Die Europäische Union hat sich mit den anderen Teilnehmern des sogenannten OECD-Konsensus auf neue Regeln der Exportfinanzierung geeinigt. Zweck des seit 1978 bestehenden OECD-Konsensus ist es, das level playing field für Exporteure zu wahren und einen Konditionenwettbewerb zwischen den Staaten zu vermeiden. Der reformierte OECD-Konsensus soll die Relevanz der staatlich geförderten Exportfinanzierung nachhaltig sichern. Gleichzeitig soll die Wettbewerbsfähigkeit der Exporteure gegenüber Staaten, die sich dem OECD-Konsensus nicht angeschlossen haben, gestärkt werden. Die Grundsatzeinigung über die Reform des OECD-Konsensus sieht konkret die Vereinheitlichung und Verlängerung der maximal zulässigen Kreditlaufzeiten, Anpassungen in der Entgeltsystematik für lange Kreditlaufzeiten und ein flexibleres Tilgungsprofil vor. Vor allen Dingen wurde das Sektorabkommen Klima (Climate Change Sector Understanding, CCSU) überarbeitet und erweitert.

Kreditlaufzeiten und Tilgungsprofil
Die Kreditlaufzeit und das Tilgungsprofil sind Kernelemente des Konsensus und ausschlaggebend für die Wettbewerbsfähigkeit eines Finanzierungsangebots. Der neue OECD-Konsensus ermöglicht grundsätzlich eine Finanzierung von Geschäften bis zu 15 Jahren. Für Geschäfte, die unter das Sektorabkommen Klima fallen, beträgt die maximale Kreditlaufzeit 22 Jahre. Fossile Projekte sind von der Reform ausgenommen. Die Kreditlaufzeit dieser Projekte bleibt auf maximal 12 Jahre beschränkt.

Auch das Rückzahlungsprofil ist unter dem neuen OECD-Konsensus deutlich flexibler geworden. Statt halbjährlicher Tilgungen sind nun gleich hohe jährliche Tilgungen und Annuitäten möglich. Bei entsprechender Begründung kann auch ein ungleichmäßiges Tilgungsprofil – also unterschiedlich hohe oder unregelmäßige Raten – zum Einsatz kommen.

Sektorabkommen Klima – Transformation der Industrie beschleunigen
Ein wichtiger Teil der Konsensus Reform betrifft das CCSU. Während das alte Sektorabkommen Klima auf den Energiesektor beschränkt war, werden jetzt auch Geschäfte und Projekte berücksichtigt, die sich anderweitig positiv auf das Klima auswirken bzw. dazu beitragen, die international vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Die langen Kreditlaufzeiten von bis zu 22 Jahren sowie flexible Tilgungsprofile sollen dazu beitragen, die Transformation der Industrie zu beschleunigen und den Technologieexport zum Schutze des Klimas (Mitigation) bzw. die Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Adaption) zu forcieren.

Einführung des neuen OECD-Konsensus
Von der Modernisierung ausgenommen wurden die Sektorabkommen für Schiffe (SSU) und Flugzeuge (ASU), die als eigenständige Abkommen unabhängig vom eigentlichen Konsensus bestehen. Die Sektorabkommen Schiene (RSU) und der Annex für Projektfinanzierungen (PF) wurden gestrichen. Sie gehen im neuen OECD-Konsensus auf.

Der überarbeitete OECD-Konsensus soll schnellstmöglich in Kraft treten. Das genaue Datum wollen die Konsensus-Teilnehmer Ende Mai beschließen. Aktuell läuft in Deutschland die technische Umsetzung des Reform-Pakets.

Quelle:
AGA-Report 340 vom 03.05.2023