Die IHK zu Köln informiert über die Entschärfung der Vorschrift zur Vorlage von Ursprungszeugnissen zusätzlich zur A.TR.

Am 10.12.2020 hat die Türkei eine Änderung der Zollverordnung im offiziellen Amtsblatt Nr. 31330 (Übersetzung der EU-Delegation in Ankara) veröffentlicht. Eine Übersetzung der EU-Delegation in Ankara ist beigefügt.

Die Änderung betrifft Artikel 205 (4) ç über die Ausnahmen vom Erfordernis der Vorlage eines Ursprungszeugnisses (UZ). Die Formulierung wurde dahingehende angepasst, dass UZ nur noch in solchen Fällen zusätzlich zur A.TR vorgelegt werden müssen, bei denen die betreffenden Waren handelspolitischen Maßnahmen (vgl. Artikel 47 des Beschlusses 1/95 über handelspolitische Maßnahmen) unterliegen. Die EU spricht von einer „expliziteren“ Eingrenzung der Pflicht zur Vorlage eines UZ (siehe Anlage des Marktzugangsausschusses). Die neue Regelung ersetzt die zuvor in diesem Unterabsatz formulierte Ausnahmeregelung auf Grundlage einer „Risikobewertung“. Diese wenig präzise Formulierung hat in der Praxis dazu geführt, dass Unternehmen für nahezu alle Sendungen Ursprungszeugnisse beantragt haben, um mögliche Probleme zu vermeiden. Diese Änderung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.

Hintergrund
Seit Anfang 2018 fordert die Türkei bei Einfuhren aus der EU zusätzlich zur Warenverkehrsbescheinigung A.TR (Nachweis über die Zollfreiheit im bilateralen Warenverkehr) verstärkt die Vorlage von Ursprungszeugnissen. Die Vorgaben wurden zunächst Anfang 2018 auf bestimmte Produkte, später dann auf nahezu sämtliche Waren ausgeweitet.

Interessenvertretung
Vor diesem Hintergrund stieg die Zahl der Ursprungszeugnisse in den letzten zwei Jahren stark an. Im laufenden Jahr werden die deutschen IHKs voraussichtlich mehr als 200.000 Ursprungszeugnisse nur für Ausfuhren in die Türkei ausstellen. Dies bedeutet sowohl für die Unternehmen als auch für die IHKs einen enormen bürokratischen Mehraufwand. Aus Sicht des DIHK verstößt die Pflicht zur Vorlage eines IHK-UZs zusätzlich zur A.TR zudem gegen das Abkommen über die Zollunion zwischen der EU und der Türkei.

Daher hat sich der DIHK gemeinsam mit Eurochambres wiederholt bei der EU-Kommission, insbesondere im Marktzugangsausschuss der Generaldirektion Handel (MAAC), für die jetzt erfolgte Eingrenzung dieser Regelung eingesetzt.

Weitere Informationen zu den Aktivitäten des MAAC in dieser Angelegenheit können dieser Notiz entnommen werden.

Verschiedene Informationen über besondere Einfuhrbestimmungen der Türkei hat die IHK Köln auf ihrer Internetseite zusammengestellt.