Die Regierung der Republik Indonesien hat das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen gekündigt. Dieser Investitionsförderungs- und -schutzvertrag (IFV) tritt zum 01.06.17 außer Kraft.

Für Investitionen, die bis zum 01.06.17 getätigt werden, gilt der IFV jedoch aufgrund seiner vertraglich vorgesehenen Nachwirkungsfrist noch für 20 Jahre fort. Deshalb bietet die Bundesregierung deutschen Investoren die Möglichkeit, für bis zu diesem Zeitpunkt in Indonesien vorgenommene Investitionen noch Investitionsgarantien zu gewähren.

Neuinvestitionen nach dem 01.06.17 werden aber grundsätzlich nicht mehr geschützt sein, bis das Freihandelsabkommen zwischen der EU, den EU-Mitgliedsstaaten und der Republik Indonesien in Kraft tritt, über das die EU-Kommission derzeit mit der indonesischen Regierung verhandelt. Dieses soll Investitionsschutz umfassen.

Die Bundesregierung steht weiterhin in engem Kontakt zur indonesischen Regierung, um eine Übergangslösung zu finden, durch die deutsche Neuinvestitionen in Indonesien auch nach dem 01.06.17 bis zum Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit Indonesien geschützt werden.

Quelle:

AGA-Report Nr. 272

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