Außenwirtschaftspolitik2019-04-28T17:15:42+02:00

NACHRICHTEN: Außenwirtschaftspolitik

Gas von Norwegen nach Polen / EU-geförderte „Baltic Pipe“ eröffnet

Auch dank EU-Förderung von 267 Millionen Euro kann die neue Gaspipeline Baltic Pipe von Norwegen über Dänemark nach Polen in Betrieb gehen. Anlässlich der Eröffnung des Projekts von gemeinsamen Interesse (Project of common interest, PCI) im polnischen Goleniów erklärte EU-Energiekommissarin Kadri Simson: […]

28 September 2022|

Offener Brief / Groß- und Außenhandel steht vor existenzielle Bedrohung

Angesichts der seit Wochen extrem angestiegenen Energiepreise richtet sich der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) in einem offenen Brief an den Bundeskanzler und die Bundesregierung. Die Lage ist ernst. Der Anstieg der Energiepreise ist für viele kleine und mittelständische Unternehmen nicht mehr zu kompensieren. Die durch Russlands Angriff auf die Ukraine verschärfte Energiekrise bedroht die Wettbewerbsfähigkeit und damit die wirtschaftliche [...]

28 September 2022|

Landesregierung beschließt Unterstützung für klimaneutrale Stahlerzeugung im Ruhrgebiet

Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt den Stahlkonzern thyssenkrupp Steel bei der Errichtung der deutschlandweit ersten und größten Direktreduktionsanlage mit innovativem Einschmelzer in Duisburg. Die Anlage hat eine Kapazität von 2,5 Millionen Tonnen direkt reduziertem Eisen pro Jahr. Der Produktionsstart ist für 2026 geplant. Das Projekt mit dem Namen „tkH2Steel“ soll mit einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert werden und [...]

21 September 2022|

Markthochlauf von grünem Wasserstoff beschleunigen: Kanada und Deutschland unterzeichnen Wasserstoffabkommen

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, und der kanadische Energieminister, Jonathan Wilkinson, haben heute in Kanada ein Deutsch-Kanadisches Wasserstoffabkommen („Canada-Germany Hydrogen Alliance“) abgeschlossen. Die Unterzeichnung des Abkommens fand zum Abschluss einer dreitägigen Kanadareise in Stephenville in der Provinz Neufundland und Labrador statt, im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz und Premierminister Justin Trudeau. […]

24 August 2022|

Kroatiens Beitritt zum Euro-Währungsgebiet am 01.01.2023

Der Rat hat am 12.07.2022 die letzten drei Rechtsakte angenommen, die noch erforderlich waren, damit Kroatien am 1. Januar 2023 den Euro einführen kann. Damit ist das Verfahren im Rat abgeschlossen, das es Kroatien ermöglicht, Mitglied des Euro-Währungsgebiets zu werden und ab dem nächsten Jahr die Vorteile unserer gemeinsamen Währung zu nutzen. […]

12 Juli 2022|

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe – Berichtsmonat Mai 2022

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts1 sind die Auftragseingänge im Mai gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert geblieben (+0,1 %). In den drei Monaten zuvor waren sie infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stetig zurückgegangen.2 Die Ordereingänge lagen damit zuletzt arbeitstäglich bereinigt unter ihrem Niveau von einem Jahr zuvor (-3,1 %). […]

8 Juli 2022|

12. WTO-Ministerkonferenz einigt sich auf mehrere Abkommen

Heute (17.06.2022) ist in Genf die 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) zu Ende gegangen. Die deutsche Delegation wurde durch Staatssekretär Udo Philipp geleitet. Nach intensiven Verhandlungen gelang schlussendlich ein Durchbruch zu allen Kernthemen der Ministerkonferenz. Im Vordergrund standen dabei die drängenden Herausforderungen für die Weltgemeinschaft im Bereich Handel und Gesundheit und Ernährungssicherheit. Zu beiden Themen konnten in den Verhandlungen Ergebnisse [...]

22 Juni 2022|

Verfassungsbeschwerden gegen vorläufige Anwendung von CETA zurückgewiesen

Am 15.03.2022 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden und einen Antrag im Organstreitverfahren zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) als unbegründet zurückgewiesen. […]

25 März 2022|

Die Bedeutung russischer Gaslieferungen für die deutsche Energieversorgung

Das vorliegende Gutachten, im Auftrag der Atlantik Brücke e. V., untersucht den deutschen Erdgasbedarf sowie bestehenden Lieferbeziehungen, mit Fokus auf russische Gasimporte. Darüber hinaus werden die aktuelle Situation auf Grundlage bestehender Szenarioanalysen möglicher Lieferunterbrechungen eingeordnet und erste Handlungsempfehlungen aufgezeigt. […]

23 Februar 2022|

High-Tech-Patente / EU beschwert sich bei WTO über China

Die EU hat am 18.02.2022 bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen China eingeleitet, weil das Land die Möglichkeiten von EU-Unternehmen einschränkt, sich an ein ausländisches Gericht zu wenden, um ihre Patente zu schützen und zu nutzen. […]

18 Februar 2022|

Einleitung / Überprüfung von Antidumpingmaßnahmen

Im Amtsblatt der Europäischen Union, „C 40“ vom 26.01.2022 wurde die Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der VR China und in Taiwan veröffentlicht. […]

31 Januar 2022|

EU und USA setzen Handelsstreit über Stahl und Aluminium aus

Die EU und die USA haben sich am 31.10.2021 darauf verständigt, den Rechtsstreit über die Zölle auf Stahl und Aluminium innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) auszusetzen und die Arbeiten zu einer Globalen Vereinbarung über nachhaltigen Stahl aufzunehmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem Grundpfeiler in der erneuerten EU-US-Partnerschaft und einem Meilenstein bei der Bekämpfung des Klimawandels. Die Globale Vereinbarung [...]

3 November 2021|

EU-Kommission / Handel an Umwelt- und Klimakriterien knüpfen

Die EU-Kommission will die Handelsbeziehungen mit ärmeren Ländern stärker als bisher an soziale, Umwelt- und Klimakriterien knüpfen. Sie will damit die soziale, arbeitsrechtliche, ökologische und klimatische Dimension des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der EU stärken. […]

27 September 2021|

EU & USA / Entspannung im Flugzeugstreit

In dem mit fast 17 Jahren am längsten andauernden Streit in der Geschichte der WTO um Wettbewerbsbedingungen in der zivilen Luftfahrt zwischen der EU und den USA haben sich beide Seiten am 15.06.2021 auf eine Verhandlungslösung im Rahmen eines „cooperative framework“ geeinigt. […]

7 Juli 2021|

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