NACHRICHTEN: Außenwirtschaftspolitik
Unterstützung der Ukraine konkret
Die Energie-Infrastruktur der Ukraine ist teilweise stark beschädigt bis komplett zerstört. Daher hat sich die Ukraine mit der Bitte um Unterstützung an das Ausland gewandt. Über eine bereits im November erfolgte Anfrage nach Generatoren hinaus, werden nun auch Transformatoren, Turbinengeneratoren, große Generatoren im Bereich von 200 – 500 kW, sowie Ersatzteile und Material erbeten. Details zu den benötigten Dingen sind [...]
Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner leitet Wirtschaftsdelegation bei Reise des Bundeskanzlers nach Argentinien, Chile und Brasilien
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Franziska Brantner, leitet die Wirtschaftsdelegation im Rahmen der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Argentinien, Chile, und Brasilien vom 28. bis 31. Januar. In allen drei Ländern finden hochrangige Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern und Unternehmen vor Ort statt. […]
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Januar 2023[1] und vorläufige Zahlen zum BIP 2022
Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr angesichts der Energiekrise und der Lieferkettenprobleme als erfreulich widerstandsfähig erwiesen. […]
Habeck und Farrell sprachen über deutsch-australische Zusammenarbeit bei Wasserstoff und Rohstoffen und über Handelsthemen
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler Robert Habeck und der australische Handelsminister Don Farrell haben sich gestern über zentrale Aspekte der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen ausgetauscht. […]
IW-Konjunkturprognose – Deutschland in der Rezession
Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat in seiner Pressemitteilung vom 14.12.2022 seine Prognose zur Konjunktur veröffentlicht: […]
Neue BAFA-Außenstelle in Borna eröffnet
Am 10.10.2022, dem „Tag der Menschenrechte“, haben der sächsische Minister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt und BAFA Präsident Torsten Safarik die neue Außenstelle des BAFA in Borna bei Leipzig eröffnet. Dort setzt das BAFA das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) um. […]
EU und Chile stärken politisches und handelspartnerschaftliches Bündnis
Die EU und Chile haben die Verhandlungen über das fortgeschrittene Rahmenabkommen zwischen der EU und Chile abgeschlossen – ein Meilenstein von zentraler geopolitischer Bedeutung. […]
EU beantragt Einsetzung von WTO-Panels im Streit mit China
Die EU hat bei der Welthandelsorganisation beantragt, dass WTO-Panels zur Regelung von zwei Handelsstreitigkeiten mit China eingesetzt werden. […]
EP-Entwurf zur Europäischen Lieferkettenrichtlinie geht in die falsche Richtung
Der am 17.11.2022 vorgestellte Entwurf der Berichterstatterin Lara Woltes (S&D, Niederlande) im Rechtsausschuss des EU-Parlamentes zur europäischen Due Diligence-Richtlinie enthält zahlreiche neue Vorgaben und weist damit in die völlig falsche Richtung. Die Änderungen von Wolters beinhalten umfassende Erweiterungen im Anwendungsbereich als auch im Pflichtenkatalog und stellen eine massive Verschärfung zum Kommissionsvorschlag dar. Der Vorschlag ist für viele Unternehmen eine unzumutbare [...]
BREXIT / Verlängerung der Übergangsfrist zur Anerkennung der CE-Kennzeichnung bis Ende 2024
Am 14.11.2022 hat die britische Regierung angekündigt, die CE-Kennzeichnung für weitere zwei Jahre anzuerkennen, sodass die Unternehmen bis zum 31.12.2024 Zeit haben, sich auf die UKCA-Kennzeichnung vorzubereiten. […]
Mittelstand kritisiert Lieferkettengesetz
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen BGA) und weitere 13 mittelständische Verbände (u.a. der Bundesverband des Deutschen Exporthandels (BDEx) weisen in einem Brief an die Bundestags-Fraktionen von SPD, FDP, Grünen und CDU/CSU auf zahlreiche Schwächen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hin und fordern dessen Aussetzung. […]
AHV NRW im Interview / Warum die Chinesen nicht mehr mitspielen wollen
Die Unternehmerschaft Düsseldorf und Umgebung hat im seinem Podcast, Folge 107 vom 02.11.2022, Herrn Andreas Mühlberg, Geschäftsführer vom Außenhandelsverband Nordrhein-Westfalen (AHV NRW e. V.) zum Engagement des chinesischen Unternehmens COSCO in Duisburg und Hamburg interviewt. Auslöser war der überraschende Ausstieg von COSCO aus seiner Beteiligung am Duisburger Hafen und der geplante Erwerb einer Beteiligung am kleinsten Hafenterminal des Hamburger Hafens, [...]
