Die EU-Kommission hat einen Regelungsvorschlag vorgelegt, mit der die bisherige Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie 2002/95/EG („GPSD“) durch eine Neuregelung in Form einer EU-Verordnung ersetzt werden soll.

Diese gilt wie bisher dann für die Sicherheit von Verbraucherprodukten im Non-Food-Bereich.

Nicht erfasst sind u.a. Medizinprodukte, Lebensmittel/Futtermittel, Tierische Nebenerzeugnisse und daraus hergestellte Produkte sowie Pflanzenschutzerzeugnisse. Nach der vorgeschlagenen Neuregelung wird die Sicherheit eines Produktes vermutet, wenn es vorhandenen, im Amtsblatt der EU veröffentlichten EU-Standards oder, wenn diese nicht vorhanden sind, den nationalen Regelungen in dem EU-Mitgliedstaat des Inverkehrbringens entspricht.

In allen anderen Fällen bedarf es einer Sicherheitsbewertung nach einem in der Verordnung vorgegebenen Kriterienkatalog.

Für das Inverkehrbringen auf dem EU-Markt ist es erforderlich, dass ein in der EU niedergelassener Wirtschaftsakteur als „Verantwortlicher“ vorhanden ist, der auch auf der Etikettierung in Erscheinung tritt. Er ist zu regelmäßiger Produktüberprüfung verpflichtet. Dies kann u.a. der EU-Hersteller, der Importeur des im Drittland hergestellten Produkts oder ein vom Hersteller autorisierter hiesiger Bevollmächtigter sein.

Importeure trifft unter anderem die Pflicht, die Produktsicherheit beim Inverkehrbringen sicherzustellen, Herstellerangaben und korrekte Produktetikettierung zu prüfen, das Vorhandensein von technischen Dokumentationen und Sicherheitsinformationen zu gewährleisten, ein Beschwerde- und Rückrufmanagement einzurichten, Beteiligte in der Lieferkette und zuständige Behörden über Vorfälle und Produktgefahren zu informieren und über ein von der EU betriebenes neues Web-Portal „Safety Business Gateway“ Verbraucher über Produktgefahren zu unterrichten.

Diverse der genannten Pflichten treffen auch den Vertreiber in der Lieferkette. Alle Wirtschaftsbeteiligten sind verpflichtet, die Produktsicherheit durch geeignete interne Prozesse sicherzustellen.

Bei sicherheitsrelevanten Vorfällen sind die Behörden gehalten, eigene Maßnahmen oder von den Wirtschaftsbeteiligten getroffene Maßnahmen über ein „Safety Gate Rapid Alert System“ zu kommunizieren.

Behördliche Maßnahmen zur Durchsetzung der künftigen Produktsicherheitsverordnung ergeben sich durch Verweis auf die ab 16.07.2021 geltende Marktüberwachungsverordnung, der Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 (ABL „L 169“ vom 25.06.2019).

Die EU-Kommission erhält nach der geplanten Verordnung weitgehende Befugnisse, aus eigener Initiative oder auf Anforderung von EU-Mitgliedstaaten im Falle von Produkten oder Produktgruppen, die ein ernsthaftes Risiko für die Sicherheit und Gesundheit von Verbrauchern darstellen, Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu gehören Rechtssetzungsakte, mit denen Import und Inverkehrbringen oder Export von Erzeugnissen untersagt oder ausgesetzt werden können.

Der EU-Vorschlag (COM (2021) 346 final vom 30.06.2021 in englischer Sprache) ist unter diesem Link einsehbar. Ein Anhang zur Regelung enthält die Gegenüberstellung der Vorschriften aus der bisherigen Richtlinie und der künftigen Verordnung.