In Einzelfällen ordnen Behörden einen Vertriebsstopp an, wenn von dem Produkt ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Öffentlichkeit ausgeht.

Produktrückruf
Die Consumer Product Safety Commission (CPSC) , die als unabhängige Regulierungsbehörde des Bundes vom Kongress im Rahmen des Consumer Product Safety Act (CPSA) 1972 gegründet worden ist und die Öffentlichkeit vor unangemessenen Risiken von Verletzungen und Todesfällen im Zusammenhang mit Konsumgütern schützen soll, registriert jährlich eine Vielzahl sogenannter corrective actions von Unternehmen. Hierzu gehören Rückrufe, Reparaturen oder Produktveränderungen. Ein Produktrückruf muss allerdings nicht immer geboten sein. Es kann auch (zunächst) genügen, Verbrauchern weitere Informationen oder Warnhinweise zukommen zu lassen, die über den richtigen Umgang mit einem Produkt informieren.

Die Praxis zeigt allerdings, dass die Unternehmen häufig ihr Produkt unverzüglich zurückrufen, statt Zwischenmaßnahmen einzuleiten. Sie kommen damit einer möglichen späteren Anordnung der CPSC zuvor. Das kann nicht nur unter Marketinggesichtspunkten, sondern auch im Hinblick auf eventuelle spätere Produkthaftungsprozesse wichtig sein. Ein zögerliches Verhalten kann bei den Geschworenen im Prozess wichtige Sympathiepunkte kosten. Ein Überblick über Produktrückrufe kann auf der Internetseite der CPSC abgerufen werden.

Eine andere Behörde, die National Highway Traffic Safety Administration, überwacht die Sicherheit von Fahrzeugen und Zubehör, wie zum Beispiel Kindersitze und Airbags. Sie hat seit dem Jahr 1966 mehr als 390 Millionen Fahrzeuge wegen Sicherheitsmängeln aus dem Verkehr gezogen.

Für Medikamente und medizinische Geräte ist die Federal Drug Administration (FDA) zuständig.

Beurteilung im Prozess
Kläger machen in Produkthaftungsprozessen häufig geltend, dass der Beklagte Hersteller, Zwischenhändler oder Verkäufer nicht nur gegen seine Warnpflicht, sondern auch gegen seine Pflicht zum Rückruf seines Produkts verstoßen hat.

Amerikanische Gerichte sind grundsätzlich zurückhaltend mit der Annahme einer Pflicht zum Produktrückruf. Klagen oder einstweilige Rechtschutzanträge gegen Hersteller mit dem Ziel, den Hersteller zu einem Produktrückruf zu verpflichten, haben deswegen geringe Erfolgsaussichten. Eine richterliche Anordnung zum Produktrückruf kommt in der Regel nicht in Betracht, da die Gerichte insoweit die Verbraucherschutzbehörden für besser geeignet halten, einen Produktrückruf anzuordnen.

Anordnung durch Behörden
Der Produktrückruf infolge einer behördlichen Anordnung spielt in der Praxis auf den ersten Blick keine große Rolle. Die meisten Produktrückrufe in den USA erfolgen freiwillig. Das liegt allerdings häufig nur daran, dass Unternehmen ein Einschreiten der CPSC oder anderer Verbraucherschutzbehörden unbedingt vermeiden wollen. Zudem hat die CPSC im Jahr 1997 ein sogenanntes Fast Track Product Recall Programeingeführt. Dieses Programm sieht vor, dass ein Unternehmen, das aus eigener Initiative die CPSC über potenzielle Sicherheitsrisiken seiner Produkte informiert und im Anschluss freiwillig innerhalb von 20 Tagen einen Rückruf veröffentlicht (consumer-level voluntary recall), nicht befürchten muss, dass die CPSC das betreffende Produkt als ein substantial product hazard klassifiziert.

Inhaltliche Vorgaben
Der freiwillige Produktrückruf unterliegt keinen gesetzlichen Inhaltsbestimmungen. Sein Inhalt und die Form sind von den Umständen im Einzelfall abhängig (Art des Produkts, Verbreitungsgrad und -dauer, Haltbarkeit des Produkts usw.) sowie davon, wie die CPSC den Fall bewertet. Stellt die CPSC fest, dass ein Produkt gegen eine gesetzliche Bestimmung verstößt, teilt sie das dem produktverantwortlichen Unternehmen in der Regel in einem Letter of Advice (LOA) mit. Ein solcher LOA enthält oftmals auch die Aufforderung, einen Aktionsplan zur Beseitigung des Verstoßes vorzulegen (corrective action plan). Ein Unternehmen muss in diesem Plan dann konkret erläutern, wie es seine gesetzliche Verpflichtung erfüllen möchte. Für den Fall, dass das Unternehmen einen Produktrückruf ins Auge fasst und die CPSC diese Maßnahme für sachgerecht hält, erarbeiten Unternehmen und CPSC in der Regel einen konkreten Rückrufplan.

