Die neue Bundesregierung hat am 14.03.18 ihre Arbeit aufgenommen. Auf sie kommen neue außenwirtschafts- und sicherheitspolitische Herausforderungen zu.

Unter Federführung des BDEx (Bundesverband des Deutschen Exporthandels) wurde ein gemeinsames Positionspapier erstellt, bei dem die Themen kritisch unter die Lupe genommen wurden, die uns Außenhändler in dieser Legislaturperiode besonders beschäftigen werden.

Positiv zu bewerten ist, dass das Thema "Small Tickets", also die Finanzierung von kleinen Kreditvolumina, aufgenommen wurde. Hier strebt man Verbesserungen durch eine Entbürokratisierung an.

Wir begrüßen aber auch, dass explizit das Ziel aufgenommen wurde, weitere Handelsabkommen abzuschließen. Als schwierig wird sich die verstärkte Aufnahme und Durchsetzung von Sozial-, Umwelt- und Menschrechtsstandards erweisen. Hier sind pragmatische Lösungen gefragt.

Darüber hinaus legt das Positionspapier in der Außenwirtschaftspolitik einen klaren Fokus auf die Entwicklung des Handels mit Afrika. Dies ist positiv zu sehen, wenn es um die dafür nötige Weiterentwicklung der Außenwirtschaftsförderinstrumente wie Hermesdeckungen geht.

Andererseits fordert das Papier für Deutschland eine Vorreiterrolle für den fairen Handel mit Afrika. Dabei zielt das vorgestellte Konzept eines fairen Handels gerade auf die Umsetzung der schon oben angesprochenen Sozial-, Umwelt- und Menschenrechststandards ab.

Das Positionspapier finden Sie hier.

Den Koalitionsvertrag finden Sie hier.

 

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