Die EU-Kommission hat am 30.11.17 neue Instrumente vorgestellt, mit denen das Mehrwertsteuersystem der EU weniger betrugsanfällig werden und Schlupflöcher geschlossen werden sollen, welche Mehrwertsteuerbetrug in großem Umfang begünstigen könnten.

Unter den vorgeschlagenen Maßnahmen befindet sich auch der Austausch wichtiger Informationen über Einfuhren in die EU:

Der Informationsaustausch zwischen Steuer- und Zollbehörden betreffend bestimmte Zollverfahren, die derzeit für den Mehrwertsteuerbetrug missbraucht werden, soll weiter verbessert werden.

Im Zuge eines besonderen Verfahrens können Gegenstände von außerhalb der EU in einen Mitgliedstaat eingeführt und von dort aus mehrwertsteuerfrei in den Mitgliedstaat ihrer endgültigen Bestimmung weitertransportiert werden. Die Mehrwertsteuer wird erst am endgültigen Bestimmungsort fällig. Diese Besonderheit des EU-Mehrwertsteuersystems soll den Handel für ehrliche Unternehmen erleich-tern, könnte jedoch missbraucht werden, um Gegenstände auf den Schwarzmarkt umzuleiten und die Zahlung der Mehrwertsteuer insgesamt zu vermeiden.

Gemäß den neuen Vorschriften würden Steuer- und Zollbe-hörden in allen Mitgliedstaaten Informationen über die Einfuhr von Waren austauschen und ihre Zusammenarbeit intensivieren.

Zwar tauschen die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten bereits einige Informationen über Unternehmen und grenzüberschreitende Geschäfte aus, diese Zusammenarbeit erfordert jedoch die manuelle Verarbeitung von Informationen.

Gleichzeitig werden Mehrwertsteuerinformationen und Erkenntnisse über organisierte Banden, die für die schwersten Fälle von Mehrwertsteuerbetrug verantwortlich sind, den EU-Strafverfolgungsbehörden nicht systematisch mitgeteilt.

Die mangelnde Koordinierung der Ermittlungen zwischen den Steuer- und Strafverfolgungsbehörden auf nationaler und europäischer Ebene führt schließlich dazu, dass diese rasch agierenden Kriminellen derzeit nicht schnell genug aufgespürt und verfolgt werden.

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