Auch die FDA bietet Unternehmen, die einen Rückruf für ihr Produkt beabsichtigen, einen Leitfaden zum effektiven, freiwilligen Rückruf.

Vertriebsstopp
Die CPSC darf gegenüber Herstellern, Lieferanten oder Händlern anordnen, dass der Vertrieb eines Produkts, von dem ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Öffentlichkeit ausgeht (substantial product hazard), eingestellt wird und die am Vertrieb beteiligten Personen sofort von dem Vertriebsverbot unterrichtet werden, 15 USC § 2064 (c) (1) (A) (B). Eine solche Anordnung setzt nach 15 USC § 2064 (c) (1) eine vorherige Anhörung voraus, es sei denn, die CPSC stuft das Gefahrenrisiko als besonders akut ein (imminently hazardous) und hat deswegen bereits die richterliche Beschlagnahme des Produkts beantragt.

Versicherung
Der Rückruf von Produkten kann teuer sein. Eine separate Rückrufkostenversicherung kann viele dieser Kosten abdecken. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Versicherungsbedingungen von Policen, die auf dem deutschen Markt vertrieben werden, Auslandsrisiken und den nordamerikanischen Markt im Besonderen häufig ausschließen.

US-Produkthaftung / Produktbeobachtungs- und Informationspflicht
Ein Hersteller ist auch nach dem Inverkehrbringen eines Produkts verpflichtet, das Produkt und dessen Wechselwirkung mit anderen Produkten aufmerksam zu beobachten.

Produktbeobachtungspflicht
In den USA besteht mit Ausnahme von Arzneimitteln und medizinischen Geräten keine unmittelbare permanente Produktbeobachtungspflicht. Allerdings können Hersteller nach einzelstaatlichen Bestimmungen einergeneral post-sale warning duty sowie nach Bundesrecht einer Berichtspflicht gegenüber Verbraucherschutzbehörden unterliegen, was faktisch eine kontinuierliche Produktbeobachtungspflicht zur Folge hat.

Wie Unternehmen ihre Produktbeobachtung organisieren ist nicht geregelt. Es gibt in diesem Bereich deswegen auch kein „richtig“ oder „falsch“, sondern allenfalls ein „unsorgfältig“. Dabei kommt es zum Beispiel auf die Produktverantwortung des Unternehmens im Herstellungsprozess und den Typ seiner Produkte an. Ein Hersteller von Kühlschränken, der unmittelbar für den privaten Endverbrauch produziert, muss seine Produkte anders beobachten als ein Zulieferer von Metallstiften, der ausschließlich für den gewerblichen Bereich produziert. Deswegen gibt es auch keine allgemeine Regel dafür, wie ein Unternehmen seine Produktbeobachtung organisieren sollte. Ein Unternehmen kann dafür eine eigene Einheit zum Beispiel im Bereich des Kundenservice oder der Qualitätssicherung vorsehen. Die konkrete Ausgestaltung ist auch davon abhängig, ob das Unternehmen Standorte oder Vertriebspersonal im Ausland hat. Ist das der Fall, ist eine Vernetzung, vor allem zur Sicherstellung eines weltweiten Informationsaustauschs rund um die Uhr, wohl unverzichtbar.

Die Produktbeobachtung sollte auf jeden Fall so organisiert sein, dass so viele produktrelevante Informationen wie möglich gesammelt und systematisch ausgewertet werden können. Quellen für die Datensammlung können sein:

  • der unternehmenseigene Kundenservice,
  • Vertragshändler, Vertragswerkstätten,
  • Untersuchungen externer Marktforschungsunternehmen,
  • Veröffentlichungen von Verbraucherorganisationen oder Fachzeitschriften.
  • Unternehmen sollten ihren jeweiligen Einheiten Vorgaben machen, wie sie mit Informationen umgehen müssen. Autohersteller verpflichten zum Beispiel regelmäßig ihre Vertragshändler und Werkstätten in Verträgen, alle Garantiefälle, Reparaturen, Kundenbeschwerden etc. an bestimmte Auswertungsstellen im Unternehmen routinemäßig im Tages-, Wochen- oder Monatsrhythmus weiterzuleiten. Die Auswertung der gesammelten Informationen muss sicherstellen, dass neben den erforderlichen technischen Schlussfolgerungen auch die richtigen rechtlichen Entscheidungen getroffen werden. Bei Letzteren geht es vor allem um die Frage, ob die Informationen nachträgliche öffentliche Warnhinweise des Unternehmens oder einen Produktrückruf erforderlich machen.

