NACHRICHTEN: Außenwirtschaftspolitik
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe – Berichtsmonat Mai 2022
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts1 sind die Auftragseingänge im Mai gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert geblieben (+0,1 %). In den drei Monaten zuvor waren sie infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stetig zurückgegangen.2 Die Ordereingänge lagen damit zuletzt arbeitstäglich bereinigt unter ihrem Niveau von einem Jahr zuvor (-3,1 %). […]
Bundeskabinett beschließt neue handelspolitische Agenda und CETA-Ratifizierungsgesetz
Das Bundeskabinett hat heute zusammen mit der Ratifizierung des Handelsabkommens mit Kanada die neue handelspolitische Agenda der Bundesregierung beschlossen. […]
12. WTO-Ministerkonferenz einigt sich auf mehrere Abkommen
Heute (17.06.2022) ist in Genf die 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) zu Ende gegangen. Die deutsche Delegation wurde durch Staatssekretär Udo Philipp geleitet. Nach intensiven Verhandlungen gelang schlussendlich ein Durchbruch zu allen Kernthemen der Ministerkonferenz. Im Vordergrund standen dabei die drängenden Herausforderungen für die Weltgemeinschaft im Bereich Handel und Gesundheit und Ernährungssicherheit. Zu beiden Themen konnten in den Verhandlungen Ergebnisse [...]
Verfassungsbeschwerden gegen vorläufige Anwendung von CETA zurückgewiesen
Am 15.03.2022 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden und einen Antrag im Organstreitverfahren zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) als unbegründet zurückgewiesen. […]
USA / Weißes Haus verkündet strengere „Buy American“-Regeln
Die Biden-Administration hat eine neue Regelung bezüglich der Buy-American-Anforderungen im Bundesbeschaffungswesen veröffentlicht. […]
Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Amerika braucht neue Impulse
Die Transatlantic Business Initiative (TBI) veröffentlicht vier Impulspapiere für stärkere transatlantische Kooperation bei Handel, Klima, Digitalem und Finanzen. […]
Die Bedeutung russischer Gaslieferungen für die deutsche Energieversorgung
Das vorliegende Gutachten, im Auftrag der Atlantik Brücke e. V., untersucht den deutschen Erdgasbedarf sowie bestehenden Lieferbeziehungen, mit Fokus auf russische Gasimporte. Darüber hinaus werden die aktuelle Situation auf Grundlage bestehender Szenarioanalysen möglicher Lieferunterbrechungen eingeordnet und erste Handlungsempfehlungen aufgezeigt. […]
High-Tech-Patente / EU beschwert sich bei WTO über China
Die EU hat am 18.02.2022 bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen China eingeleitet, weil das Land die Möglichkeiten von EU-Unternehmen einschränkt, sich an ein ausländisches Gericht zu wenden, um ihre Patente zu schützen und zu nutzen. […]
Einleitung / Überprüfung von Antidumpingmaßnahmen
Im Amtsblatt der Europäischen Union, „C 40“ vom 26.01.2022 wurde die Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der VR China und in Taiwan veröffentlicht. […]
Handelsbeschränkungen gegen Litauen / EU leitet WTO-Verfahren gegen China ein
Die EU hat am 27.01.2022 bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen die Volksrepublik China wegen ihrer diskriminierenden Handelspraktiken gegenüber Litauen eingeleitet. […]