Am 10.10.2022, dem „Tag der Menschenrechte“, haben der sächsische Minister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt und BAFA Präsident Torsten Safarik die neue Außenstelle des BAFA in Borna bei Leipzig eröffnet. Dort setzt das BAFA das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) um.
„Borna stand früher besonders für Braunkohle – ab heute, dem Tag der Menschenrechte, wird Borna auch für den Schutz von Menschenrechten in globalen Lieferketten stehen“, sagte BAFA Präsident Torsten Safarik anlässlich der feierlichen Eröffnung der neuen Außenstelle des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). „Wir danken allen Beteiligten von Bund, Ländern und vor Ort, die uns beim Aufbau der Außenstelle unterstützt haben. Von der neuen Außenstelle geht ein starkes Signal für den Strukturwandel in der Region und für weltweite Menschenrechte aus“, betont der BAFA Präsident.
Staatsminister Carsten Schneider, Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland: „Ich freue mich sehr über die heutige Eröffnung der neuen Außenstelle des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Borna! Der Bundesregierung ist es ein besonderes Anliegen, mehr Bundesbehörden und attraktive Arbeitsplätze in Ostdeutschland anzusiedeln. In Borna sind die bisher geschaffenen 57 Stellen für die Umsetzung des Lieferkettengesetzes und für den Schutz von Menschenrechten im globalen Kontext schon fast vollständig besetzt. Im nächsten Jahr kommen noch 44 weitere Stellen dazu. Wir stärken den Osten und arbeiten weiter daran, auch künftig neue Bundesbehörden vorrangig in Ostdeutschland anzusiedeln.“
Thomas Schmidt, Sächsischer Staatsminister für Regionalentwicklung sagt: „Heute ist ein guter Tag für die Strukturentwicklung im Mitteldeutschen Braunkohlerevier. Mit der Ansiedlung der Außenstelle des Bundesamtes leistet der Bund einen wichtigen Beitrag, um neue Arbeitsplätze hier in der Region zu schaffen.“
Die BAFA Außenstelle in Borna ist Teil der Zusage des Bundes, den Strukturwandel von Kohlerevieren mit der Ansiedlung von 5.000 Arbeitsplätzen zu unterstützen. Eine weitere BAFA-Außenstelle ist in Weißwasser (Oberlausitz) angesiedelt. In Weißwasser setzt das BAFA zentrale Förderprogramme des Bundes zur energetischen Gebäudesanierung um.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet Unternehmen ab einer gewissen Größe, ihrer Verantwortung für menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in Lieferketten nachzukommen. Das BAFA setzt die gesetzlichen Anforderungen durch und kann Unternehmen sanktionieren, wenn gegen das Gesetz verstoßen wird. Daneben unterstützt das BAFA die Unternehmen bei der Einhaltung der Sorgfaltspflichten mit einem umfassenden Informationsangebot.