Das Vereinigte Königreich verlässt am 29.03.2019 die EU und damit - vorbehaltlich der Vereinbarung eines Übergangsabkommens - die Zollunion, die gemeinsame Handelspolitik und den Europäischen Binnenmarkt.

Hierzu hat die Generaldirektion Steuern und Zölle der EU-Kommission (DG TAXUD) Ende Januar 2018 „Notices to Stakeholders“ auf ihrer Internetpräsenz eingestellt. 

Die DG TA-XUD weist auf zahlreiche Konsequenzen hin.

So würden im Wirtschaftsverkehr UK und EU ab dem Stichtag wieder die „normalen“ Zollverfahren gegenüber Drittstaaten Anwendung finden, einschließlich von Zollkontrollen.

AEO-Bewilligungen ausgestellt durch UK-Stellen würden ihre Gültigkeit verlieren und Vorprodukte mit UK-Ursprung wären bei ihrem Einbau in andere Erzeugnisse in der EU nicht mehr als „EU content“ anzusehen.

Im Hinblick auf die Mehrwertsteuer würde es sich bei Versendungen aus der EU nach UK um steuerfreie Ausfuhrlieferungen handeln. Umgekehrt unterlägen Importe aus UK in die EU der Einfuhrumsatzsteuer.

Die bislang noch mögliche Mehrwertsteuererstattung zwischen den anderen EU-Staaten und UK würde ersetzt durch das Verfahren nach der Richtlinie 86/560/EWG.

EMCS-Verfahren verbrauchsteuerpflichtiger Waren wären bei Versendung nach UK durch das Ausfuhrverfahren an der EU-Außengrenze zu beenden. UK müsste dann neben einem britischen Zollgesetz auch entsprechende Verfahren für verbrauchsteuerpflichtige Waren verabschieden und in Kraft setzen.

Ein Wirksamwerden der vorstehend beschriebenen Konsequenzen eines „hard brexit“ zum Stichtag könnte verschoben werden, sofern sich die Parteien über die grundsätzlichen Fragen auf ein Übergangsregime einigten.

In der EU-Ratssitzung am 29.01.2018 ging es um die Ausgestaltung einer solchen Übergangsphase. Einig war man sich, dass es eine solche Phase geben sollte, um die Folgen für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals abzufedern. Demnach soll die Übergangszeit am 31.12.2020 enden.

Zwar ist eine Verlängerung, wie von britischer Seite gewünscht möglich. Mit der Nennung des konkreten Enddatums erhöht die EU jedoch den Druck auf London.

Darüber hinaus bildet die Laufzeit des europäischen Finanzrahmens bis Ende 2020 die Grundlage für die europäische Position zur Länge der Übergangsphase. Denn eine Verlängerung würde auch eine Neuverhandlung der finanziellen Verpflichtungen nach sich ziehen.

Während der Übergangsphase soll das gesamte EU-Recht für UK weiter gelten. Es wäre damit weiter Mitglied des Binnenmarkts und der Zollunion. Das bedeutet allerdings auch, dass UK die Oberhoheit des Europäischen Gerichtshofs und die vier Grundfreiheiten - den freien Verkehr von Waren, Finanzen, Dienstleistungen und Personen - akzeptieren muss.

Alle Regulierungen und Abkommen, welche die EU in der Übergangsphase beschließt, sollen auch für UK gelten. Mitreden darf die Regierung in London dann aber nicht mehr: Sie soll ihre Sitze in den EU-Institutionen und allen Entscheidungsgremien verlieren.

Die Briten werden nach Brüsseler Vorstellungen nur noch dann in Ausschüsse und Expertengruppen eingeladen, wenn dies EU-Interessen dient oder es direkt um britische Belange geht. UK darf den Plänen nach schon während der Übergangsphase neue Handelsabkommen mit Staaten außerhalb der EU verhandeln.

Da die Briten bis März 2019 sowohl über die Ausgestaltung der Übergangsphase als auch das zukünftige Verhältnis zur EU abstimmen müssen, ist fraglich, ob es überhaupt zu einer Einigung kommt.

Unternehmen sollten sich auf alle Fälle schon zu Ende März 2019 auf einen harten Brexit, also Großbritannien als Drittland, einstellen.

 

In dem "Notices to Stakeholders" geht die Kommission u.a. auf die Themen:

Zollkontrollen,

mögliche Verbote und Beschränkungen,

die Auswirkungen auf den AEO sowie

auf diverse Themen in Verbindung mit der Einfuhrumsatzsteuer ein.

Das Dokument (engl.), welches fortlaufend aktualisiert wird, finden Sie hier

 

Unabhängig davon hat die EU-Kommission am 25.01.18 ein Informationsschreiben herausgegeben, aus dem u.a. hervorgeht, dass Wirtschaftsbeteiligte im Falle eines harten BREXIT ohne Austrittsabkommen eine Ausfuhrgenehmigung für bestimmte Waren, die in das Vereinte Königreich geliefert werden sollen, benötigen. Umgekehrt verlieren Einfuhrlizenzen, die von britischen Behörden ausgestellt wurden, ihre Gültigkeit beim Import in die Europäische Union.

Für bestimmte Produkte bedarf es einer Genehmigung beim Import aus oder Export in ein Drittland. Diese müssen bei den zuständigen Behörden, in Deutschland das BAFA, beantragt werden. Im europäischen Binnenmarkt sind i.d.R. keine solche Genehmigungen notwendig. Mit dem BREXIT wird das Vereinigte Königreich jedoch zum Drittland. Sollten sich also die Verhandlungspartner nicht auf ein Austritts- und anschließendes Übergangsabkommen einigen können, gelten für Großbritannien die gleichen Regeln wie für alle anderen Drittländer. Für welche Erzeugnisse Genehmigungen notwendig sind, können die dem o.g. Informationsschreiben entnehmen.

Die Germany Trade & Invest greift in einem Artikel vom 30.01.18 auf, welche Erzeugnisse hiervon betroffen sind.

 

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