Am 25.06.2024 fand aus der Veranstaltungsreihe AHV FOKUS das Webinar: Recht und Vertrieb in Europa am Beispiel FRANKREICH statt. Referent war Herr Rechtsanwalt Dr. Christophe Kühl, Geschäftsführer der QIVIVE Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Köln, Lyon und Paris.

Mit seinen vier Grundfreiheiten: Freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapital- und Zahlungsverkehr bietet der EU-Binnenmarkt Unternehmen attraktive Geschäftschancen, so auch mit Italien. Die EU ist aufgrund seiner Einheit in der Vielfalt dadurch charakterisiert, dass bei Geschäftsaktivitäten mit anderen EU-Mitgliedstaaten, wie z.B. Frankreich, landestypische Besonderheiten zu beachten sind. Neben rechtlichen Fragen zur Vertragsgestaltung und Gründung von Unternehmen vor Ort sind dies u.a. Sprachbarrieren, Mentalitätsunterschiede sowie kaufmännische Gepflogenheiten.

Zu Beginn ging Herr Dr. Kühl auf grundsätzliche Aspekte der Geschäftsanbahnung mit französischen Geschäftspartnern ein. Neben einer umfassenden Marktkenntnis empfiehlt es sich, eine französische Telefonnummer einzurichten und für den Kunden stets erreichbar zu sein. Die Kommunikation sollte dabei stets in französischer Sprache erfolgen.

Der Vertrieb kann auf zwei unterschiedlichen Ebenen strukturiert werden. Zum einen aus Deutschland heraus, z.B. über einen Online-Shop oder z.B. über eine Teilnahme an Ausschreibungen, die veröffentlicht werden. Aus Frankreich heraus gibt es mehrere Möglichkeiten der Markterschließung: Gründung einer Niederlassung, Bildung eines Joint Ventures oder Kauf eines Unternehmens. Weit verbreitet ist die Nutzung eines Handelsvertreters oder eines Distributors. Beide sind selbständig und unterliegen keinem rechtlichen Weisungsrecht. Die Konditionen sind nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit auszuhandeln. Beim Handelsvertreterrecht ist auf die Rechtswahl zu achten. Nach Möglichkeit sollte deutsches Recht vereinbart werden. Die deutsche Rechtswahl reduziert nämlich einen Ausgleichsanspruch, wenn das Vertragsverhältnis beendet werden soll. Gleiches gilt für den Distributor. Zudem sollte beim Distributor Exklusivität vermieden werden. Im Falle einer Kündigung des Vertragsverhältnisses ist der Vertriebserfolg nämlich dann bis zum Ablauf der im Vorfeld vereinbarten Kündigungsfrist gefährdet. Es sei denn, man kauft sich aus dem Vertrag heraus.

In Frankreich tätige Vertriebsmitarbeiter können in Frankreich ohne Tochtergesellschaft eine Betriebsstätte begründen. Daher ist zwecks Risikoabfederung eine steuerrechtliche Einzelfallprüfung empfehlenswert, um in Frankreich nicht steuerpflichtig zu werden. Oftmals ist die Gründung einer Tochtergesellschaft sinnvoll, zumal der Gründungsprozess schlank gehalten ist und das erforderlicher Stammkapital gering ist. Die Rechtsform SAS entspricht in etwa die der GmbH und wird oft verwendet.

Anschließend ging Herr Dr. Kühl auf Fragen der Mitarbeiterentsendung nach Frankreich ein. Dabei wurden die Unterschiede zwischen dem deutschem und französischen Sozialversicherungsrecht herausgestellt. Die gesetzlichen Anforderungen sind hierbei sehr hoch. Auch die Thematik mit der A1-Bescheinigung wurde anhand von Praxisbeispielen erläutert. Unabhängig davon ist es ratsam, vor Antritt der Geschäftsreise mit der Berufsgenossenschaft abzuklären, inwieweit Arbeits- bzw. Wegeunfälle in Frankreich versichert sind. Hier empfiehlt es sich, ggf. eine französische Unfallversicherung abzuschließen. Arbeitsrechtliche Aspekte rundeten diesen Vortragsteil dann ab.

Zum Ende hin ging er dann auf Aspekte beim Vertragsrecht und dem Inkasso in Frankreich ein. So sollte die Anwendung französischen Rechts vermieden und deutsches Recht vereinbart werden, einschließlich Gerichtsstand in Deutschland. Alternativ kann UN-Kaufrecht angewandt werden. Hinweise zur wirksamen Einbeziehung von AGB wurden ebenso behandelt wie zu erwartende Zahlungsgepflogenheiten französischer Kunden.

Die Diskussionsbeiträge waren sehr aufschlussreich, so dass viele Fragen beantwortet und Erfahrungswerte ausgetauscht werden konnten.