Am 15.05.2023 fand aus der Veranstaltungsreihe AHV Fokus das Webinar: Recht und Vertrieb in Europa am Beispiel ITALIEN statt.

Referent war Herr Rechtsanwalt Stefan Eßer von Buchalik, Brömmekamp Rechtsanwälte mit Sitz in Düsseldorf.

Mit seinen vier Grundfreiheiten: Freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapital- und Zahlungsverkehr bietet der EU-Binnenmarkt Unternehmen attraktive Geschäftschancen, so auch mit Italien. Die EU ist aufgrund seiner Einheit in der Vielfalt dadurch charakterisiert, dass bei Geschäftsaktivitäten mit anderen EU-Mitgliedstaaten, wie z.B. Italien, landestypische Besonderheiten zu beachten sind. Neben rechtlichen Fragen zur Vertragsgestaltung und Gründung von Unternehmen vor Ort sind dies u.a. Sprachbarrieren, Mentalitätsunterschiede sowie kaufmännische Gepflogenheiten.

Innerhalb Europas gibt es kein einheitlichen Zivilrecht. Mit der Folge, dass es in 27 EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche Vertragsrechtssysteme gibt. DieVerordnung (EG) Nr. 593/2008  legt EU-weit geltende Vorschriften fest, die regeln, welches nationale Recht auf vertragliche Schuldverhältnisse in mehr als ein EU-Land betreffenden Zivil- und Handelssachen anzuwenden ist. Beim Direktvertrieb, d.h. von Deutschland aus nach Italien, ist die Rechtswahl festzulegen, ob deutsches oder italienisches Recht zur Anwendung kommen soll. Gleichwohl können sich die Vertragsparteien auch auf ein Drittlandrecht verständigen, z.B. Schweizer Recht. Da sowohl Deutschland als auch Italien Vertragspartner des UN-Kaufrechts (CISG) sind, findet das sog. UN-Kaufrecht Anwendung. Wenn man dieses nicht anwenden möchte, muss es schriftlich ausdrücklich ausgeschlossen sein.

Die Gerichtsstandvereinbarung und der Erfüllungsort sollten schriftlich vereinbart werden. Ein einfacher Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) reicht nicht aus. Darüber hinaus wird empfohlen, durchgängig bei einer Vertragssprache zu bleiben. Erfolgt die Angebotsabgabe z.B. in englischer Sprache, dann sollte die Auftragsabwicklung einschließlich der damit einhergehenden schriftlichen Korrespondenz mit dem Kunden stets in derselben Sprache erfolgen. Hierzu zählt auch die jeweilige Sprachfassung der AGB.

Neben dem Direktvertrieb ist der Handelsvertreter eine beliebte Vertriebsform. Nach italienischem Verständnis ist ein Handelsvertreter grundsätzlich selbstständig. Als Rechtsgrundlage dient der „Accordi Economici Collettivi (AEC)“, der sog. Wirtschaftstarifvertrag. Handelsvertreter, die ihre Tätigkeit in Italien ausüben, müssen sich bei der lokalen Handelskammer registrieren lassen.

Eine weitere Vertriebsform sind Kooperationsverträge, z.B. der Vertragshändler- und der Alleinvertriebsvertrag. Aspekte der ital. Praxis zum Ausgleichsanspruch im Falle einer Vertragsbeendigung sind hierbei zu beachten.

Entscheidet man sich für eine eigene Präsenz in Italien, so ist zwischen einer (un)selbständigen Niederlassung und der Gründung einer Tochtergesellschaft zu unterscheiden. Mischformen, bei denen z.B. Dienstleister den Export für Kunden übernehmen, bringen oftmals kritische Rückfragen der italienischen Steuerbehörden mit sich. Es wird daher empfohlen, im Vorfeld eines Engagements vor Ort, einen auf Italien spezialisierten Steuerberater bei der Planung einer Gründung mit einzubeziehen.

Dann ging Herr Eßer auf rechtliche Besonderheiten nach italienischem Recht ein. Hierzu zählt insbesondere der Eigentumsvorbehalt als beliebtes Sicherungsmittel. Eine Vereinbarung in den AGBs gilt als unwirksam. Nach italienischem Recht geht das Eigentum an einer Sache grundsätzlich mit Abschluss des Kaufvertrages bereits über und nicht erst, wie nach deutschem Recht, mit Übergabe der Sache. Eine nachträgliche Vereinbarung, nach Abschluss des Kaufvertrages, ist unwirksam. Um einen Eigentumsvorhalt wirksam mit in den Vertrag einzubinden, muss dieser in ein Register ( mit sogenannter ‚data certa‘)  eingetragen werden, um eine Drittwirkung bei einer etwaigen Insolvenz auszulösen. Das Verfahren gilt als sehr aufwendig.

Fragen zum Thema Entsendung (A 1 Bescheinigung), Arbeitnehmerüberlassung und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Vertragsstörungen rundeten den AHV Fokus ab.

Termine zu unserer Veranstaltungsreihe AHV Fokus und AHV Fit for Trade finden Sie unter: www.ahv.nrw

Ansprechpartner:

Andreas Mühlberg
Geschäftsführer
Außenhandelsverband Nordrhein-Westfalen (AHV NRW e. V.)
andreas.muehlberg@ahv.nrw
Telefon: +49 211 66908-28