Am 23.05.2023 ist die Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit im EU-Amtsblatt (ABL „L 135“ vom 23.05.2023) veröffentlicht worden. Die Verordnung gilt ab dem 13.12.2024.

Sie gilt für alle ab diesem Datum in Verkehr gebrachten oder auf dem Markt bereitgestellten Verbraucherprodukte, die keinen spezifischen unionsrechtlichen Bestimmungen über die Sicherheit der betreffenden Produkte unterliegen (z. B. Maschinenrichtlinie, Niederspannungsrichtlinie o.ä.). Neu ist z.B. dass Hersteller eine Risikobewertung des Produkts vornehmen, eine technische Dokumentation erstellen und diese den Überwachungsbehörden zur Verfügung stellen müssen.

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1435 (ABL „L“ vom 24.05.2024), sind nun die Vorschriften um das Muster einer standardisierten Rückrufanzeige ergänzt worden, mit der die schriftliche Unterrichtung der Verbraucher über einen Produktsicherheitsrückruf erfolgen soll. Diese Regelung findet zeitgleich zum 13.12.2024 Anwendung.