Der Interministerielle Ausschuss für Exportkreditgarantien (IMA) hat beschlossen, dass Turkmenistan Geschäfte mit Kreditlaufzeiten von mehr als 360 Tagen künftig auf Einzelfallbasis geprüft werden können.

Für solche Kreditgeschäfte mit dem öffentlichen Sektor ist grundsätzlich weiterhin eine Staatsgarantie erforderlich. Auf diese kann allerdings verzichtet werden, wenn die turkmenische Regierung als Darlehensnehmerin durch Präsidialerlass zur Kreditaufnahme bevollmächtigt ist. Da der turkmenische Staat seit geraumer Zeit keine Staatsgarantien mehr bereitstellt, reagiert der Bund mit dieser Anpassung auf die sich verändernden Rahmenbedingungen in Turkmenistan. Alle übrigen Bestandteile der Beschlusslage gelten unverändert weiter. Für Geschäfte mit Kreditlaufzeiten von bis zu 360 Tagen mit dem öffentlichen Sektor sind so grundsätzlich weiterhin Sicherheiten einer Bank oder eine Staatsgarantie erforderlich.

Quelle: AGA-Report Nr. 269, Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland (www.agaportal.de )

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