Die Vorzüge globalen Lebensmittelhandels liegen auf der Hand: Er erweitert für Verbraucher das Angebot sowie den kulturellen Horizont, macht Nahrung preiswerter und trägt dazu bei, Hunger dort zu bekämpfen, wo nicht ausreichend Lebensmittel produziert werden können.

Dennoch sieht sich der weltweite Agrarhandel zunehmenden Beeinträchtigungen ausgesetzt, die in unterschiedlichen Gewändern auftreten.


Protektionismus und Mängel der eigenen Wirtschaft als Motive für Handelshemmnisse

Die Volksrepublik China hat beispielsweise angekündigt, ab dem 01.10.17 nur noch Lebensmittel ins Land zu lassen, die laut einem im Herkunftsland ausgestellten Zertifikat genusstauglich sind. Bislang benötigten nur besonders gefahrgeneigte Lebensmittel ein Zertifikat für den Export nach China. Von der neuen Vorschrift sind nun grundsätzlich alle Nahrungsmittel betroffen.

Dieser Schritt scheint zweifach motiviert zu sein: Zum einen ist die Anzahl gefälschter und mitunter nicht mal genusstauglicher Lebensmittel im chinesischen Markt zu hoch. Zum anderen kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch die Erschwerung des Imports eigene Produkte gefördert werden sollen. Andere staatliche Maßnahmen, die den freien Handel von Waren beeinflussen, finden sich nicht nur in weiter Ferne und unterschiedlichen Kulturkreisen, sondern auch direkt vor unserer Haustür.

Seit Anfang 2017 müssen in Frankreich für den französischen Markt hergestellte Lebensmittel, die Milch oder Fleisch als Zutat enthalten, entsprechend gekennzeichnet werden. Die Vorschrift gilt ausschließlich für in Frankreich hergestellte Erzeugnisse. Was auf den ersten Blick harmlos wirkt, weil es vermeintlich nur die einheimische Wirtschaft betrifft, ist bei näherem Hinsehen ein indirekter Aufruf à la „buy french“!

Wenn private Unternehmen ihre Verbundenheit zur Heimat oder zu ihrer Region für Werbezwecke nutzen, ist das eine Sache. Wenn aber ein Staat Produkte der eigenen Wirtschaft mit Maßnahmen pushen will, die im klaren Widerspruch zum Gedanken des europäischen Binnenmarktes stehen, ist das ein protektionistischer und zutiefst irritierender Vorgang. Umso ärgerlicher ist es, dass die Europäische Kommission die französische Regulierung mit der Begründung duldet, dass diese auf zwei Jahre begrenzt sei und man danach die Auswirkungen ermitteln wolle. Mit der französischen Regelung vergleichbare Ansätze gibt es auch in Finnland, Griechenland, Italien, Litauen, Portugal, Rumänien und Spanien bzw. sie sind dort geplant.

 

Renationalisierung ist der falsche Ansatz

Die genannten Maßnahmen sind die falschen Mittel, um staatliche Interessen zu verfolgen. Es ist zwar die Aufgabe von Regierungen, das eigene Volk vor Schaden zu bewahren und die Wirtschaft zu fördern. Allerdings darf dies nicht zu Lasten Dritter geschehen. Weder dürfen sich die chinesischen Behörden ihrer Aufgabe entziehen, die Sicherheit der Lebensmittel im Land zu überwachen, indem sie die Arbeit auf die Behörden der Exportländer verschieben. Noch sollte es die EU-Kommission EU-Mitgliedstaaten durchgehen lassen, wenn diese fehlende Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Lebensmittelwirtschaft dadurch auszugleichen versuchen, dass sie durch die gesetzgeberische Hintertür zum Kauf einheimischer Produkte aufrufen und so den europäischen Binnenmarkt torpedieren. Die Politik sollte alles daran setzen, Handelshemmnisse abzubauen und gleichzeitig die hohen europäischen Lebensmittelstandards als Rechtsgrundlage zu nehmen, um für globalen Agrarhandel gerechte Regeln zu schaffen.

Quelle:

BGA, Direkt aus Berlin, Ausgabe 24 vom 27.07.2017

Autor:

Sebastian Werren

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