Gas von Norwegen nach Polen / EU-geförderte „Baltic Pipe“ eröffnet
Auch dank EU-Förderung von 267 Millionen Euro kann die neue Gaspipeline Baltic Pipe von Norwegen über Dänemark nach Polen in Betrieb gehen. Anlässlich der Eröffnung des Projekts von gemeinsamen Interesse (Project of common interest, PCI) im polnischen Goleniów erklärte EU-Energiekommissarin Kadri Simson: […]
Offener Brief / Groß- und Außenhandel steht vor existenzielle Bedrohung
Angesichts der seit Wochen extrem angestiegenen Energiepreise richtet sich der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) in einem offenen Brief an den Bundeskanzler und die Bundesregierung. Die Lage ist ernst. Der Anstieg der Energiepreise ist für viele kleine und mittelständische Unternehmen nicht mehr zu kompensieren. Die durch Russlands Angriff auf die Ukraine verschärfte Energiekrise bedroht die Wettbewerbsfähigkeit und damit die wirtschaftliche [...]
Landesregierung beschließt Unterstützung für klimaneutrale Stahlerzeugung im Ruhrgebiet
Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt den Stahlkonzern thyssenkrupp Steel bei der Errichtung der deutschlandweit ersten und größten Direktreduktionsanlage mit innovativem Einschmelzer in Duisburg. Die Anlage hat eine Kapazität von 2,5 Millionen Tonnen direkt reduziertem Eisen pro Jahr. Der Produktionsstart ist für 2026 geplant. Das Projekt mit dem Namen „tkH2Steel“ soll mit einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert werden und [...]
GTAI / Südafrika leitet WTO-Verfahren gegen die EU ein
Anforderungen der EU für die Einfuhr von Orangen und anderen Zitrusprodukten wirken sich negativ auf die lokale Zitrusindustrie in Südafrika aus. […]
Markthochlauf von grünem Wasserstoff beschleunigen: Kanada und Deutschland unterzeichnen Wasserstoffabkommen
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, und der kanadische Energieminister, Jonathan Wilkinson, haben heute in Kanada ein Deutsch-Kanadisches Wasserstoffabkommen („Canada-Germany Hydrogen Alliance“) abgeschlossen. Die Unterzeichnung des Abkommens fand zum Abschluss einer dreitägigen Kanadareise in Stephenville in der Provinz Neufundland und Labrador statt, im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz und Premierminister Justin Trudeau. […]
Arzneimittelherstellung / EU gewinnt WTO-Verfahren gegen diskriminierende Praktiken der Türkei
Das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) hat eine Klage der EU gegen eine Lokalisierungsmaßnahme für Arzneimittel der Türkei zugunsten der EU entschieden. […]
Kroatiens Beitritt zum Euro-Währungsgebiet am 01.01.2023
Der Rat hat am 12.07.2022 die letzten drei Rechtsakte angenommen, die noch erforderlich waren, damit Kroatien am 1. Januar 2023 den Euro einführen kann. Damit ist das Verfahren im Rat abgeschlossen, das es Kroatien ermöglicht, Mitglied des Euro-Währungsgebiets zu werden und ab dem nächsten Jahr die Vorteile unserer gemeinsamen Währung zu nutzen. […]
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe – Berichtsmonat Mai 2022
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts1 sind die Auftragseingänge im Mai gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert geblieben (+0,1 %). In den drei Monaten zuvor waren sie infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stetig zurückgegangen.2 Die Ordereingänge lagen damit zuletzt arbeitstäglich bereinigt unter ihrem Niveau von einem Jahr zuvor (-3,1 %). […]
Bundeskabinett beschließt neue handelspolitische Agenda und CETA-Ratifizierungsgesetz
Das Bundeskabinett hat heute zusammen mit der Ratifizierung des Handelsabkommens mit Kanada die neue handelspolitische Agenda der Bundesregierung beschlossen. […]
12. WTO-Ministerkonferenz einigt sich auf mehrere Abkommen
Heute (17.06.2022) ist in Genf die 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) zu Ende gegangen. Die deutsche Delegation wurde durch Staatssekretär Udo Philipp geleitet. Nach intensiven Verhandlungen gelang schlussendlich ein Durchbruch zu allen Kernthemen der Ministerkonferenz. Im Vordergrund standen dabei die drängenden Herausforderungen für die Weltgemeinschaft im Bereich Handel und Gesundheit und Ernährungssicherheit. Zu beiden Themen konnten in den Verhandlungen Ergebnisse [...]
Verfassungsbeschwerden gegen vorläufige Anwendung von CETA zurückgewiesen
Am 15.03.2022 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden und einen Antrag im Organstreitverfahren zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) als unbegründet zurückgewiesen. […]
USA / Weißes Haus verkündet strengere „Buy American“-Regeln
Die Biden-Administration hat eine neue Regelung bezüglich der Buy-American-Anforderungen im Bundesbeschaffungswesen veröffentlicht. […]
Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Amerika braucht neue Impulse
Die Transatlantic Business Initiative (TBI) veröffentlicht vier Impulspapiere für stärkere transatlantische Kooperation bei Handel, Klima, Digitalem und Finanzen. […]