Mit Wirkung zum 01.05.2021 wird der Zusatzzoll für bestimmte Waren mit Ursprung in den USA bei der Einfuhr in die Europäische Union (EU) auf 0,1 % festgesetzt.

Von dieser Maßnahme sind insgesamt vier Waren betroffen:

  • Zuckermais (0710 40 00),
  • Kranwagen/ Autokrane (8705 10 00),
  • Brillenfassungen aus unedlen Metallen (9003 19 30),
  • Lange Hosen (einschl. Kniebundhosen o.ä.) für Frauen und Mädchen, aus Denim (6204 62 31).

Hintergrund ist der WTO-Streit zwischen der EU und den USA hinsichtlich des amerikanischen Continued Dumping and Subsidy Offset Act of 2000 (sog. “Byrd-Amendment”).

Dieses Gesetz sieht vor, dass in den USA erhobene Antidumping- und Ausgleichszölle an die Unternehmen verteilt werden, die die entsprechenden Antidumpingverfahren angeregt bzw. unterstützt haben. Das Gesetz wurde 2005 vom zuständigen WTO-Panel als nicht WTO-konform eingestuft. Der EU und sieben weiteren Klägern wurde die Erhebung von Strafzöllen zugebilligt.

Rechtsgrundlage ist die Delegierte Verordnung (EU) 2021/704 der Kommission vom 26.02.2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/196 des Europäischen Parlaments und des Rates über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Verordnung ist im Amtsblatt der Europäischen Union „L 146“ vom 29.04.2021 erschienen.

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