das jüngste Urteil vom Supreme Court lässt uns Außenhändler aufhorchen. Der US-Präsident darf demnach auf Grundlage des International Emergency Powers Act (IEEPA) keine Zölle verhängen. Die Erhebung von IEEPA-Zöllen unterliegt der fiskalischen Kernkompetenz des Kongresses. Gleichwohl bleiben die sektoralen Zölle, wie z. B. auf Stahl- und Aluminiumprodukte, hiervon unberührt und gelten weiterhin. Doch was folgt daraus? Der Weg einer Erstattung der IEEPA-Zölle ist zeitaufwendig und langwierig. Etwaige Ansprüche müssen gegenüber der Customs and Border Protection (CBP) fristgerecht geltend gemacht werden. Antragsberechtigt ist dabei ausschließlich der Importer of Record. An dem Zoll-Chaos ändert das erstmal nichts, denn bekanntlich wurden bereits auf Basis einer anderen Rechtsgrundlage neue Zölle erhoben.

Die EU hat daraufhin die Umsetzung des im vergangenen Sommer geschlossenen Abkommens mit den USA erst einmal auf Eis gelegt. Für Europa zeigt sich einmal mehr, dass De-Risking nicht nur für China, sondern zunehmend auch für die USA gilt. Die Notwendigkeit neuer EU-Freihandelsabkommen (FHA) und deren Umsetzung bekommen somit neuen Schub.

Gleichzeitig steigen die regulatorischen Anforderungen. Die Umsetzung der EU-Sanktionsrichtlinie ins nationale Recht verlangt strengere Compliance-Strukturen. Verschärfte Vorgaben im Bereich der Exportkontrolle – u. a. zur Umgehungsverhinderung bei Russland-Sanktionen – sind zu beachten. Ein Nachschärfen bestehender Compliance-Vorgaben ist unumgänglich.

Auch die Nachhaltigkeitsregulatorik nimmt Fahrt auf. CBAM-Umsetzung, EUDR und weitere Vorgaben belasten Unternehmen immer wieder mit neuen Anforderungen. Um praxisnah Sicherheit und Orientierung zu geben, unterstützt Sie der AHV NRW mit internen Fachveranstaltungen und Arbeitskreisen.

Ein weiterer Schwerpunkt bleibt die Nachwuchsförderung. Im März stehen zwei Webinare zu den Themen Schulung zur Zollcodierung und Konfliktlösung im Außenhandel an. Qualifizierte Fachkräfte sind entscheidend für den Erfolg im internationalen Geschäft. Gerade in bewegten Zeiten gilt: Kompetenz schafft Sicherheit. Der AHV NRW macht Sie fit for trade – mit aktuellem Know-how, praxisnaher Weiterbildung und starker Interessenvertretung.