Im gestrigen Bundesgesetzblatt ist das Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten, das sog. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), veröffentlicht worden. Das LkSG tritt am 01.01.2023 in Kraft. Bereits ab heute ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dazu ermächtigt, das Verfahren zur Einreichung der Unternehmensberichte und zur risikobasierten Kontrolle zu regeln. Darüber hinaus übernimmt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ab heute die Verantwortung für die Kontrolle und Durchsetzung des LkSG sowie für die Erarbeitung von Handreichungen. Die wichtigsten Änderungen im parlamentarischen Prozess sind nachfolgend nochmals aufgeführt: eine Anwendung des Gesetzes auch auf Unternehmen mit Hauptsitz im Ausland, sofern diese eine Niederlassung in [...]

Die seit längerem erwartete Neufassung der europäischen Dual-Use-Verordnung ist im Amtsblatt der Europäischen Union (ABL „L 206“) am 11.06.2021 erschienen. Die Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates umfasst die Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Die Verordnung tritt am 09.09.2021 in Kraft und wird die bisherige Verordnung (EG) Nr. 428/2009 ablösen. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit nach mehr als vier Jahren seit der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs abgeschlossen. Im AHV NRW Report Exportkontrolle Nr. 07/2021 vom 15.06.2021 wurde auf die wesentlichen Änderungen hingewiesen. Das BAFA [...]

Das Präsidium des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat auf Vorschlag von Präsident Anton F. Börner in seiner heutigen Sitzung (more…)

„Es ist absolut unverständlich und höchst bedauerlich, dass die Bundesregierung auf den letzten Metern ein Gesetz verabschieden möchte, das nicht (more…)

Am 13.04.2021 tagte auf digitaler Ebene der Außenwirtschaftsausschuss des BGA. Hieran nahmen neben dem AHV NRW Geschäftsführer auch Mitgliedsunternehmen aus (more…)