der EU-Kommission / Instrument zur Bekämpfung von Nötigung durch Drittländer
Die EU-Kommission hat am 08.12.2021 ihren Vorschlag für ein neues Instrument zur Bekämpfung von Nötigung („Anti-Coercion Instrument“) durch Drittländer vorgelegt. (mehr …)
EU und USA setzen Handelsstreit über Stahl und Aluminium aus
Die EU und die USA haben sich am 31.10.2021 darauf verständigt, den Rechtsstreit über die Zölle auf Stahl und Aluminium (mehr …)