In der Nacht vom 15. auf den 16.06.16 haben sich Europäische Kommission, Parlament und Rat im Rahmen der vierten Trilog-Verhandlungen zur EU-Initiative zu Konfliktrohstoffen auf erste Eckpunkte verständigt.

Man hat sich darauf verständigt, den Nachweis der Sorgfaltspflicht auf die Importeure (inkl. Schmelzen und Raffinerien) von Mineralien und Metallen zu beschränken. Für die nachgelagerten Industrien sind keine verbindlichen Regeln vorgesehen. Analog zum Dodd-Frank Act soll dies die sogenannten „3TG“ Rohstoffe

Wolfram,

Tantal,

Zinn und

Gold

betreffen. Überdies sollen Schwellenwerte eingeführt werden. Das bedeutet, wenn ein Unternehmen unterhalb der Schwellenwerte die o.g. Rohstoffe einführt, gelten keine verbindlichen, respektive aufgeweichte Regelungen. Genaue Werte und Details dazu liegen noch nicht vor.

Recyceltes Metall soll von der Sorgfaltspflicht ausgenommen werden, wobei nachvollziehbar darzulegen ist, dass das Metall ausschließlich aus Abfällen oder recyceltem Material gewonnen wurde. Bei 3TG-Rohstoffen, die als Nebenprodukt gewonnen wurden, soll die Herkunft dokumentiert werden.

Für eine „indikative und nicht erschöpfende“ Liste von Hochrisiko- und Konfliktregionen sollen externe Expertise und bestehende Informationen aus der Wissenschaft und anderen Sorgfaltspflicht-Systemen hinzugezogen werden. Diese Expertise soll die von der Kommission zu erarbeitenden Leitlinien zur Identifizierung von Konfliktregionen ergänzen.

Weitere Informationen enthält eine Pressemitteilung der EU vom 16.06.16: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2231_en.htm 

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