Außenwirtschaftspolitik2019-04-28T17:15:42+02:00

NACHRICHTEN: Außenwirtschaftspolitik

Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner leitet Wirtschaftsdelegation bei Reise des Bundeskanzlers nach Argentinien, Chile und Brasilien

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Franziska Brantner, leitet die Wirtschaftsdelegation im Rahmen der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Argentinien, Chile, und Brasilien vom 28. bis 31. Januar. In allen drei Ländern finden hochrangige Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern und Unternehmen vor Ort statt. […]

30 Januar 2023|

Rückblick / Änderungen zum Jahreswechsel 2022/2023 im Außenwirtschafts- und Zollrecht

Zum Jahreswechsel 2022/2023 gab es im Außenwirtschafts- und Zollrecht zahlreiche Änderungen, die sich unmittelbar auf das Tagesgeschäft der Außenhändler auswirken. Aufgrund des gestiegenen Informationsbedarfs hat der Außenhandelsverband Nordrhein-Westfalen (AHV NRW e. V.) am 26.01.2023 hierzu exklusiv für seine Mitgliedsunternehmen ein kostenfreies Webinar angeboten. Bei den teilnehmenden Personen wurden Grundkenntnisse vorausgesetzt. […]

30 Januar 2023|

Neue BAFA-Außenstelle in Borna eröffnet

Am 10.10.2022, dem „Tag der Menschenrechte“, haben der sächsische Minister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt und BAFA Präsident Torsten Safarik die neue Außenstelle des BAFA in Borna bei Leipzig eröffnet. Dort setzt das BAFA das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) um. […]

19 Dezember 2022|

EP-Entwurf zur Europäischen Lieferkettenrichtlinie geht in die falsche Richtung

Der am 17.11.2022 vorgestellte Entwurf der Berichterstatterin Lara Woltes (S&D, Niederlande) im Rechtsausschuss des EU-Parlamentes zur europäischen Due Diligence-Richtlinie enthält zahlreiche neue Vorgaben und weist damit in die völlig falsche Richtung. Die Änderungen von Wolters beinhalten umfassende Erweiterungen im Anwendungsbereich als auch im Pflichtenkatalog und stellen eine massive Verschärfung zum Kommissionsvorschlag dar. Der Vorschlag ist für viele Unternehmen eine unzumutbare [...]

5 Dezember 2022|

Mittelstand kritisiert Lieferkettengesetz

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen BGA) und weitere 13 mittelständische Verbände (u.a. der Bundesverband des Deutschen Exporthandels (BDEx) weisen in einem Brief an die Bundestags-Fraktionen von SPD, FDP, Grünen und CDU/CSU auf zahlreiche Schwächen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hin und fordern dessen Aussetzung. […]

18 November 2022|

AHV NRW im Interview / Warum die Chinesen nicht mehr mitspielen wollen

Die Unternehmerschaft Düsseldorf und Umgebung hat im seinem Podcast, Folge 107 vom 02.11.2022, Herrn Andreas Mühlberg, Geschäftsführer vom Außenhandelsverband Nordrhein-Westfalen (AHV NRW e. V.) zum Engagement des chinesischen Unternehmens COSCO in Duisburg und Hamburg interviewt. Auslöser war der überraschende Ausstieg von COSCO aus seiner Beteiligung am Duisburger Hafen und der geplante Erwerb einer Beteiligung am kleinsten Hafenterminal des Hamburger Hafens, [...]

5 November 2022|

Gas von Norwegen nach Polen / EU-geförderte „Baltic Pipe“ eröffnet

Auch dank EU-Förderung von 267 Millionen Euro kann die neue Gaspipeline Baltic Pipe von Norwegen über Dänemark nach Polen in Betrieb gehen. Anlässlich der Eröffnung des Projekts von gemeinsamen Interesse (Project of common interest, PCI) im polnischen Goleniów erklärte EU-Energiekommissarin Kadri Simson: […]

28 September 2022|

Offener Brief / Groß- und Außenhandel steht vor existenzielle Bedrohung

Angesichts der seit Wochen extrem angestiegenen Energiepreise richtet sich der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) in einem offenen Brief an den Bundeskanzler und die Bundesregierung. Die Lage ist ernst. Der Anstieg der Energiepreise ist für viele kleine und mittelständische Unternehmen nicht mehr zu kompensieren. Die durch Russlands Angriff auf die Ukraine verschärfte Energiekrise bedroht die Wettbewerbsfähigkeit und damit die wirtschaftliche [...]

28 September 2022|

Landesregierung beschließt Unterstützung für klimaneutrale Stahlerzeugung im Ruhrgebiet

Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt den Stahlkonzern thyssenkrupp Steel bei der Errichtung der deutschlandweit ersten und größten Direktreduktionsanlage mit innovativem Einschmelzer in Duisburg. Die Anlage hat eine Kapazität von 2,5 Millionen Tonnen direkt reduziertem Eisen pro Jahr. Der Produktionsstart ist für 2026 geplant. Das Projekt mit dem Namen „tkH2Steel“ soll mit einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert werden und [...]

21 September 2022|

Markthochlauf von grünem Wasserstoff beschleunigen: Kanada und Deutschland unterzeichnen Wasserstoffabkommen

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, und der kanadische Energieminister, Jonathan Wilkinson, haben heute in Kanada ein Deutsch-Kanadisches Wasserstoffabkommen („Canada-Germany Hydrogen Alliance“) abgeschlossen. Die Unterzeichnung des Abkommens fand zum Abschluss einer dreitägigen Kanadareise in Stephenville in der Provinz Neufundland und Labrador statt, im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz und Premierminister Justin Trudeau. […]

24 August 2022|

Kroatiens Beitritt zum Euro-Währungsgebiet am 01.01.2023

Der Rat hat am 12.07.2022 die letzten drei Rechtsakte angenommen, die noch erforderlich waren, damit Kroatien am 1. Januar 2023 den Euro einführen kann. Damit ist das Verfahren im Rat abgeschlossen, das es Kroatien ermöglicht, Mitglied des Euro-Währungsgebiets zu werden und ab dem nächsten Jahr die Vorteile unserer gemeinsamen Währung zu nutzen. […]

12 Juli 2022|

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe – Berichtsmonat Mai 2022

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts1 sind die Auftragseingänge im Mai gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert geblieben (+0,1 %). In den drei Monaten zuvor waren sie infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stetig zurückgegangen.2 Die Ordereingänge lagen damit zuletzt arbeitstäglich bereinigt unter ihrem Niveau von einem Jahr zuvor (-3,1 %). […]

8 Juli 2022|

12. WTO-Ministerkonferenz einigt sich auf mehrere Abkommen

Heute (17.06.2022) ist in Genf die 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) zu Ende gegangen. Die deutsche Delegation wurde durch Staatssekretär Udo Philipp geleitet. Nach intensiven Verhandlungen gelang schlussendlich ein Durchbruch zu allen Kernthemen der Ministerkonferenz. Im Vordergrund standen dabei die drängenden Herausforderungen für die Weltgemeinschaft im Bereich Handel und Gesundheit und Ernährungssicherheit. Zu beiden Themen konnten in den Verhandlungen Ergebnisse [...]

22 Juni 2022|

Verfassungsbeschwerden gegen vorläufige Anwendung von CETA zurückgewiesen

Am 15.03.2022 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden und einen Antrag im Organstreitverfahren zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) als unbegründet zurückgewiesen. […]

25 März 2022|

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