COVID 19 / Befristete Mehrwertsteuerbefreiung für Einfuhren und bestimmte Lieferungen
Der EU-Rat nimmt eine befristete Mehrwertsteuerbefreiung für „Beschaffungen zur kostenlosen Überlassung“ an. Der Rat hat am 13.07.2021 eine Änderung der (more…)
Produktsicherheit in der EU / geplante Neuregelung
Die EU-Kommission hat einen Regelungsvorschlag vorgelegt, mit der die bisherige Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie 2002/95/EG („GPSD“) durch eine Neuregelung in Form einer (more…)
US-Produkthaftung / Produktrückruf und Vertriebsstopp
In Einzelfällen ordnen Behörden einen Vertriebsstopp an, wenn von dem Produkt ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Öffentlichkeit ausgeht. […] (more…)
BREXIT / Unternehmen müssen übertragene Stoffregistrierungen prüfen
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) weist darauf hin, dass inzwischen mehr als 8.000 Stoffregistrierungen, die im Zuge des BREXIT aus Großbritannien (more…)
Meldepflichten für bestimmte Erzeugnisse und Verpackungen?
Seit 05.01.2021 bestehen Meldepflichten bei Erzeugnissen und auch Verpackungen, wenn diese in einer Konzentration von mehr als 0,1 % Massenanteil (more…)
Verpflichtender Unternehmenssitz in Saudi-Arabien ab 2024
Bis zum 01.01.2024 müssen ausländische Unternehmen, die mit der Regierung im Königreich Verträge abschließen wollen, einen „regionalen Sitz“ im Land (more…)
E-Commerce / Mehrwertsteuerreform zum 01.07.2021
Der AHV NRW informiert seine Mitgliedsunternehmen fortlaufend über gesetzliche Änderungen mit Außenwirtschaftsbezug. […] (more…)
Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpaketes
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 01.04.2021 das Anwendungsschreiben zur Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpaktes zum 01.04.2021 bzw. (more…)
Änderungen im Verbraucherschutzrecht der Türkei
Am 01.01.2021 sind in der Türkei Neuerungen im Verbraucherschutzrecht, wie z.B. Vorschriften über Garantie, Kundendienst oder Gebrauchsanweisungen in Kraft getreten. (more…)
Irak / Verpflichtende Registrierung von Exporten im Ausfuhrland
Die „State Company for Iraqi Fairs and Commercial Services“, eine Tochtergesellschaft des „Ministry of Trade in the Republic of Iraq“, (more…)