Warn- und Informationspflicht
Die kontinuierliche Produktbeobachtung kann ergeben, dass ein Produkt Sicherheitsrisiken birgt. Hersteller, Vertrags- und Einzelhändler sowie gegebenenfalls auch Importeure sind in diesem Fall verpflichtet, auf diese Risiken im Umgang mit ihren Produkten hinzuweisen und vor Gefahren zu warnen. Diese Informations- und Warnpflicht kann gegenüber dem einzelnen Käufer und/oder einzelnen Verbraucherschutzbehörden bestehen.

Nachvertragliche Warnpflicht gegenüber Käufern
Hersteller, Lieferanten und Verkäufer können nach dem Zeitpunkt des Verkaufs und dem Gefahrübergang eines Produkts verpflichtet sein, Käufer auf bestimmte Risiken hinzuweisen und sie vor einem bestimmten Produktgebrauch zu warnen. In vielen Bundesstaaten gilt – wenn auch mit unterschiedlichen Voraussetzungen – eine post-sale warning duty. Diese nachvertragliche Warnpflicht kann gesetzlich geregelt oder zumindest von den einzelnen Gerichten fallrechtlich anerkannt sein.

Voraussetzungen
Trotz der prinzipiellen Anerkennung einer post-sale warning duty können die Voraussetzungen, unter denen amerikanische Gerichte eine nachvertragliche Warnpflicht annehmen, voneinander abweichen.

Viele Gerichte bejahen eine post-sale warning duty nur dann, wenn ein Produkt bereits im Zeitpunkt des Verkaufs einen Defekt hatte. Nach dieser Rechtsprechung ist die post-sale warning duty auf Fälle beschränkt, in denen ein Produkt zwar schon von Beginn an defekt war, der Defekt aber erst später entdeckt worden ist. Einige Gerichte bejahen eine nachvertragliche Warnpflicht auch bei defektfreien Produkten, wenn der Hersteller nach dem Inverkehrbringen erfährt, dass sein Produkt von Verbrauchern modifiziert oder missbräuchlich verwendet wird und dadurch Personen- und Sachgefahren entstehen, die er als Hersteller angemessen vorhersehen kann.

Informationspflicht gegenüber Behörden
Hersteller, Lieferanten, Verkäufer und weitere Verantwortliche in der Herstellungs- und Lieferkette eines Produkts müssen beachten, dass sie unabhängig von dem Bestehen einer nachvertraglichen Warnpflicht gegenüber einzelnen Käufern verpflichtet sein können, einzelne Behörden auf bestimmte Gefahren oder Umstände ihrer Produkte hinzuweisen. Solche Hinweise gegenüber den Behörden können dazu führen, dass eine Behörde den Produktverantwortlichen per Anordnung auch zu Warnungen gegenüber der Öffentlichkeit und einzelnen Käufern verpflichtet.

Grundlage sind in diesen Fällen spezielle gesetzliche Bestimmungen. Welche dieser Bestimmungen zu beachten sind, ist von der Risikobeschaffenheit eines Produkts abhängig. Produkte für Verbraucher ohne besondere Risikomerkmale fallen in der Regel unter die reporting requirements des allgemeinen amerikanischen Verbraucherschutzgesetzes, dem Consumer Product Safety Act (CPSA). Dieses Bundesgesetz, das im United States Code, Title 15, §§ 2051 bis 2084 geregelt ist, gilt für rund 15.000 verschiedene Produkttypen im privaten Wohn-, Schul- und Freizeitbereich.

Quelle:
Germany Trade & Invest GmbH (GTAI)
https://www.gtai.de/gtai-de/trade/recht/rechtsbericht/usa/us-produkthaftung-produktrueckruf-und-vertriebsstopp-645802
GTAI-Rechtsbericht: Grundlagen der Produkthaftung in den USA
GTAI-Rechtsbericht: US-Produkthaftung: Inhalt und Umfang der Ersatzpflicht
GTAI-Rechtsbericht: US-Produkthaftung: Wie entsteht ein Anspruch auf Schadensersatz?