Vor einem Jahr hatten sich der damalige Präsident der EU-Kommission Juncker mit U.S.-Präsident Trump auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, um die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Weltregionen zu verbessern.

Die Vereinbarung trug maßgeblich dazu bei, dass eine Entscheidung über US-Strafzölle auf europäische Autos- und Autoteile vorerst auf Eis gelegt wurde.

Der Fortschrittsbericht wurde jetzt veröffentlicht. Wesentliche Ergebnisse sind:

  1. Die EU ihre Importe von verflüssigtem Erdgas aus den USA seit Juli 2018 mit einer Steigerung von 367 % deutlich erhöht. Die USA sind der drittgrößte Lieferant von verflüssigtem Erdgas in die EU, während sich die EU zum Hauptziel dieser US-Exporte entwickelt hat.
  2. Die EU-Einfuhren von US-Sojabohnen stiegen von Juli 2018 bis Juni 2019 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um fast 100 %. Die Vereinigten Staaten sind heute Europas größter Sojabohnenlieferant und konnten ihren Markt weiter ausbauen, nachdem die Europäische Kommission am 29.01.2019 beschlossen hatte, die Verwendung von US-Sojabohnen für Biokraftstoffe zu genehmigen.
  3. Im Anschluss an das Mandat des Rates vom 15.04.2019, Gespräche mit den USA über ein horizontales Abkommen über die Konformitätsbewertung aufzunehmen, gab es bereits drei Runden konstruktiver Gespräche über die Zusammenarbeit im Regulierungsbereich. Ein Abkommen zwischen der EU und den USA würde es Exporteuren aus einer Vielzahl von Sektoren ermöglichen, jeweils Marktzugang mit einer Zertifizierung ihrer Produkte im eigenen Land zu erhalten.
  4. Der Rat ermächtigte die Kommission zudem, Gespräche mit den USA über die Abschaffung der Zölle auf Industriegüter aufzunehmen. Allerdings war es aufgrund der unterschiedlichen Ziele auf beiden Seiten noch nicht möglich, Verhandlungen in diesem Bereich aufzunehmen. Die USA sind nicht verhandlungsbereit, wenn landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht in das Abkommen einbezogen werden. Die Landwirtschaft ist für Europa aber laut EU-Handelskommissarin Malmström „eine rote Linie“, da kein Mandat für die EU-Kommission besteht, um die Landwirtschaft in Verhandlungen einzubeziehen.

Ob die bisher erzielten Fortschritte ausreichen, die Handelsspannungen zwischen beiden Partnern zu beseitigen ist fraglich. So stehen Europa und die USA aktuell vor einem potenziell bitteren Ende des inzwischen 15 Jahre andauernden Streits über angeblich illegale Subventionen für die Flugzeughersteller Airbus und Boeing. Beide Seiten haben Listen mit Produkten vorbereitet, um sich gegenseitig mit Strafzöllen in Milliardenhöhe zu überziehen.

Input und Erfahrungswerte nimmt die AHV NRW Geschäftsstelle auch weiterhin gerne entgegen.

Pressemitteilung der EU-Kommission vom 25.07.19: https://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-4670_de.htm