Mit einem exklusiven Einblick in die politischen Entscheidungsprozesse in Brüssel und in Berlin endete am 28.11.2023 die diesjährige Veranstaltungsreihe AHV Fokus.

Rund 80 % der Regulatorik, in Form von Verordnungen und Richtlinien, hat seinen Ursprung in Brüssel. Die politischen Vorgaben wirken sich direkt und indirekt auf das Geschäft der Außenhändler aus. Die konkrete Umsetzbarkeit in der Praxis wirft dabei stets viele Fragen auf. Dank des Inputs aus dem Mitgliederkreis wird erreicht, im jeweiligen Gesetzgebungsverfahren frühzeitig Position zu beziehen. Am Ende sind Verordnungen und Richtlinien im Vergleich zur Rohfassung i.d.R. deutlich abgeschwächt.  

In einem ersten Impulsvortrag gab Frau Brehmer, BGA Europa-Referentin, einen Überblick über den derzeitigen Status Quo diverser Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene. Bei der Europäischen Lieferkettenrichtlinie (Corporate Due Diligence Directive (CDDD)) wird im Rahmen der Trilogverhandlungen mit einer Einigung noch vor der Wahl zum Europaparlament am 09.06.2024 gerechnet. Derzeit sind noch offene Fragen wie z.B. die Reichweite und der Umfang der zivilrechtlichen Haftung zu klären. Bei der Forced Labour Verordnung hängt das Gesetzgebungsverfahren derzeit beim EU-Rat fest, der noch keine allgemeine Ausrichtung der geplanten Verordnung herausgegeben hat. Eine Verabschiedung noch vor der EU-Wahl scheint infolgedessen unrealistisch zu sein. Der Late Payments Verordnungsvorschlag hat als zentralen Kernaspekt die Aufhebung des Grundsatzes der Vertragsfreiheit, da den Unternehmen die Möglichkeit genommen wird, Zahlungsziele von mehr als 30 Tagen zu vereinbaren. Die Hoffnung bleibt, dass durch eine Sperrminoriät einzelner EU-Mitgliedstaaten das Verfahren gestoppt wird.

Anschließend hat Herr Hoeckle, Geschäftsführer beim Bundesverband des Deutschen Exporthandels (BDEx), im zweiten Impulsreferat über CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) und über die UZK-Reform berichtet. Seit dem 01.10.2023 gilt bei CBAM eine Berichtspflicht hinsichtlich der Einfuhr bestimmter emissionsintensiver Waren aus Drittländern. Die EU hat für die Umsetzung ein umfangreiches und hilfreiches Informationsangebot bereit gestellt. Die UZK-Reform sieht eine konsequente Digitalisierung der Zollprozesse vor, die mit einer Transparenz der Lieferketten einher geht. Berechtigte Sorge gibt es bei der zu befürchteten totalen Überwachung der Wirtschaftsbeteiligten und bei der Datensicherheit. Der AEO soll weiterentwickelt werden zum Tust & Trader Status. Die geplante Umsetzung ist bis 2038 geplant, jedoch wird empfohlen, dieses Thema schon jetzt genauestens zu verfolgen und auf dem Schirm zu haben. Abschließend ging er auf eine noch nicht konkretisierte AWG/AWV-Novelle ein, die das Outbound Investment Screening vorrangig zum Thema haben wird.

Im Bereich der Außenwirtschaftsförderung gibt es aufgrund der Haushaltskrise, ausgelöst durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Fragezeichen, inwieweit Kürzungen zu erwarten sind. Klarer Trend ist aber jetzt schon, dass in den jeweiligen Förderrichtlinien Aspekte wie Dekarbonisierung, Diversifizierung und Resilienz der Auslandsbeziehungen ein zunehmend entscheidungsrelevante Rolle spielen werden. Die kürzlich in Kraft gesetzten klimapolitischen Sektorleitlinien für Einzelkreditdeckungen bei Euler Hermes sind ein prominentes Beispiel. Gleiches gilt für das im Umbau befindliche Informationsangebot der GTAI.

Die anschließende Diskussion mit den teilnehmenden Personen war sehr aufschlussreich. Nicht alles wird negativ gesehen, so dass sich aus den vorgetragenen Inhalten auch viele Chancen für die Außenhändler ergeben. Einmal mehr zeigt sich, wie wichtig der Austausch mit den Mitgliedsunternehmen ist, damit der BDEx & BGA im Einklang mit dem AHV NRW erfolgreich die Interessen auf der politischen Ebene sowohl in Brüssel als auch in Berlin vertreten können.

Der AHV Fokus ist ein in 2023 ins Leben gerufenes digitales Veranstaltungsformat, bei dem kompakte Themen in 90 Minuten auf den Punkt gebracht werden. Wir, die Außenhändler, vereint im Außenhandelsverband Nordrhein-Westfalen (AHV NRW e. V.), haben 2023 mit acht Online-Veranstaltungen Themen wie z.B. Haftungsrisiken für Geschäftsführer und Leitungspersonen im Außenhandel, AES 3.0 – Erstellung einer Ausfuhranmeldung, CBAM, Nachhaltigkeitsregulatorik und Herausforderung Zolltarifnummer – Eintarifierung mittels KI behandelt. Die Veranstaltungsreihe wird 2024 anlassbezogen fortgesetzt.