Am 13.04.2021 tagte auf digitaler Ebene der Außenwirtschaftsausschuss des BGA. Hieran nahmen neben dem AHV NRW Geschäftsführer auch Mitgliedsunternehmen aus Industrie und Handel teil.

Das geplante Lieferkettengesetz und seine Auswirkungen auf das Tagesgeschäft eines Außenhändlers war das Schwerpunktthema im Austausch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Lämmel.

Zum laufenden Gesetzgebungsverfahren bezog er kritisch Stellung. Sowohl was den Inhalt als auch die konkrete Ausgestaltung angeht. Hier gibt es erheblichen Nachbesserungsbedarf. Unter anderem sollten seiner Meinung nach die Sorgfaltspflichten auf die direkten Zulieferer beschränkt bleiben und der Bußgeldrahmen verhältnismäßig ausgestaltet werden. Für mehr Rechtssicherheit müsse zudem die zivilrechtliche Haftung besser im Gesetz verankert und mehrere unbestimmte Rechtbegriffe genauer definiert werden.

Am 22.04.2021 befasste sich erstmals der Bundestag mit dem Sorgfaltspflichtengesetz (Lieferkettengesetz). Über das weitere Gesetzgebungsverfahren sowie über die flankierenden Aktivitäten des BGA und BDEx werden die Außenhändler, vereint im Außenhandelsverband Nordrhein-Westfalen (AHV NRW e. V.), mittels Rundschreibendienst in gewohnter Weise informiert. In Ergänzung dazu erfolgt ein regelmäßiger Austausch mit der Landesvereinigung der Unternehmensverbände (unternehmer.nrw).

Ein weiterer Gast war Werner Schaich, Leiter des Referats Grundsatzfragen Außenwirtschaftsförderung im Auswärtigen Amt (AA). Herr Scheich referierte über die aktuellen Herausforderungen der Bundesregierung im Bereich Außenwirtschaft. Schwerpunkte seines Vortrags waren die handelspolitischen Entwicklungen im Asien-Pazifik-Raum sowie die neuen handelspolitischen Gegebenheiten, die sich infolge des Regierungswechsels in den USA ergeben haben. Anfang September 2020 hat die Bundesregierung Leitlinien zum Indo-Pazifik beschlossen, auf diese ging Herr Scheich ebenfalls einging.

In einem anschließenden Tour de Table berichteten Außenhändler aus anderen Bundesländern sowie Verbandskollegen über die derzeitige Geschäftslage und über die damit einhergehenden Herausforderungen im Außenhandel. Erkenntnisse, die ein sehr differenziertes und branchenbezogenes Bild der gesamtwirtschaftlichen Lage zeichneten, wurden so mit anderen AHV NRW Mitgliedsunternehmen geteilt.

Die Sitzung endete mit einer kurzen Diskussion und Bewertung der neuen handelspolitischen Strategie der EU-Kommission.