Seit dem 23. Juni 2016 herrscht große Verunsicherung. In einem Referendum haben sich die Bürger des Vereinigten Königreichs mit einer knappen Mehrheit für einen Austritt aus der Europäischen Union entschieden.

Das Referendum hat zwar nur konsultativen Charakter und keine unmittelbare Rechtswirkung, dennoch erscheint es derzeit äußerst wahrscheinlich, dass die britische Regierung den Austritt aus der Europäischen Union gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union erklären wird.

Anschließend beginnt unmittelbar der Austrittsprozess von bis zu zwei Jahren, in denen das Vereinigte Königreich und die Europäische Union die Gelegenheit haben, Abkommen für die Zeit nach dem Austritt zu treffen. Nach Ablauf dieses Zeitraums scheidet das Vereinigte Königsreich definitiv aus der Europäischen Union aus. Über den genauen Zeitpunkt, die Form und vor allem die tatsächlichen Konsequenzen eines solchen BREXIT kann man derzeit nur spekulieren.

Nur eines ist sicher: Der BREXIT verunsichert die Marktteilnehmer und wirft bereits jetzt viele rechtliche Fragen in allen Bereichen auf (insbesondere Zollrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht, Patent- und Markenrecht, Datenschutzrecht). Mit dem tatsächlichen Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union verliert das Europarecht im Vereinigten Königreich seine Gültigkeit. An dessen Stelle treten dann die Regelungen des nationalen Rechts des Vereinigten Königreichs. Grenzüberschreitende Sachverhalte müssen durch Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union neu geregelt werden. Der Inhalt dieser Regelungen ist derzeit nicht vorhersehbar.

In dieser Situation gilt es, die bestehende Unsicherheit durch rechtliche Gestaltung in den Griff zu bekommen und auf diese Weise die Handlungsfähigkeit zu bewahren. Künftige Verträge mit Geschäftspartnern aus dem Vereinigten Königreich sollten spezielle BREXIT-Klauseln beinhalten, die voraussichtlichen Veränderungen Rechnung tragen. Bestehende Verträge sollten überprüft werden, inwieweit diese auf einen BREXIT vorbereitet sind. Dabei stellt sich die Frage, wie auf mögliche Risiken vorausschauend reagiert werden kann.

Denkbar ist, bestehende Verträge durch Änderungsvereinbarungen nachträglich um entsprechende BREXIT-Klauseln zu ergänzen. Falls die andere Partei hierzu nicht bereit ist, bleibt zu prüfen, ob gegebenenfalls ein Anspruch auf eine Vertragsanpassung besteht oder der Vertrag in letzter Konsequenz rechtzeitig beendet werden kann. Gerade Verträge, die auf einen längeren Zeitraum abgeschlossen wurden, können durch BREXIT-bedingte Veränderungen erheblich gestört werden. Sollten zukünftig für die Ein- oder Ausfuhr von Waren zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Zölle oder Steuern erhoben werden, stellt sich die Frage, wie mit diesen zusätzlichen Kosten und einer Haftung aufgrund der Zoll- bzw. Steuerschuldnerschaft umgegangen werden soll. Beispielsweise könnte eine solche BREXIT-Klausel die Kostentragung und eine mögliche Haftung einer der Parteien zuweisen oder die Kosten und Haftung unter den Parteien aufteilen.

Ebenso ist es möglich, Vertragsanpassungsklauseln zu gestalten, damit konkrete Regelungen verbindlich zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden können. Gegebenenfalls berechtigt eine solche BREXIT-Klausel auch zur außerordentlichen Beendigung des Vertrags.

Die Spezialisten der Kanzlei DWF Germany stehen Ihnen gerne als kompetente Sparringpartner zur Verfügung, um die für Ihr Unternehmen relevanten Fragen zu beantworten und Sie zu unterstützen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Gemeinsam mit unseren Kollegen im Vereinigten Königreich und in Brüssel sind wir an den Orten präsent, an denen die wegweisenden Entscheidungen getroffen werden.

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Peter Karmann
Rechtsanwalt · Partner

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