Außenwirtschaftspolitik2019-04-28T17:15:42+02:00

NACHRICHTEN: Außenwirtschaftspolitik

Verfassungsbeschwerden gegen vorläufige Anwendung von CETA zurückgewiesen

Am 15.03.2022 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden und einen Antrag im Organstreitverfahren zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) als unbegründet zurückgewiesen. […]

25 März 2022|

Die Bedeutung russischer Gaslieferungen für die deutsche Energieversorgung

Das vorliegende Gutachten, im Auftrag der Atlantik Brücke e. V., untersucht den deutschen Erdgasbedarf sowie bestehenden Lieferbeziehungen, mit Fokus auf russische Gasimporte. Darüber hinaus werden die aktuelle Situation auf Grundlage bestehender Szenarioanalysen möglicher Lieferunterbrechungen eingeordnet und erste Handlungsempfehlungen aufgezeigt. […]

23 Februar 2022|

High-Tech-Patente / EU beschwert sich bei WTO über China

Die EU hat am 18.02.2022 bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen China eingeleitet, weil das Land die Möglichkeiten von EU-Unternehmen einschränkt, sich an ein ausländisches Gericht zu wenden, um ihre Patente zu schützen und zu nutzen. […]

18 Februar 2022|

Einleitung / Überprüfung von Antidumpingmaßnahmen

Im Amtsblatt der Europäischen Union, „C 40“ vom 26.01.2022 wurde die Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der VR China und in Taiwan veröffentlicht. […]

31 Januar 2022|

EU und USA setzen Handelsstreit über Stahl und Aluminium aus

Die EU und die USA haben sich am 31.10.2021 darauf verständigt, den Rechtsstreit über die Zölle auf Stahl und Aluminium innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) auszusetzen und die Arbeiten zu einer Globalen Vereinbarung über nachhaltigen Stahl aufzunehmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem Grundpfeiler in der erneuerten EU-US-Partnerschaft und einem Meilenstein bei der Bekämpfung des Klimawandels. Die Globale Vereinbarung [...]

3 November 2021|

EU-Kommission / Handel an Umwelt- und Klimakriterien knüpfen

Die EU-Kommission will die Handelsbeziehungen mit ärmeren Ländern stärker als bisher an soziale, Umwelt- und Klimakriterien knüpfen. Sie will damit die soziale, arbeitsrechtliche, ökologische und klimatische Dimension des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der EU stärken. […]

27 September 2021|

EU & USA / Entspannung im Flugzeugstreit

In dem mit fast 17 Jahren am längsten andauernden Streit in der Geschichte der WTO um Wettbewerbsbedingungen in der zivilen Luftfahrt zwischen der EU und den USA haben sich beide Seiten am 15.06.2021 auf eine Verhandlungslösung im Rahmen eines „cooperative framework“ geeinigt. […]

7 Juli 2021|

BDEx & AHV NRW / Position des Außenhandels zur Bundestagswahl

Mit Blick auf die Bundestagswahl werden wichtige Weichen neu gestellt. Auch wenn bis zum 26.09.2021 der Kampf gegen die Pandemie sicherlich einen Großteil des Wahlkampfes bestimmen wird, muss der neue Bundestag die Weichen für einen wettbewerbsfähigen Standort stellen und Antworten auf die enormen außenwirtschaftlichen Herausforderungen der Bundesrepublik entwickeln. Schon jetzt zeichnen sich wichtige Richtungsänderungen in den Wahlprogrammen ab. [...]

28 Mai 2021|

Neue Chemikalienstrategie der EU

Im Rahmen des „Green Deal“ verfolgt die EU eine neue Chemikalienstrategie mit dem Ziel einer schadstofffreien Umwelt. Gemäß dem Konzeptpapier „Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit“ geht es unter anderem darum, die „derzeitige Chemikalienpolitik der EU weiterzuentwickeln und schneller und wirksamer auf die Herausforderungen reagieren, die mit gefährlichen Chemikalien verbunden sind“. […]

7 Mai 2021|

BREXIT / EU-Parlament stimmt Handelsvertrag mit Großbritannien zu

Das Europäische Parlament hat am 27.04.2021 mit großer Mehrheit für das Abkommen gestimmt, das die Regeln für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich festlegt.   Am 24.12.2020 einigten sich die Unterhändler der EU und des Vereinigten Königreichs auf das Handels- und Kooperationsabkommen, das die Bedingungen für die künftige Zusammenarbeit zwischen EU und Vereinigtem Königreich festlegt. Um [...]

29 April 2021|

Umfrage der EU-Kommission / Corporate Social Responsibility (CSR) in KMU und Start-ups

Die Generaldirektion GROW der Europäischen Kommission, die für die EU-Politik in den Bereichen Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zuständig ist, hat kürzlich eine Studie in Auftrag gegeben, um die Aktivitäten von KMU und Start-Ups in den Bereichen Corporate Social Responsibility (CSR) und Nachhaltigkeit zu bewerten. […]

19 April 2021|

EU-Kommission / UK-EU Trade and Cooperation Agreement

Der BREXIT und das am 24.12.2020 ausgehandelte Last-Minute Handels- und Kooperationsabkommen zwischen Großbritannien und der EU hat in den vergangenen Jahren viel Kraft und Ausdauer gekostet. Die Wirtschaftsverbände, insbesondere der AHV NRW und seine Bundesverbände BDEx und BGA, haben sich mit ihrer Praxiserfahrung fortlaufend in den Gestaltungsprozess mit eingebracht. […]

14 Januar 2021|

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