Mit der Umsetzung des Mehrwertsteuer-Digitalpaketes der EU fällt die Freigrenze von 22,- Euro. Daher wird ab dem 01.07.2021 für alle Einfuhrsendungen Einfuhrumsatzsteuer fällig und die Sendungen müssen elektronisch an den Zoll gemeldet werden. Doch wie die praktische Umsetzung aussieht, entscheiden jeweils die nationalen Zollverwaltungen. Ein Leitfaden der EU gibt den Handlungsspielraum vor.

Ursprünglich sollten die Reformen der EU bereits ab Januar 2021 greifen. Durch die Coronakrise wurde der Start im letzten Jahr jedoch auf Juli 2021 verschoben.

Hintergrund für die Anpassung der Regelung:
EU-ansässige Internethändler sollen künftig gegenüber Drittstaatenanbietern nicht mehr benachteiligt werden. Deshalb fällt mit der Umsetzung die Regelung, dass bis zu einem Warenwert von 22,- Euro keine Einfuhrumsatzsteuer zu zahlen ist.

Damit geht die Verpflichtung einher auch Kleinsendungen (LVC – Low Value Consignments) beim Import elektronisch anzumelden. Gleichzeitig soll damit einer systematischen Unterfakturierung entgegengewirkt werden. Jährlich entgehen der EU so Einnahmen in Millionenhöhe. 2016 rechnete die EU-Kommission mit 150 Millionen Paketen jährlich, für die keine Einfuhrumsatzsteuer erhoben wurde.

Für Kleinstsendungen ist eine Ausnahme von der Anmeldepflicht vorgesehen: Im Jahressteuergesetz 2020 ist eine neue Mindestgrenze in der Zollverordnung (§ 23 Abs. 1) gezogen worden, die ab dem 01.07.2021 gilt.

„Einfuhrabgaben […] werden nicht erhoben […] wenn sie bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150,- Euro weniger als 1,- Euro betragen.” Damit bleiben Importsendungen unter 5,- Euro Sachwert laut dem Paragraphen zu Kleinbeträgen weiterhin von der Mehrwertsteuerpflicht befreit.

Im Dezember 2020 stellte die EU-Kommission mit dem Leitfaden Importation and Exportation of Low Value Consignments UZK-konforme Wege vor, wie der hohe Anstieg an Importmeldungen gelöst werden kann. Dieser liegt bislang auf Englisch vor und ergänzt die bestehenden Erklärungen zur Mehrwertsteuer im E-Commerce Umfeld .

Der Leitfaden konkretisiert das Modell des Import One Stop Shops (IOSS).

Dieser ermöglicht es Lieferanten aus Drittländern, über eine EU-weit einzige MwSt.-Nummer die fällige Mehrwertsteuer in den EU-Mitgliedsstaaten der jeweiligen Empfänger zu entrichten. Damit bleibt die Sendung für den Empfänger einfuhrumsatzsteuerfrei. Dieses Modell ist nur für das B2C-Umfeld vorgesehen. Alternativ können Post und Kurierdienste im Rahmen der „Special Arrangements” Sendungen in direkter oder indirekter Vertretung des Empfängers anmelden.

Die Mehrwertsteuer wird dann vom Empfänger an den Post oder Kurierdienst gezahlt und diese führen die Mehrwertsteuer monatlich gesammelt ab.

Der Leitfaden bietet zahlreiche Beispiele und Ablaufdiagramme, wie Haftungsregelungen, Rücksendungen von IOSS Waren oder den Ablauf der monatlichen Zahlung im Rahmen der Special Arrangements.