NACHRICHTEN: Außenwirtschaftspolitik

Die Bundesregierung will mit 15 Maßnahmen Unternehmen und private Akteure beim Wiederaufbau der Ukraine unterstützen. Das entsprechende Eckpunktepapier hat das Bundeskabinett heute (11.04.2024) beschlossen. […]

Die EU, die USA und Teilnehmer der Mineralien-Sicherheitspartnerschaft (MSP) haben gemeinsam mit Kasachstan, Namibia, der Ukraine und Usbekistan die Gründung eines neuen Forums für die Partnerschaft für die Sicherheit von Mineralien (MSP-Forum) angekündigt. […]

Die EU und die Vereinigten Staaten von Amerika haben bei der sechsten Tagung ihres gemeinsamen Handels- und Technologierates (TCC) über die transatlantische Zusammenarbeit gesprochen und nach zweieinhalb Jahren Zusammenarbeit neue Ergebnisse vorgelegt. Die EU und die USA sind wichtige geopolitische Partner und Handelspartner. Der bilaterale Handel hat mit rund 1,6 Billionen Euro im Jahr 2023 einen historischen Höchststand erreicht. [...]

Am 26.02.2024 hat der neue Außenwirtschaftsbeirat der Landesregierung getagt. Der AHV NRW e. V. ist dort vertreten durch Herrn Henry-J. Nientimp, erster Stellvertreter des Vorsitzenden. […]

Die EU-Lieferkettenrichtlinie verfolgt zwar ein richtiges und wichtiges Ziel, ist aber in der Praxis für europäische Unternehmen schlicht nicht umsetzbar. […]

Staatliche Versäumnisse bei der Vorbereitung verhindern die gesetzeskonforme Umsetzung und riskieren einen Fehlstart. […]

Am 13.12.2023 haben sich der Rat und das Europäische Parlament zur Europäischen Lieferkettenrichtlinie vorläufig geeinigt. Die Einigung der Richtlinie muss von beiden Co-Gesetzgebern noch angenommen werden, bevor es final beschlossen ist. Die Details der Richtlinie müssen auf technischer Ebene noch verfasst werden. Es ist von einer Verabschiedung und Veröffentlichung noch vor den Europaparlamentswahlen am 09.06.2024 auszugehen. Die Mitgliedsstaaten haben dann 18 [...]

Als Teil einer Koalition aus 18 großen europäischen und indonesischen Handelsverbänden hat sich unser europäischer Dachverband, EuroCommerce, einem gemeinsamen Aufruf der Wirtschaft zum Abschluss der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indonesien (CEPA) angeschlossen. […]

Am 15.11.2023 wurde der dritte Jahresbericht der EU-Kommission über die Umsetzung und Durchsetzung von EU-Handelsabkommen veröffentlicht. Erstmals belief sich der Wert des EU-Handels durch Freihandelsabkommen mit globalen Partnern im Jahr 2022 auf über zwei Billionen Euro. […]

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben am 15.11.2023 ein neues Partnerschaftsabkommen mit den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) unterzeichnet, das als übergeordneter Rechtsrahmen für ihre Beziehungen in den nächsten zwanzig Jahren dienen wird. Dieses Abkommen tritt an die Stelle des Cotonou-Abkommens und wird als „Samoa-Abkommen“ bezeichnet. Es erstreckt sich auf eine Vielzahl von Bereichen wie nachhaltige [...]

Die Europäische Kommission hat die Verabschiedung der zwei noch ausstehenden Säulen des „Fit for 55“-Gesetztespakets begrüßt. […]

In den vergangenen Jahren hat sich die geostrategische und damit auch die weltwirtschaftliche Lage deutlich verändert. Der rasante Aufstieg Chinas zur zunächst wirtschaftlichen und zunehmend politischen Weltmacht, das globale Wettrennen um Rohstoffe und Marktzugänge, der von Russland ausgelöste neue kalte Krieg zeigen, wie sehr sich die Welt gewandelt hat. […]

Die EU und Neuseeland haben am 09.07.2023 ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, mit dem sich beide Seiten auf ehrgeizige Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung geeinigt haben. […]

Die Europäische Kommission hat ihren Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. […]

Die EU-Kommission hat Vorschläge für die umfassendste Reform der EU-Zollunion seit deren Gründung im Jahr 1968 vorgelegt. Im Sinne des digitalen Wandels wird die Reform schwerfällige Zollverfahren abbauen und durch einen datengesteuerten Ansatz für die Einfuhrüberwachung ersetzen. […]

Am 28.03.2023 wurde zwischen den EU-Institutionen im Trilog-Verfahren ein Verhandlungsdurchbruch zum EU-Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten erzielt. Darin werden die Grundsätze festgelegt, die auf technischer Ebene in Rechtsvorschriften umgesetzt werden sollen, die dann in einer finalen Verhandlungsrunde angenommen werden sollen. […]

Neue geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte wie etwa Messerschmiedewaren aus Solingen oder Schwarzwälder Kuckucksuhren sollen künftig Regionen und Hersteller im europa- und weltweiten Wettbewerb stärken. […]

Handelspolitische Themen, wie die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen oder die geplante Verordnung für ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten, standen im Zentrum der Frühjahrssitzung des BGA-Außenwirtschaftsausschusses am 28.03.2023 unter dem Vorsitz von BGA-Präsidiumsmitglied Stefan W. Dircks. […]

Die EU und Togo haben zwei Abkommen unterzeichnet, um die Agrarwirtschaft, die Energieversorgung und die Konnektivität in Togo zu fördern. […]

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat am 17.04.2023 in einem wichtigen Verfahren, in dem Indiens Zölle auf wesentliche Waren der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) angefochten wurden, zugunsten der EU entschieden. In ihrer Panelentscheidung gab die WTO der Beschwerde der EU gegen Indien in allen Punkten statt und stellte fest, dass Indiens Zölle von bis zu 20 % auf bestimmte IKT-Produkte wie Mobiltelefone [...]

Zusammenarbeit soll insbesondere im Hinblick auf die Energiewende weiter ausgebaut werden Ministerpräsident Wüst empfängt den Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate Ahmed Alattar […]

Die EU und Thailand haben am 15.03.2023 die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein ehrgeiziges, modernes und ausgewogenes Freihandelsabkommen angekündigt. Diese Ankündigung ebnet den Weg für eine Vertiefung der Handelsbeziehungen mit der zweitgrößten Volkswirtschaft Südostasiens und könnte das strategische Engagement der EU in dieser florierenden Region festigen. Sollte der Abschluss des Abkommens gelingen, wäre das ein wichtiger Beitrag für die Bemühungen [...]

Für die deutsche Wirtschaft ist die M+E-Industrie eine tragende Säule. Neben hoher Wertschöpfung sichert sie auch viele Arbeitsplätze. Ihre internationale Verflechtung stellt die Branche im Zuge der globalen Krisen vor Herausforderungen. China bleibt dabei für die deutsche Metall- und Elektro-Industrie ein zweischneidiges Schwert. […]

Im vergangenen Jahr betrug das deutsche Handelsdefizit mit China 84 Milliarden Euro, zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Diese Entwicklung ist gefährlich – Deutschland muss bei Importen dringend unabhängiger von China werden. […]

Die EU-Kommission hat ein Arbeitspapier zu ihrem Vorschlag für eine Verordnung über das Verbot von Produkten, die mit Hilfe von Zwangsarbeit hergestellt werden, auf dem EU-Markt veröffentlicht. […]