Zum Neustart der wirtschaftlichen Geschäftstätigkeiten hat der BGA gemeinsam mit den weiteren Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft am 04.05.2020 seine steuerpolitischen Erwartungen an die Bundesregierung gerichtet.

Im Schreiben an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Kanzleramtsminister Helge Braun steht aktuell vordringlich die Verbesserung der Verlustverrechnung im Mittelpunkt. Die gesetzliche Verankerung der pauschalierten Verlustverrechnung wird begrüßt, allerdings weitere Verbesserungen der geltenden Regelungen zur Stärkung des Eigenkapitals in den Unternehmen gefordert.

Die Spitzenverbände haben ein Drei-Punkte-Programm für den Neustart vorgelegt. Bei der Verlustverrechnung treten die Spitzenverbände dafür ein, das Rücktragsvolumen deutlich zu erhöhen, den Rücktragszeitraum zu erweitern und die Mindestbesteuerung zumindest temporär auszusetzen. Im Weiteren fordern die Verbände zusätzliche Belastungen durch Bürokratie und neue Steuerpläne zu verschieben.

Aus Sicht des BGA und den weiteren Spitzenverbände müssen dagegen Steuerstrukturreformen weiter auf der Agenda bleiben.

Wichtiger Punkt ist, die strukturelle Modernisierung der Unternehmensbesteuerung voranzubringen. Dabei sollten vor allem die Vorschläge zur Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz, zur Thesaurierungsbegünstigung bei Personenunternehmen und die verbesserte Anrechnung der Gewerbesteuer dringend umgesetzt werden. Weiterhin fordern sie, die Höhe der deutschen Unternehmensbesteuerung möglichst zeitnah an das internationale Besteuerungsniveau anzugleichen.

Auch sprechen sich die Spitzenverbände zur Stimulierung der Konjunktur in Deutschland für eine unmittelbare Stärkung der Binnennachfrage aus. So könnte die Erhöhung der Nachfrage nach Investitionsgütern durch verbesserte Abschreibungsbedingungen erreicht werden. Auch der private Verbrauch sollte spürbar belebt werden, indem etwa Anpassungen der Einkommensteuer durch eine Anhebung des Grundfreibetrags, eine Kompensation von Effekten der kalten Progression durch eine Anpassung der Tarifeckwerte und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags erfolgen.