Außenwirtschaftspolitik2019-04-28T17:15:42+02:00

NACHRICHTEN: Außenwirtschaftspolitik

Verhandlungsdurchbruch / EU-Instrument gegen Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten (Anti-Coercion)

Am 28.03.2023 wurde zwischen den EU-Institutionen im Trilog-Verfahren ein Verhandlungsdurchbruch zum EU-Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten erzielt. Darin werden die Grundsätze festgelegt, die auf technischer Ebene in Rechtsvorschriften umgesetzt werden sollen, die dann in einer finalen Verhandlungsrunde angenommen werden sollen. […]

24 Mai 2023|

Aktuelle handelspolitische Themen im Fokus

Handelspolitische Themen, wie die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen oder die geplante Verordnung für ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten, standen im Zentrum der Frühjahrssitzung des BGA-Außenwirtschaftsausschusses am 28.03.2023 unter dem Vorsitz von BGA-Präsidiumsmitglied Stefan W. Dircks. […]

26 April 2023|

EU gewinnt WTO-Verfahren / Indiens Zölle auf Waren (Informations- und Kommunikationstechnologie)

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat am 17.04.2023 in einem wichtigen Verfahren, in dem Indiens Zölle auf wesentliche Waren der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) angefochten wurden, zugunsten der EU entschieden. In ihrer Panelentscheidung gab die WTO der Beschwerde der EU gegen Indien in allen Punkten statt und stellte fest, dass Indiens Zölle von bis zu 20 % auf bestimmte IKT-Produkte wie Mobiltelefone [...]

19 April 2023|

EU-Freihandelsabkommen mit Thailand / Wiederaufnahme der Verhandlungen

Die EU und Thailand haben am 15.03.2023 die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein ehrgeiziges, modernes und ausgewogenes Freihandelsabkommen angekündigt. Diese Ankündigung ebnet den Weg für eine Vertiefung der Handelsbeziehungen mit der zweitgrößten Volkswirtschaft Südostasiens und könnte das strategische Engagement der EU in dieser florierenden Region festigen. Sollte der Abschluss des Abkommens gelingen, wäre das ein wichtiger Beitrag für die Bemühungen [...]

28 März 2023|

Das China-Dilemma

Für die deutsche Wirtschaft ist die M+E-Industrie eine tragende Säule. Neben hoher Wertschöpfung sichert sie auch viele Arbeitsplätze. Ihre internationale Verflechtung stellt die Branche im Zuge der globalen Krisen vor Herausforderungen. China bleibt dabei für die deutsche Metall- und Elektro-Industrie ein zweischneidiges Schwert. […]

13 Februar 2023|

Nie war die Abhängigkeit von China so groß

Im vergangenen Jahr betrug das deutsche Handelsdefizit mit China 84 Milliarden Euro, zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Diese Entwicklung ist gefährlich – Deutschland muss bei Importen dringend unabhängiger von China werden. […]

13 Februar 2023|

Unterstützung der Ukraine konkret

Die Energie-Infrastruktur der Ukraine ist teilweise stark beschädigt bis komplett zerstört. Daher hat sich die Ukraine mit der Bitte um Unterstützung an das Ausland gewandt. Über eine bereits im November erfolgte Anfrage nach Generatoren hinaus, werden nun auch Transformatoren, Turbinengeneratoren, große Generatoren im Bereich von 200 – 500 kW, sowie Ersatzteile und Material erbeten. Details zu den benötigten Dingen sind [...]

13 Februar 2023|

Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner leitet Wirtschaftsdelegation bei Reise des Bundeskanzlers nach Argentinien, Chile und Brasilien

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Franziska Brantner, leitet die Wirtschaftsdelegation im Rahmen der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Argentinien, Chile, und Brasilien vom 28. bis 31. Januar. In allen drei Ländern finden hochrangige Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern und Unternehmen vor Ort statt. […]

30 Januar 2023|

Rückblick / Änderungen zum Jahreswechsel 2022/2023 im Außenwirtschafts- und Zollrecht

Zum Jahreswechsel 2022/2023 gab es im Außenwirtschafts- und Zollrecht zahlreiche Änderungen, die sich unmittelbar auf das Tagesgeschäft der Außenhändler auswirken. Aufgrund des gestiegenen Informationsbedarfs hat der Außenhandelsverband Nordrhein-Westfalen (AHV NRW e. V.) am 26.01.2023 hierzu exklusiv für seine Mitgliedsunternehmen ein kostenfreies Webinar angeboten. Bei den teilnehmenden Personen wurden Grundkenntnisse vorausgesetzt. […]

30 Januar 2023|

Neue BAFA-Außenstelle in Borna eröffnet

Am 10.10.2022, dem „Tag der Menschenrechte“, haben der sächsische Minister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt und BAFA Präsident Torsten Safarik die neue Außenstelle des BAFA in Borna bei Leipzig eröffnet. Dort setzt das BAFA das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) um. […]

19 Dezember 2022|

EP-Entwurf zur Europäischen Lieferkettenrichtlinie geht in die falsche Richtung

Der am 17.11.2022 vorgestellte Entwurf der Berichterstatterin Lara Woltes (S&D, Niederlande) im Rechtsausschuss des EU-Parlamentes zur europäischen Due Diligence-Richtlinie enthält zahlreiche neue Vorgaben und weist damit in die völlig falsche Richtung. Die Änderungen von Wolters beinhalten umfassende Erweiterungen im Anwendungsbereich als auch im Pflichtenkatalog und stellen eine massive Verschärfung zum Kommissionsvorschlag dar. Der Vorschlag ist für viele Unternehmen eine unzumutbare [...]

5 Dezember 2022|

Mittelstand kritisiert Lieferkettengesetz

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen BGA) und weitere 13 mittelständische Verbände (u.a. der Bundesverband des Deutschen Exporthandels (BDEx) weisen in einem Brief an die Bundestags-Fraktionen von SPD, FDP, Grünen und CDU/CSU auf zahlreiche Schwächen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hin und fordern dessen Aussetzung. […]

18 November 2022|

AHV NRW im Interview / Warum die Chinesen nicht mehr mitspielen wollen

Die Unternehmerschaft Düsseldorf und Umgebung hat im seinem Podcast, Folge 107 vom 02.11.2022, Herrn Andreas Mühlberg, Geschäftsführer vom Außenhandelsverband Nordrhein-Westfalen (AHV NRW e. V.) zum Engagement des chinesischen Unternehmens COSCO in Duisburg und Hamburg interviewt. Auslöser war der überraschende Ausstieg von COSCO aus seiner Beteiligung am Duisburger Hafen und der geplante Erwerb einer Beteiligung am kleinsten Hafenterminal des Hamburger Hafens, [...]

5 November 2022|

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