Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in der ersten Juni-Woche vorgeschlagen, das LkSG solange auszusetzen, bis die verabschiedete EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) greift.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte den Vorschlag Habecks aufgegriffen und am 14.06.2024 im Bundestag einen Gesetzentwurf „zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten“ (20/11752, Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz) vorgelegt. In der namentlichen Abstimmung votierten 252 Abgeordnete für diesen Geschäftsordnungsantrag, 401 Abgeordnete lehnten ihn ab, es gab eine Enthaltung. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie zur Mitberatung an sechs weitere Ausschüsse überwiesen.

Ausgehend vom gestaffelten Geltungsbeginn und dem voraussichtlichen Inkrafttreten der CSDDD im Juni/Juli 2024 wären Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und 1,5 Mrd. EUR Jahresumsatz im Jahr 2027, Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern und 900 Mio. EUR Jahresumsatz im Jahr 2028 und Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 450 Mio. EUR Jahresumsatz im Jahre 2029 im Anwendungsbereich der CSDDD und müssten die Sorgfalts- und Berichtspflichten umsetzen.

Es spricht einiges für die Aussetzung:

Deutsche Unternehmen hätten dann genauso viel Zeit wie die übrigen Unternehmen in der EU, sich auf die CSDDD vorzubereiten. Die freiwillige Weiterführung einer LkSG-bezogenen Compliance bleibt Unternehmen allerdings unbenommen, so dass abzuwarten bleibt, ob die von der Politik angestrebte Aussetzung am Ende dann auch bei den indirekt in der Lieferkette betroffenen KMU ankommt.

Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) und Bundesarbeitsministerium (BMAS) haben ein Optionenpapier erstellt, das in der CSDDD enthaltene Vereinfachungen aufgreift und als erster Anstoß dienen soll, das LkSG an eine praxisnähere Ausgestaltung der Sorgfaltspflichten vorfristig und untergesetzlich anzupassen. Aspekte sind unter anderem die Formulierung von Orientierungen zu Standards und Zertifizierungen, Entlastung von KMU und die Konkretisierung des Angemessenheitsprinzips. Mit Blick auf die privatrechtliche Gestaltung des Verhältnisses zu vorgelagerten Stufen sollen KMU durch Mustervertragsklauseln und -fragebögen unterstützt werden.

Zusammenschlüsse von Unternehmen zur Erfüllung von Sorgfaltspflichten und gemeinsamen Kontrollmaßnahmen sollen im Rahmen des Kartellrechts erlaubt sein. Insgesamt soll das Beratungsangebot für Unternehmen sowie die Beratungsintensität durch staatliche Stellen sowohl im In- als auch im Ausland erhöht werden. Positiv ist, dass auf politischer Ebene nunmehr konkrete Optionen zur Unterstützung der Wirtschaft diskutiert werden.

Die Umsetzung wird der AHV NRW weiterhin kritisch beobachten und sich über seine Bundesverbände (BDEx / BGA) entsprechend einbringen.