Im Zuge der Umsetzung der von der Großen Koalition beschlossenen weiteren Hilfsmaßnahmen hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Koalitionsfraktionen im Bundestag eine Formulierungshilfe für einen einzubringenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise, das sog. „Zweite Corona-Steuerhilfegesetz“ zur Verfügung gestellt.Zur Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage sollen mit Blick auf die Unternehmen insbesondere folgende steuerliche Maßnahmen umgesetzt werden:

Der Umsatzsteuersatz wird befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 auf 16 % und von 7 auf 5 % gesenkt.

Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird bei Nutzung eines Zahlungsaufschubkontos auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben.

Der steuerliche Verlustrücktrag wird für das Jahr 2020 auf 5 Millionen Euro bzw. 10 Millionen Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert sowie ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen.

Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 25 %, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden.

Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nummer 1 GewStG auf 200.000,- Euro erhöht.

Bei der Verjährungsfrist nach § 376 AO wird die Grenze der Verfolgungsverjährung auf das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert sowie in § 375a AO geregelt, dass in Fällen der Steuerhinterziehung Steueransprüche, die noch nicht erfüllt, jedoch schon verjährt sind, die Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge nach § 73 des Strafgesetzesbuches angeordnet werden kann.

Die temporäre Mehrwertsteuersenkung setzt umfangreiche interne, technische und administrative Vorarbeiten für die Stichtagsumstellung, für die Rechnungslegung sowie für weitere interne Prozesse ohne ausreichende Übergangsfrist in den Unternehmen voraus. Daher setzt sich der AHV NRW über den Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) aufgrund des damit verbundenen erheblichen administrativen Aufwands dafür ein, umsatzsteuerpflichtige Umsätze im B2B-Bereich von der befristeten Senkung des Umsatzsteuersatzes auszunehmen. Wir fordern daher gegenüber der Politik Vereinfachungsregelungen und Übergangsfristen ein.

In die Debatte eingebracht wurde auch die Einführung einer Nichtbeanstandungsregelung, nach der im B2B-Geschäft die bisherigen Steuersätze für den kompletten Zeitraum der Mehrwertsteuer-Absenkung angewendet werden dürfen. Es bleibt abzuwarten, ob die Initiativen hier angesichts des extrem kurzen Zeithorizonts noch eine Korrektur herbeiführen können. Bislang gibt es seitens der Politik noch keine klaren Signale in diese Richtung.

Hinsichtlich der Verschiebung des Fälligkeitsdatums der Einfuhrumsatzsteuer, in den Fällen in denen ein Zahlungsaufschub bewilligt ist (Nutzung eines Zahlungsaufschubkontos), wurde in die Begründung der Gesetzesvorlage eine Ergänzung in der Weise eingefügt, dass die Anwendung der Neuregelung zum 01.01.2021 „angestrebt“ wird, das tatsächliche Datum aber mit einem BMF-Schreiben zu einem noch final festzulegenden Datum erfolgt.

Für den weiteren Jahresverlauf in 2020 bliebe damit weiterhin im Zuge der Maßnahmen zur Abmilderung der Corona-Wirkungen für die Unternehmen nur die Option, die Stundung der EUSt zu beantragen. Diese Maßnahme ist aber allerdings nach geltender Rechtslage bis zum 31.12.2020 befristet. Das Recht auf Einzelanträge ist hiervon unbenommen.

Sollte das BMF über den Jahresverlauf hinaus mehr Zeit benötigen, um die Verschiebung des Fälligkeitsdatums umzusetzen, ist verbandsseitig auf eine Verlängerung der Stundungsmöglichkeit hinzuwirken. Die Fälligkeitsverschiebung kann letztlich nur ein weiterer Schritt in Richtung des sogenannten Verrechnungsmodells sein.

Nach den aktuellen zeitlichen Planungen soll das Gesetz in den Deutschen Bundestag zur ersten Lesung eingebracht werden und durch den Bundestag sowie im Rahmen einer Sondersitzung am 29.06.2020 vom Bundesrat abgeschlossen werden. Die Ausfertigung und Verkündung im Bundesgesetzblatt soll dann am 30.06.2020 erfolgen, so dass das Gesetz zum 01.07.2020 in Kraft treten kann.