Am 08.09.2023 fand ein weiterer AHV Fokus, diesmal zum Thema: CBAM: Das CO2-Grenzausgelichssystem für Importe CO2-intensiver Waren, statt.

Ab dem 01.10.2023 beginnt der Übergangszeitraum für die neuen CO2-Abgaben bei der Einfuhr von bestimmten Waren, deren Herstellung als CO2-intensiv gilt. Mit der Verordnung (EU) 2023/956 vom 10.05.2023 wurde das Grundgerüst des CO2-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM)) geschaffen. Die EU-Kommission hat die dazugehörige Durchführungsverordnung und die Anhänge (bisher nur als Entwurf) veröffentlicht, in denen die Regeln für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/956 des EU-Parlaments und des Rates in Bezug auf die Berichtspflichten für die Zwecke des Mechanismus zum Ausgleich der CO2-Emissionen an der Grenze (CBAM) während des Übergangszeitraums zwischen dem 01.10.2023 und dem 31.12.2025 festgelegt sind.

Im ersten Teil ging Herr RA Dr. Henninger auf die regulatorischen Ziele und auf dem Aufbau der EU-Verordnung 2023/956 ein. Das vielfach befürchtete „Carbon Leakage“ will man durch Errichtung eines zweiten Emissionshandels nur für Importe etablieren. Die EU will zeitgleich mit Einführung des CBAM die kostenfreie Zuteilung von Emissionszertifikaten an EU-Anlagenbetreiber beenden.

Zentrales Element von CBAM wird in Zukunft der zugelassene CBAM-Anmelder sein. Ab 2026 dürfen die unter CBAM fallende Waren nur noch von einem zugelassenen CBAM-Anmelder in das Zollgebiet der Union eingeführt werden. Auch indirekte Vertreter können sich als zugelassene CBAM-Anmelder zulassen und Einfuhren von CBAM-Waren anmelden. Eine Zulassung erfolgt durch eine nationale Behörde, die noch benannt wird. Die Registrierung als zugelassener CBAM-Anmelder erfolgt im CBAM-Register, das von der EU-Kommission verwaltet wird. Der CBAM-Anmelder muss die erforderlichen CBAM-Zertifikate von der nationalen Behörde erwerben und abgeben.

Für alle Importe ab 01.10.2023 müssen die Einführer und später die zugelassenen CBAM-Anmelder die relevanten Emissionen melden, die in der Importware stecken. Das geht jedoch nur, indem sie sich die relevanten Daten bei den Anlagenbetreibern oder Zwischenhändlern im jeweiligen Drittland beschaffen. Die Berechnung erfolgt parallel zum EU-Emissionshandelssystem. Bei Importen aus Ländern mit einem gleichwertigen Emissionshandelssystem ist die Beibringung erforderlicher Informationen möglicherweise umsetzbar, wie z.B. in China für Strom oder im U.S.-Bundesstaat Kalifornien. In vielen anderen Drittstaaten wird dies jedoch gar nicht möglich sein, da dort z.B. eine CO2 Steuer nach einem anderen Bemessungssystem erhoben wird.

Das CBAM wird die Beschaffungswege nachhaltig verändern. Drittländische Anlagenbetreiber können sich ihrerseits freiwillig registrieren und prüfen lassen. Dies würde die Handhabung von CBAM vereinfachen. Das CBAM entfaltet de facto extraterritoriale Wirkung, da die EU Druck auf ausländische Unternehmen ausübt. CBAM hat in seiner Anwendung folglich auch Auswirkungen auf die aktive und auf die passive Veredelung sowie auf weitere Zollverfahren.

In einem zweiten Teil ging Herr Hillmann u.a. auf die Berichtspflicht, die ab dem 01.10.2023 gilt. Demnach muss jeder Einführer – unabhängig von seiner Betriebsgröße – der EU-Kommission bis zum 31.01.2024 einen CBAM-Bericht einreichen, wenn er Ware nach Anhang I einführt. Die EU fragt in dem Bericht viele Angaben ab, die i.d.R. nur der drittländische Exporteur beantworten kann. Wenn die tatsächlichen grauen Emissionen (embedded emissions) nicht hinlänglich ermittelt werden können, auch im Fall von indirekten Emissionen, werden die grauen Emissionen anhand von Standardwerten ermittelt. Die Möglichkeit zur Nutzung von Standardwerten wird in Zukunft schrittweise eingeschränkt. Auf jeden Fall empfiehlt sich die unmittelbare Kontaktaufnahme mit den Lieferanten einschließlich Zwischenhändlern, um die Datenlieferung und auch um Haftungsfragen bei fehlerhaften Daten zu klären. Bestehende Rahmenverträge bedürfen daher eine auf CBAM ausgerichtete Anpassung.

In einem abschließenden Teil erhielten die Teilnehmer hilfreiche Handlungsempfehlungen, welche organisatorische Maßnahmen Importeure ergreifen können, um rechtssicher mit CBAM umgehen zu können. Hierzu zählt neben einer Betroffenheitsanalyse die Überprüfung bestehender Bezugsquellen und die Festlegung der Zuständigkeit im Unternehmen.

Mit praktischen Handlungsempfehlungen konnten Fragen aus dem Teilnehmerkreis beantwortet und einige Fallkonstellationen aus der Praxis durchgespielt werden.