Ab dem 1. Juli 2016 müssen die Bruttogewichte von beladenen Containern nach einer zertifizierten Methode vor Verladung auf das Seeschiff festgestellt und der Reederei sowie dem Containerterminal übermittelt werden.

Rechtliche Grundlage hierfür ist das von der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) beschlossene SOLAS-Übereinkommen (International Convention for the Safety of Life at Sea).

Dieses international geltende Regelwerk wurde in Deutschland durch die "Richtlinien zur Bestimmung der bestätigten Bruttomasse von Frachtcontainern" in national geltendes Recht umgesetzt. Weil in der Vergangenheit falsche Gewichtsangaben zu Schiffsunfällen geführt haben, regelt die neue Richtlinie verbindliche Regeln für die Sicherheit von Menschen, Transportmitteln, Ladung und Umwelt. Ohne ein bestätigtes Bruttogewicht (engl. Verified Gross Mass = VGM) darf ab dem 1. Juli 2016 kein beladener Container mehr an Bord eines Seeschiffes verladen werden.

Die Verantwortung für die Ermittlung und Dokumentation des verifizierten Bruttogewichtes trägt der Verlader (Shipper). Er muss über geeignete Nachweise verfügen, dass tatsächlich eine Gewichtsverifizierung stattgefunden hat. Das dokumentierte Bruttogewicht des Containers kann Teil eines Beförderungspapiers oder ein eigenständiges Dokument sein und muss von einer vom Verlader autorisierten Person unterschrieben werden. Eine elektronische Übermittlung des Dokuments ist auch möglich, dann reicht anstelle der Unterschrift die Namensangabe der autorisierten Person aus. Jedenfalls muss aus dem Dokument deutlich werden, dass es sich um das verifizierte Bruttogewicht handelt.

Die für den Risikoträger denkbaren Schadensszenarien im Zusammenhang mit unterlassenen oder falschen Gewichtsangaben sind vielfältig. Im Bereich der Verkehrshaftungsversicherung sind z. B. Verspätungsschäden aufgrund falscher Gewichtsangaben zu erwarten. Solche wären im Rahmen der Haftungsgrenzen nach HGB, CMR etc. von der Police gedeckt. Genauso bei Schäden an der Ware, die durch falsche Gewichtsangaben entstehen.

In erster Linie betrifft die Haftung für das verifizierte Gewicht die Betriebshaftpflichtversicherung, welche eingreift, wenn es - unabhängig von einem Güterschaden - um die allgemeinen Haftungstatbestände geht. Solche aufgrund eines Verstoßes gegen die SOLAS-Richtlinie verursachten Sach-, Personen- oder daraus resultierende Vermögensschäden sind über die Betriebshaftpflichtversicherung im Rahmen der gesetzlichen Haftung und der vereinbarten Deckungssummen versichert. Dies gilt nicht für etwaige Strafen und Bußgelder, die dem Verursacher wegen Verstoßes gegen die SOLAS-Vorgaben auferlegt werden. Letztere sind in der Regel überhaupt nicht versicherbar.

Für Fragen rund um das Thema SOLAS-Übereinkommen kontaktieren Sie gerne unseren Spezialisten für Sach- und Haftpflichtversicherungen, Herrn Thomas Peter Schlüter. Telefon 089 149708-445 oder E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Quelle: Aktiv Assekuranz, Newsletter - Juni 2016 II vom 17.06.16

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