Einblick in die Verbandsarbeit (Juli 2023)
Der Beratungs- und Informationsbedarf zu einer Vielzahl an außenwirtschaftlichen Themen hat im Juni sprunghaft zugenommen. Dies ist kein Wunder, denn viele Gesetzgebungsverfahren befinden sich gleichzeitig auf der Zielgeraden, die – je nach Betroffenheit – im Unternehmen umgesetzt werden müssen. So wurde mit der Verordnung (EU) 2023/988 das Produktsicherheitsrecht für solche Verbraucherprodukte neu geregelt, die nicht schon besonderen EU-harmonisierten Sicherheitsvorschriften unterliegen. Nicht erfasst sind Produkte, für die auf EU-Ebene ein eigener Rechtsrahmen besteht, wie etwa Arzneimittel, Lebens- und Futtermittel sowie tierische Nebenprodukte. Die größte Aufmerksamkeit erzeugte jedoch die Abstimmung im EU-Parlament über die EU-Lieferkettenrichtlinie. Das EU-Parlament hat sich für ein verhältnismäßig strenges [...]