Die EU und die Vereinigten Staaten von Amerika haben bei der sechsten Tagung ihres gemeinsamen Handels- und Technologierates (TCC) über die transatlantische Zusammenarbeit gesprochen und nach zweieinhalb Jahren Zusammenarbeit neue Ergebnisse vorgelegt. Die EU und die USA sind wichtige geopolitische Partner und Handelspartner. Der bilaterale Handel hat mit rund 1,6 Billionen Euro im Jahr 2023 einen historischen Höchststand erreicht.

Als Partner Herausforderungen gemeinsam angehen
Die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager betonte: „In der sich rasch wandelnden und unsicheren Welt von heute können wir mit unserer Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten in den Bereichen Handel und Technologie einige der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit bewältigen. Ich bin stolz auf die bisher erzielten Ergebnisse und wir werden weiterhin daran arbeiten, die wirtschaftliche Sicherheit zu erhöhen und ein faires digitales Umfeld zu schaffen, das unsere Werte widerspiegelt.“

Handels-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte: „Der TTC hat den transatlantischen Handelsbeziehungen neue Dynamik verliehen. Es ist das erste Forum seiner Art, das es den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ermöglicht hat, neue Standards festzulegen und bei aktuellen Herausforderungen – wie Sanktionen gegen Russland – auf der Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte zusammenzuarbeiten.“

Transatlantische Führungsrolle in schwierigem geopolitischem Kontext
Das Treffen fand in einem schwierigen geopolitischen Kontext statt. Dazu gehört der rechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine und ein weltweit wirtschaftlicher Druck. Darüber hinaus eröffnet die Beschleunigung des digitalen und des ökologischen Wandels zwar Chancen für Wachstum und Innovation, sie erfordert aber auch transatlantische Zusammenarbeit im Hinblick auf gemeinsame Ansätze. Das Treffen zeigte, dass ein starkes Engagement besteht, die transatlantische Führungsrolle bei neuen Technologien und im digitalen Umfeld voranzubringen, den bilateralen Handel und bilaterale Investitionen zu erleichtern, im Bereich der wirtschaftlichen Sicherheit zusammenzuarbeiten und die Menschenrechte und Werte zu verteidigen.

Einige Beispiele für besprochene Inhalte 

  • Die EU und die USA bekräftigten ihr gemeinsames Engagement für einen risikobasierten Ansatz für künstliche Intelligenz (KI) und die Unterstützung sicherer und vertrauenswürdiger KI-Technologien. In einem heute veröffentlichten kurzen Überblick über KI für das öffentliche Gut werden Meilensteine genannt, bei denen die EU und die USA in den Bereichen extreme Wetterbedingungen, Energie, Notfallmaßnahmen und Wiederaufbau zusammenarbeiten.
  • Im Halbleiterbereich verlängern die EU und die USA ihre Verwaltungsvereinbarungen um drei Jahre. In diesem Rahmen arbeiten beide Seiten erfolgreich zusammen, um Störungen der Lieferkette frühzeitig zu erkennen und die Transparenz der Subventionen zu gewährleisten. Sie werden sich verpflichten, bei herkömmlichen Halbleitern zusammenzuarbeiten und ihre Kräfte in der Forschung zu bündeln, um Alternativen zu per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in Chips zu finden, unter anderem durch die Nutzung von KI-Kapazitäten.  
  • In Bezug auf neue Technologiestandards veröffentlichen die EU und die USA einen Bericht über die Kartierung der digitalen Identität. Das Ziel lautet, Anwendungsfälle für die transatlantische Interoperabilität und die grenzüberschreitende Nutzung digitaler Identitäten zu ermitteln.  
  • Die Förderung eines nachhaltigen Handels im Rahmen des ökologischen Wandels ist für beide Parteien eine Priorität, beide Seiten bekräftigten die Bedeutung der 2022 begonnenen Transatlantischen Initiative für nachhaltigen Handel (TIST). Sie kamen überein, einen gemeinsamen Katalog bewährter Verfahren für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen zu veröffentlichen.
  • Es wurde vereinbart, digitale Instrumente im Handel zu erleichtern, etwa durch die Koordinierung und Angleichung der jeweiligen technischen Standards für elektronische Rechnungsstellungssysteme.

Die Runde besprach darüber hinaus noch viele weitere Themen, etwa ein geplantes Abkommen über kritische Mineralien, Partnerschaften im Bereich der wirtschaftlichen Sicherheit, die Verteidigung der Menschenrechte und Werte gerade im Angesicht eines sich wandelnden geopolitischen digitalen Umfeldes.

Details finden Sie in dieser ausführlichen Pressemitteilung.

Nächste Schritte
Sowohl in der EU als auch in den USA stehen Wahlen an. Beide Seiten werden die bisher gewonnenen Erkenntnisse über die Arbeit des TTC und über weitere Wege der transatlantischen Zusammenarbeit nachdenken. Die technischen Arbeiten im Rahmen des TTC werden fortgesetzt.

Hintergrund
Die EU und die USA hatten auf ihrem Gipfeltreffen am 15. Juni 2021 in Brüssel den EU-US-Handels- und Technologierat (TTC) ins Leben gerufen. Er dient als Forum, um wichtige Handels- und Technologiefragen zu erörtern und zu koordinieren und die transatlantische Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse zu vertiefen. Die konstituierende Ministertagung des TTC fand am 29. September 2021 in Pittsburgh statt. Im Anschluss an diese Sitzung wurden zehn Arbeitsgruppen eingesetzt, die sich mit Themen wie Technologienormen, KI, Halbleiter, Ausfuhrkontrollen und globalen Handelsherausforderungen befassen. Darauf folgte eine zweite Sitzung am 16. Mai 2022 in Paris, eine dritte Sitzung im College Park in Maryland im Dezember 2022, eine vierte Sitzung in Luleå (Schweden) im Mai 2023 und ein fünftes Treffen in Washington DC im Januar 2024.

Quelle:
Pressemitteilung der EU-Kommission vom 05.04.2024