Am Dienstag, den 10.10.2023 hat die EU-Kommission entschieden die Gruppenfreistellungsverordnung für Seeschifffahrtskonsortien (GVO) nicht zu verlängern. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass diese Gruppenfreistellungsverordnung den Wettbewerb im Schifffahrtssektor nicht mehr fördert und lässt sie daher am 25.04.2024 auslaufen.

Das begrüßt der BGA ausdrücklich.

In seiner Stellungnahme vom September 2022 hatte sich der BGA gegen eine Verlängerung der Verordnung ausgesprochen.

Die 2009 eingeführte GVO wurde konzipiert, um Leistungsfähigkeit und Effizienz in der Seeschifffahrt zu stärken. Sie ermöglicht Reedereien unter bestimmten Voraussetzungen, gemeinsame Seefrachtverkehrsdienstleistungen als Konsortium durchzuführen, ohne dabei in den Verdacht eines kartellrechtswidrigen Verhaltens zu geraten.

Es handelt sich somit um außerordentliche Freistellungen von Reedereien vom allgemeinen EU-Kartellrecht.

Weitere Details finden Sie in der Pressemitteilung der EU-Kommission:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_4742