NACHRICHTEN: AHV NRW Außenhändler-Info
Umsatzbesteuerung vor weitreichendem Digitalisierungsschritt
Die Digitalisierung verändert nicht nur Wirtschaft und Gesellschaft, sondern zunehmend auch das Steuerrecht. Die EU-Kommission hat Vorschläge für eine künftige Umsatzbesteuerung im digitalen Zeitalter vorgelegt. […]
NRW-Exporte im März 2023 um 2,1 Prozent auf Rekordhoch gestiegen
Der Wert der NRW-Exporte war im März 2023 mit 21,3 Milliarden Euro um 2,1 Prozent höher als der bisherige Rekordmonat März 2022. […]
EU-Zollreform soll Zollverfahren moderner und effizienter machen
Die EU-Kommission hat Vorschläge für die umfassendste Reform der EU-Zollunion seit deren Gründung im Jahr 1968 vorgelegt. Im Sinne des digitalen Wandels wird die Reform schwerfällige Zollverfahren abbauen und durch einen datengesteuerten Ansatz für die Einfuhrüberwachung ersetzen. […]
Nordrhein-Westfalen attraktiv für ausländische Direktinvestitionen
Ministerin Neubaur: Trotz globaler Herausforderungen genießt der Standort international einen ausgezeichneten Ruf […]
Verhandlungsdurchbruch / EU-Instrument gegen Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten (Anti-Coercion)
Am 28.03.2023 wurde zwischen den EU-Institutionen im Trilog-Verfahren ein Verhandlungsdurchbruch zum EU-Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten erzielt. Darin werden die Grundsätze festgelegt, die auf technischer Ebene in Rechtsvorschriften umgesetzt werden sollen, die dann in einer finalen Verhandlungsrunde angenommen werden sollen. […]
Evaluierung des Erhebungsverfahrens zur Einfuhrumsatzsteuer
Im Zuge der Bewältigung der Corona-Pandemie hatten Bund und Länder im Jahr 2020 beschlossen, beim Erhebungsverfahren zur Einfuhrumsatzsteuer die sog. Fristenlösung einzuführen, nach der die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer um einen Monat auf den 26. des dem Abrechnungszeitpunkt der Einfuhrumsatzsteuer nachfolgenden Monats verschoben wird. Damit sollte importierenden Unternehmen Liquidität verschafft werden. Zudem wurde eine Evaluation im Jahr 2023 vereinbart. [...]
UK / Neue Importvorschriften
Ende Oktober 2023 sollen, so ein Bericht der GTAI, erste Änderungen hinsichtlich der Importvorgaben in Großbritannien in Kraft treten. […]
EU-Gesetzgeber einigen sich auf Schutz von regionalen Handwerksprodukten
Neue geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte wie etwa Messerschmiedewaren aus Solingen oder Schwarzwälder Kuckucksuhren sollen künftig Regionen und Hersteller im europa- und weltweiten Wettbewerb stärken. […]
Reform OECD-Konsensus / „Schritt zu einer klimagerechteren Ausrichtung der staatlich geförderten Exportfinanzierung“
Die Europäische Union hat sich mit den anderen Teilnehmern des sogenannten OECD-Konsensus auf neue Regeln der Exportfinanzierung geeinigt. Zweck des seit 1978 bestehenden OECD-Konsensus ist es, das level playing field für Exporteure zu wahren und einen Konditionenwettbewerb zwischen den Staaten zu vermeiden. […]
Drehscheibe für erneuerbare Energien: duisport und Koole planen Lagerung und Umschlag von flüssigen Massengütern im Duisburger Hafen
Absichtserklärung zur Entwicklung eines Tanklagers für erneuerbare Brennstoffe in Duisburg-Hochfeld unterzeichnet. duisport-CEO Markus Bangen: „Wichtiger Beitrag, um Duisburg als zentralen Hub für nachhaltige Energieprodukte zu etablieren.“ Koole Terminals CEO John Kraakman: „Aufbau der dringend benötigten Infrastruktur, um unsere Kunden in Deutschland noch besser bedienen zu können.“ […]
Aktuelle handelspolitische Themen im Fokus
Handelspolitische Themen, wie die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen oder die geplante Verordnung für ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten, standen im Zentrum der Frühjahrssitzung des BGA-Außenwirtschaftsausschusses am 28.03.2023 unter dem Vorsitz von BGA-Präsidiumsmitglied Stefan W. Dircks. […]
Investitionsgarantien / Deckungspraxis Ukraine
Grundlage für den Rechtsschutz bei Investitionen in der Ukraine ist der am 29.06.1996 in Kraft getretene deutsch-ukrainische IFV. […]
Verzicht auf Anzahlungserfordernis auf Lokalkosten im Einzelfall möglich
Nach den Vorgaben des OECD-Konsensus ist eine Anzahlung von 15 % auf den Exportwert, nicht aber auf die mitgedeckten Lokalkosten zu erheben. In der deutschen Deckungspraxis wird regelmäßig eine Anzahlung von 15 % auf den Gesamtauftragswert (einschließlich lokaler Kosten) vorausgesetzt. […]
Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistungen / Gedeckter Umsatz 2022 bei 8,5 Mrd. Euro – Zahl der Verträge rückläufig
Wenn über die Exportkreditgarantien des Bundes gesprochen wird, stehen meist die Einzeldeckungen im Vordergrund. Weniger Beachtung findet dagegen die Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung (APG). Zu Unrecht. Sie sind ein zentrales, wichtiges Absicherungsinstrument, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). […]
Jahresbericht Investitionsgarantien 2022 veröffentlicht
Der Jahresbericht 2022 für die Investitionsgarantien der Bundesrepublik Deutschland steht Ihnen online in deutscher Sprache zur Verfügung. […]
Global Gateway / Deutschland, Frankreich und EU verstärken Partnerschaft mit Togo
Die EU und Togo haben zwei Abkommen unterzeichnet, um die Agrarwirtschaft, die Energieversorgung und die Konnektivität in Togo zu fördern. […]
NRW und Singapur schließen Kooperationsvereinbarung
Das Land Nordrhein-Westfalen und Singapur, Innovationszentrum der ASEAN-Region, festigen ihre wachsende Wirtschaftspartnerschaft: Ein entsprechendes „Joint Workplan Agreement“ unterzeichnen Tan Soon Kim, Deputy CEO der singapurischen Wirtschaftsförderungsagentur Enterprise Singapore, und Felix Neugart, Geschäftsführer der Gesellschaft zur Außenwirtschaftsförderung NRW.Global Business, im Rahmen des NRW-ASEAN Summit in Gelsenkirchen im Beisein von NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur. […]
Definition des „Einführers“ in Zollanmeldungen (Einfuhr)
Das „Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen – Ausgabe 2023“ enthält im Titel II Abschnitt III eine neue Definition des Einführers (Datenelement 13 04 000 000) zur Angabe in Zollanmeldungen bei der Einfuhr. […]
Die duisport-Gruppe zeigt sich krisenfest und investiert massiv in den Standort
Operatives Ergebnis trotz Ukraine-Krieg, Energiekrise und Corona gesteigert Hohe Investitionen in die Zukunft der Logistikdrehscheibe Duisburger Hafen Fokus auf den Ausbau der Infrastruktur und des internationalen Netzwerks […]
EU gewinnt WTO-Verfahren / Indiens Zölle auf Waren (Informations- und Kommunikationstechnologie)
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat am 17.04.2023 in einem wichtigen Verfahren, in dem Indiens Zölle auf wesentliche Waren der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) angefochten wurden, zugunsten der EU entschieden. In ihrer Panelentscheidung gab die WTO der Beschwerde der EU gegen Indien in allen Punkten statt und stellte fest, dass Indiens Zölle von bis zu 20 % auf bestimmte IKT-Produkte wie Mobiltelefone [...]
NRW-Ministerpräsident Wüst empfängt den Botschafter der VAE
Zusammenarbeit soll insbesondere im Hinblick auf die Energiewende weiter ausgebaut werden Ministerpräsident Wüst empfängt den Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate Ahmed Alattar […]
NRW-Binnenschifffahrt: Güterumschlag im Jahr 2022 auf neuem Tiefstand
Auch der Containerumschlag ging um 9,6 Prozent zurück. Bei 26,8 Prozent der im Jahr 2022 auf den Binnenwasserstraßen des Landes beförderten Gesamttonnage handelte es sich um Gefahrgut. […]
Ukraine / Info zur Nutzung des Gemeinsamen Versandverfahrens
Zum 01.10.2022 war die Ukraine dem „Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren“ und dem „Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ beigetreten. Hierüber hat die deutsche Zollverwaltung berichtet. […]
REACH / Einfuhrkontrollen durch Zollbehörden
Seit Februar 2023 besteht eine erweiterte Einfuhrüberwachung des Zolls, mit der die Einhaltung von Vorschriften der REACH-Verordnung (EG) 1907/2006 (Verbote und Beschränkungen für Stoffe, Gemische und Erzeugnisse in Anhang XVII) kontrolliert wird. […]
ATLAS / Beantragung der unverzüglichen Mitteilung der Zollschuld anstatt einer Sicherheitsleistung
Mit der ATLAS-Info 0410/23 vom 15.02.2023 wurde u.a. mitgeteilt, dass ab dem ATLAS-Release 10.1 das Beantragen der unverzüglichen Mitteilung der Zollschuld nach Artikel 244 UZK-IA über die Unterlagencodierung „9DFB“ erfolgt. Das ITZ-Bund weist nun mit der ATLAS-Info 0434/23 vom 24.03.2023 (ATLAS-Einfuhr) ergänzend darauf hin, dass die Eintragung der Unterlage nur auf Vorgangs- bzw. Kopfebene einer Einzelzollanmeldung zu dem gewünschten Systemverhalten [...]