Der Ministerrat hat letzte Woche ein aktualisiertes Mandat für Gespräche mit 73 anderen Mitgliedern der Welthandelsorganisation über globale Regeln für den elektronischen Handel angenommen.

Dies ermöglicht es der Europäischen Kommission, nun offiziell in Verhandlungen über neue Regeln einzusteigen, die nach dem Willen der Mitgliedsstaaten darauf abzielen sollten, den elektronischen Handel zu fördern, insbesondere den Online-Verkauf durch KMU zu erleichtern, das Vertrauen der Verbraucher in den Online-Handel zu stärken und nachhaltiges Wachstum und Entwicklung zu fördern. Parallel dazu hat die EU im April in Genf ihre Reformvorschläge und eine Reihe neuer Regeln für die WTO vorgelegt. Andere große WTO-Mitglieder, insbesondere die USA und China, konnten dort ebenfalls ihre Ideen vorbringen.

Offensichtlich wurden dabei wieder die anhaltenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Hauptakteuren bei der Ausrichtung einer WTO-Reform. Insbesondere das aktuelle Verhalten der USA und ihr grundsätzliches Engagement in der Welthandelsorganisation stellen derzeit eine große Last dar für eine Initiative zur Überarbeitung der WTO-Regeln.  Das Mandat für die E-Commerce- Verhandlungen finden Sie unter:

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