Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde eine Bekanntmachung betreffend zweier Urteile in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 926/2009 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der VR China veröffentlicht.

In seinem Urteil vom 07.04.16 in den verbundenen Rechtssachen C-186/14 P und C-193/14 P hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsmittel zurückgewiesen, mit denen

ArcelorMittal Tubular Products Ostrava a.s.,

ArcelorMittal Tubular Products Roman SA,

Benteler Deutschland GmbH, vormals Benteler Stahl/Rohr GmbH,

Ovako Tube & Ring AB,

Rohrwerk Maxhütte GmbH,

Dalmine SpA, S

ilcotub SA,

TMK-Artrom SA,

Tubos Reunidos SA,

Vallourec Oil and Gas France SAS, vormals Vallourec Mannesmann Oil & Gas France SAS,

Vallourec Tubes France SAS, vormals V & M France SAS,

Vallourec Deutschland GmbH, vormals V & M Deutschland GmbH,

Voestalpine Tubulars GmbH & Co. KG,

Železiarne Podbrezová a.s. (im Folgenden „ArcelorMittal u. a.“)

sowie der Rat der Europäischen Union die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 29.01.14 in der Rechtssache Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union beantragt hatten; mit diesem Urteil war dem Antrag der Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 926/2009 des Rates vom 24.09.09 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China stattgegeben worden.

Folgen

Als direkte Folge der Urteile gelten die in die Europäische Union getätigten Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd hergestellt wurden, als Einfuhren, die zu keinem Zeitpunkt Antidumpingmaßnahmen unterlegen haben; die bisher erhobenen Zölle müssen daher im Einklang mit den geltenden Zollvorschriften zurückgezahlt werden.

Eine weitere Folge der Urteile betrifft alle anderen chinesischen ausführenden Hersteller nahtloser Rohre, deren Einfuhren nach der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 der Kommission derzeit Antidumpingzöllen unterliegen. Diese Folge ist Gegenstand dieser Bekanntmachung.

Wiederaufnahme

Da die in den Urteilen festgestellten Unrechtmäßigkeiten den Inhalt der von den Unionsorganen getroffenen Feststellungen zu einer drohenden Schädigung betreffen, hat die Kommission beschlossen, die Antidumpinguntersuchung betreffend Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, die zum Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 führte, wiederaufzunehmen.

Die Wiederaufnahme beschränkt sich auf die Frage der Aufhebung der nach der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 verlängerten Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, was die betreffenden Zölle für die in dieser Verordnung aufgeführten anderen chinesischen ausführenden Hersteller als Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd. anbelangt. Im Rahmen der Untersuchung soll geprüft werden, ob es im Lichte der in Rede stehenden Urteile des Gerichtshofs und des Gerichts angezeigt ist, diese Verordnung aufzuheben.

Den Wortlaut können Sie hier entnehmen.

Quelle:

Amtsblatt der Europäischen Union (ABL "C 331" vom 09.09.16)

 

 

 

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