eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt auf, bei welchen Waren Deutschland noch Exportweltmeister ist. Von 5.300 untersuchten Warengruppen war Deutschland 2023 nur noch bei 180 Warengruppen exportdominant. Unangefochten an der Spitze bleibt China. Nicht unerwartet fiel das Fazit aus, dass Deutschland an seiner Wettbewerbsfähigkeit weiterarbeiten muss. In einer nahezu Endlosschleife wird auch diese Erkenntnis nach Brüssel getragen. Von dort kommt ein Großteil der Regulatorik, die unseren Unternehmensalltag bestimmt.

Es ist begrüßenswert, dass die EU-Kommission mit dem Omnibus-Verfahren den Regulierungswahn eindämmen möchte. Die gesetzlichen Nachhaltigkeitsanforderungen sollen mit den neuen geopolitischen Rahmenbedingungen in Einklang gebracht werden. Sowohl das EU-Parlament als auch der EU-Rat müssen den Erleichterungen jedoch noch zustimmen. Hier kann es kritisch werden, da einzelne Staaten z. B. die CSRD bereits ins nationale Gesetz umgesetzt haben. Unverständlich ist, dass die EU-Entwaldungsverordnung, die nach gegenwärtiger Rechtslage ab dem 30.12.2025 Anwendung finden wird, ausgeklammert wurde. Es kommen immer neue offene Fragen zur praktischen Umsetzung auf, wie zuletzt der branchenübergreifende fachliche Austausch im Arbeitskreis Zoll gezeigt hat.

Derweil wird die Kritik an der EU-Nachhaltigkeitsregulatorik immer lauter. Diese erschwert den zügigen Abschluss neuer Freihandelsabkommen, wie z. B. der EU mit Indien. Auch der im Gesetzgebungsverfahren befindliche Protect USA Actgreift diese Thematik auf und wird das Verhältnis der EU zu den USA weiter belasten. Ohnehin ist das ständige Hin und Her in der Zollpolitik für alle Beteiligten Gift. Die Unberechenbarkeit führt zum Vertrauensverlust in die U.S.-Administration. Chaotische Zustände bei der Importabwicklung auf US-Seite, die an uns herangetragen werden, müssen ein Ende haben. Es sollte zügig auf einen Deal mit den USA hingewirkt werden. So könnten alle Zölle auf den jeweils niedrigsten Wert abgesenkt werden. Ein Handelskrieg ist keine Option, eine Einigung auf freien Handel hingegen käme beiden Seiten zugute. Die amerikanische Außenpolitik und die europäische Antwort hierauf wird das Thema im Anschluss an unsere diesjährige Mitgliederversammlung am 05.05.2025 sein. Freuen Sie sich mit uns auf Herrn Dr. Christoph Heusgen als Gastredner.