Am 20.09.2022 fand das dritte Fit for Trade Online Seminar vom Außenhandelsverband Nordrhein-Westfalen (AHV NRW e. V.), diesmal zum Thema „Exportkontrolle: Aktuelle Herausforderungen im Unternehmen“ statt.
Referentin war Frau Dr. Talke Ovie, Rechtsanwältin bei HARNISCHMACHER LÖER WENSING mit Sitz in Münster.
Zu Beginn ging sie auf die gesetzliche Systematik der Exportkontrolle ein und gab einen Einblick über Verbote, Genehmigungspflichten und die Folgen möglicher Verstöße gegen die Einhaltung exportkontrollrechtlicher Bestimmungen. Einer der größten Herausforderungen für die Unternehmen ist der Umgang mit dem „mittelbaren Bereitstellungsverbot“, insbesondere im Zusammenhang mit den aktuellen Embargovorschriften. Wen muss ich wann wie prüfen, ist dabei einer der Schlüsselfragen der betrieblichen Exportkontrolle. Auch das Verbot der Umgehung von Embargovorschriften wurde thematisiert. In diesem Zusammenhang wurde u.a. Bezug auf eine Bekanntmachung der EU-Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (ABL „CI 145“ vom 01.04.2022) genommen, aus der man Sorgfaltspflichten ablesen kann. Um Risiken in der Exportkontrolle abfedern zu können, böte es sich an, z.B. im Code of Conduct eine Vertragsklausel aufzunehmen, nach der der Vertragspartner bestätigt, „nicht gelistet“ zu sein. Unabhängig davon ist stets zu klären, ob und wenn ja welche meiner Produkte, Software und Technologien von Güterlisten, hier insbesondere von der EU Dual Use Verordnung, gelistet sind. Hierzu gab es ebenfalls gute Hinweise, diese Herausforderung zu meistern. Aspekte bei der Nutzung von Endverbleibserklärungen in der Praxis rundeten das Online-Seminar ab.
Frau Dr. Ovie gab praktische Handlungsempfehlungen. Die Exportkontrolle zieht sich durch alle Unternehmensprozesse durch: Von der Konstruktion über den Einkauf, Verkauf, Versand und Finanzierung. Im Bereich der Auftragsabwicklung ist z.B. stets auf die korrekte Unterlagencodierung im Rahmen der Abgabe einer Ausfuhrerklärung zu achten.
In einer abschließenden Diskussionsrunde wurden weitere Fälle aus dem Teilnehmerkreis durchgespielt und Fragen beantwortet.
Der Außenhandelsverband Nordrhein-Westfalen (AHV NRW e. V.) bietet qualifizierten Nachwuchskräften und Seiteneinsteigern in international tätigen Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen ein zielgerichtetes Weiterbildungsangebot an. Dabei wird auf aktuelle Entwicklungen in der Außenhandelspraxis eingegangen, wie z.B. Russland-Sanktionen, Preisanpassungsklauseln bei Lieferverträgen u.v.m. Im Fokus der Online-Veranstaltungsreihe steht die Vermittlung von Grundlagenwissen im Außenhandel. Der AHV NRW arbeitet mit qualifizierten und erfahrenen Dozenten aus der Außenhandelspraxis zusammen.
Das nächste Fit for Trade Online Seminar findet am 25.10.2022 zum Thema: Juristisches Grundwissen für Kaufleute und Techniker mit internationalem Bezug“ statt. Weitere Infos unter: https://ahv.nrw/nachwuchsfoerderung/