NACHRICHTEN: Außenwirtschaftspolitik
EU-Zollreform soll Zollverfahren moderner und effizienter machen
Die EU-Kommission hat Vorschläge für die umfassendste Reform der EU-Zollunion seit deren Gründung im Jahr 1968 vorgelegt. Im Sinne des digitalen Wandels wird die Reform schwerfällige Zollverfahren abbauen und durch einen datengesteuerten Ansatz für die Einfuhrüberwachung ersetzen. […]
Verhandlungsdurchbruch / EU-Instrument gegen Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten (Anti-Coercion)
Am 28.03.2023 wurde zwischen den EU-Institutionen im Trilog-Verfahren ein Verhandlungsdurchbruch zum EU-Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten erzielt. Darin werden die Grundsätze festgelegt, die auf technischer Ebene in Rechtsvorschriften umgesetzt werden sollen, die dann in einer finalen Verhandlungsrunde angenommen werden sollen. […]
EU-Gesetzgeber einigen sich auf Schutz von regionalen Handwerksprodukten
Neue geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte wie etwa Messerschmiedewaren aus Solingen oder Schwarzwälder Kuckucksuhren sollen künftig Regionen und Hersteller im europa- und weltweiten Wettbewerb stärken. […]
Aktuelle handelspolitische Themen im Fokus
Handelspolitische Themen, wie die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen oder die geplante Verordnung für ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten, standen im Zentrum der Frühjahrssitzung des BGA-Außenwirtschaftsausschusses am 28.03.2023 unter dem Vorsitz von BGA-Präsidiumsmitglied Stefan W. Dircks. […]
Global Gateway / Deutschland, Frankreich und EU verstärken Partnerschaft mit Togo
Die EU und Togo haben zwei Abkommen unterzeichnet, um die Agrarwirtschaft, die Energieversorgung und die Konnektivität in Togo zu fördern. […]
EU gewinnt WTO-Verfahren / Indiens Zölle auf Waren (Informations- und Kommunikationstechnologie)
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat am 17.04.2023 in einem wichtigen Verfahren, in dem Indiens Zölle auf wesentliche Waren der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) angefochten wurden, zugunsten der EU entschieden. In ihrer Panelentscheidung gab die WTO der Beschwerde der EU gegen Indien in allen Punkten statt und stellte fest, dass Indiens Zölle von bis zu 20 % auf bestimmte IKT-Produkte wie Mobiltelefone [...]
NRW-Ministerpräsident Wüst empfängt den Botschafter der VAE
Zusammenarbeit soll insbesondere im Hinblick auf die Energiewende weiter ausgebaut werden Ministerpräsident Wüst empfängt den Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate Ahmed Alattar […]
EU-Freihandelsabkommen mit Thailand / Wiederaufnahme der Verhandlungen
Die EU und Thailand haben am 15.03.2023 die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein ehrgeiziges, modernes und ausgewogenes Freihandelsabkommen angekündigt. Diese Ankündigung ebnet den Weg für eine Vertiefung der Handelsbeziehungen mit der zweitgrößten Volkswirtschaft Südostasiens und könnte das strategische Engagement der EU in dieser florierenden Region festigen. Sollte der Abschluss des Abkommens gelingen, wäre das ein wichtiger Beitrag für die Bemühungen [...]
Das China-Dilemma
Für die deutsche Wirtschaft ist die M+E-Industrie eine tragende Säule. Neben hoher Wertschöpfung sichert sie auch viele Arbeitsplätze. Ihre internationale Verflechtung stellt die Branche im Zuge der globalen Krisen vor Herausforderungen. China bleibt dabei für die deutsche Metall- und Elektro-Industrie ein zweischneidiges Schwert. […]
Nie war die Abhängigkeit von China so groß
Im vergangenen Jahr betrug das deutsche Handelsdefizit mit China 84 Milliarden Euro, zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Diese Entwicklung ist gefährlich – Deutschland muss bei Importen dringend unabhängiger von China werden. […]
EG-Vorschlag für Verordnung über das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit
Die EU-Kommission hat ein Arbeitspapier zu ihrem Vorschlag für eine Verordnung über das Verbot von Produkten, die mit Hilfe von Zwangsarbeit hergestellt werden, auf dem EU-Markt veröffentlicht. […]
Unterstützung der Ukraine konkret
Die Energie-Infrastruktur der Ukraine ist teilweise stark beschädigt bis komplett zerstört. Daher hat sich die Ukraine mit der Bitte um Unterstützung an das Ausland gewandt. Über eine bereits im November erfolgte Anfrage nach Generatoren hinaus, werden nun auch Transformatoren, Turbinengeneratoren, große Generatoren im Bereich von 200 – 500 kW, sowie Ersatzteile und Material erbeten. Details zu den benötigten Dingen sind [...]
Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner leitet Wirtschaftsdelegation bei Reise des Bundeskanzlers nach Argentinien, Chile und Brasilien
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Franziska Brantner, leitet die Wirtschaftsdelegation im Rahmen der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Argentinien, Chile, und Brasilien vom 28. bis 31. Januar. In allen drei Ländern finden hochrangige Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern und Unternehmen vor Ort statt. […]
Rückblick / Änderungen zum Jahreswechsel 2022/2023 im Außenwirtschafts- und Zollrecht
Zum Jahreswechsel 2022/2023 gab es im Außenwirtschafts- und Zollrecht zahlreiche Änderungen, die sich unmittelbar auf das Tagesgeschäft der Außenhändler auswirken. Aufgrund des gestiegenen Informationsbedarfs hat der Außenhandelsverband Nordrhein-Westfalen (AHV NRW e. V.) am 26.01.2023 hierzu exklusiv für seine Mitgliedsunternehmen ein kostenfreies Webinar angeboten. Bei den teilnehmenden Personen wurden Grundkenntnisse vorausgesetzt. […]
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Januar 2023[1] und vorläufige Zahlen zum BIP 2022
Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr angesichts der Energiekrise und der Lieferkettenprobleme als erfreulich widerstandsfähig erwiesen. […]
Habeck und Farrell sprachen über deutsch-australische Zusammenarbeit bei Wasserstoff und Rohstoffen und über Handelsthemen
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler Robert Habeck und der australische Handelsminister Don Farrell haben sich gestern über zentrale Aspekte der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen ausgetauscht. […]
IW-Konjunkturprognose – Deutschland in der Rezession
Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat in seiner Pressemitteilung vom 14.12.2022 seine Prognose zur Konjunktur veröffentlicht: […]
Neue BAFA-Außenstelle in Borna eröffnet
Am 10.10.2022, dem „Tag der Menschenrechte“, haben der sächsische Minister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt und BAFA Präsident Torsten Safarik die neue Außenstelle des BAFA in Borna bei Leipzig eröffnet. Dort setzt das BAFA das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) um. […]
EU und Chile stärken politisches und handelspartnerschaftliches Bündnis
Die EU und Chile haben die Verhandlungen über das fortgeschrittene Rahmenabkommen zwischen der EU und Chile abgeschlossen – ein Meilenstein von zentraler geopolitischer Bedeutung. […]
EU beantragt Einsetzung von WTO-Panels im Streit mit China
Die EU hat bei der Welthandelsorganisation beantragt, dass WTO-Panels zur Regelung von zwei Handelsstreitigkeiten mit China eingesetzt werden. […]
EP-Entwurf zur Europäischen Lieferkettenrichtlinie geht in die falsche Richtung
Der am 17.11.2022 vorgestellte Entwurf der Berichterstatterin Lara Woltes (S&D, Niederlande) im Rechtsausschuss des EU-Parlamentes zur europäischen Due Diligence-Richtlinie enthält zahlreiche neue Vorgaben und weist damit in die völlig falsche Richtung. Die Änderungen von Wolters beinhalten umfassende Erweiterungen im Anwendungsbereich als auch im Pflichtenkatalog und stellen eine massive Verschärfung zum Kommissionsvorschlag dar. Der Vorschlag ist für viele Unternehmen eine unzumutbare [...]
BREXIT / Verlängerung der Übergangsfrist zur Anerkennung der CE-Kennzeichnung bis Ende 2024
Am 14.11.2022 hat die britische Regierung angekündigt, die CE-Kennzeichnung für weitere zwei Jahre anzuerkennen, sodass die Unternehmen bis zum 31.12.2024 Zeit haben, sich auf die UKCA-Kennzeichnung vorzubereiten. […]
Mittelstand kritisiert Lieferkettengesetz
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen BGA) und weitere 13 mittelständische Verbände (u.a. der Bundesverband des Deutschen Exporthandels (BDEx) weisen in einem Brief an die Bundestags-Fraktionen von SPD, FDP, Grünen und CDU/CSU auf zahlreiche Schwächen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hin und fordern dessen Aussetzung. […]
AHV NRW im Interview / Warum die Chinesen nicht mehr mitspielen wollen
Die Unternehmerschaft Düsseldorf und Umgebung hat im seinem Podcast, Folge 107 vom 02.11.2022, Herrn Andreas Mühlberg, Geschäftsführer vom Außenhandelsverband Nordrhein-Westfalen (AHV NRW e. V.) zum Engagement des chinesischen Unternehmens COSCO in Duisburg und Hamburg interviewt. Auslöser war der überraschende Ausstieg von COSCO aus seiner Beteiligung am Duisburger Hafen und der geplante Erwerb einer Beteiligung am kleinsten Hafenterminal des Hamburger Hafens, [...]
Gas von Norwegen nach Polen / EU-geförderte „Baltic Pipe“ eröffnet
Auch dank EU-Förderung von 267 Millionen Euro kann die neue Gaspipeline Baltic Pipe von Norwegen über Dänemark nach Polen in Betrieb gehen. Anlässlich der Eröffnung des Projekts von gemeinsamen Interesse (Project of common interest, PCI) im polnischen Goleniów erklärte EU-Energiekommissarin Kadri Simson: […]