Die EU-Kommission belegt Kabel und Seile aus Stahl mit Antidumpingzöllen.


Mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 führte der Rat einen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der VR China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine ein.

 
Im Anschluss an gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates durchgeführte Untersuchungen wurde festgestellt, dass die ursprünglichen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der Ukraine und der VR China durch Versand über die Republik Moldau bzw. über Marokko umgangen wurden. Daraufhin weitete der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 760/2004 den endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Ukraine auf die aus der Republik Moldau versandten Einfuhren der gleichen Waren aus. Ebenso wurde der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der VR China mit der Verordnung (EG) Nr. 1886/2004 auf die Einfuhren der gleichen aus Marokko versandten Waren ausgeweitet.

 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 hielt der Rat im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 die ursprünglichen Maßnahmen gegenüber Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der VR China, Indien, Südafrika und der Ukraine aufrecht. Die Maßnahmen gegenüber Einfuhren mit Ursprung in Mexiko traten am 18.08.04 außer Kraft. Da Ungarn und Polen am 01.05.04 der Europäischen Union beitraten, wurden die Maßnahmen an diesem Datum aufgehoben.
 

Im Mai 2010 weitete der Rat infolge einer Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 400/2010 den mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 eingeführten endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der VR China auf die aus der Republik Korea versandten Kabel und Seile aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus der Republik Korea angemeldet oder nicht, aus. Bestimmte koreanische ausführende Hersteller wurden von dem ausgeweiteten Zoll befreit, da festgestellt wurde, dass sie die endgültigen Antidumpingzölle nicht umgingen.
  
Die Maßnahmen gegenüber Einfuhren mit Ursprung in Indien traten am 17.11.10 außer Kraft.  
 
Im Januar 2012 hielt der Rat den Antidumpingzoll gegenüber der VR China, ausgeweitet auf Marokko und die Republik Korea, sowie gegenüber der Ukraine, ausgeweitet auf die Republik Moldau, mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012  im Anschluss an eine Auslaufuntersuchung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 aufrecht. Diese Maßnahmen werden im Folgenden als „die geltenden Maßnahmen“ bezeichnet, und die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 abgeschlossene Auslaufüberprüfung wird im Folgenden als „vorausgegangene Auslaufüberprüfung“ bezeichnet.
 

Mit derselben Verordnung stellte der Rat auch das Verfahren gegenüber Südafrika ein. Die Maßnahmen gegenüber Einfuhren mit Ursprung in Südafrika traten am 09.02.12 außer Kraft.
 

Antrag auf Auslaufüberprüfung


Nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Maßnahmen ging bei der Kommission ein Überprüfungsantrag gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.
 

Der Antrag wurde am 07.11.16 vom Verbindungsausschuss der EU Wire Rope Industries im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mehr als 25 % der Gesamtproduktion von Kabeln und Seilen aus Stahl (im Folgenden „SRC“ — steel ropes and cables) in der Union entfallen. Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen gegenüber der VR China mit einem Anhalten des Dumpings und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen wäre. Der Antragsteller legte keine ausreichenden Nachweise dafür vor, dass bei einem Außerkrafttreten der gegenüber der Ukraine geltenden Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung zu rechnen wäre.
 

Einleitung 
Die Kommission gelangte nach Anhörung des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingerichteten Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Nachweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen; daher leitete sie am 08.02.17 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union  veröffentlichten Bekanntmachung eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.
  
Da kein hinreichend begründeter Antrag auf eine Auslaufüberprüfung betreffend die Einfuhren von SRC mit Ursprung in der Ukraine gestellt wurde, gab die Kommission bekannt, dass die Antidumpingmaßnahme gegenüber der Ukraine außer Kraft treten werde. Folglich lief der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Ukraine am 10.02.17 aus.
 

Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

Die Untersuchung bezüglich des Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings bezog sich auf den Zeitraum vom 01.01.16 bis zum 31.12.16. Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 01.01.13 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung, also dem 31.12.16.

 

Interessierte Parteien

In der Einleitungsbekanntmachung wurden alle interessierten Parteien aufgefordert, bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Zudem unterrichtete die Kommission den Antragsteller, die anderen ihr bekannten Unionshersteller, die ausführenden Hersteller in der VR China, die bekanntermaßen betroffenen Einführer/Verwender sowie die Behörden der VR China offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung.

 
Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen und innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen Informationen und sachdienliche Nachweise vorzulegen. Den interessierten Parteien wurde auch Gelegenheit gegeben, einen schriftlichen Antrag auf eine Anhörung durch die durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen und/oder den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu stellen.
 

Stichprobe

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.
 

Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China


Angesichts der offensichtlich großen Zahl ausführender Hersteller in der VR China war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren in Erwägung gezogen worden.

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission die 21 ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. Die angeforderten Informationen umfassten die Produktionsmenge und -kapazität. Ferner ersuchte die Kommission die Vertretung der VR China bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.
 

Nur eine Gruppe von ausführenden Herstellern antwortete, dass sie zur Mitarbeit bereit sei. Auf diese Gruppe entfielen zwar 100 % sämtlicher Einfuhren von SRC aus der VR China in die Union, jedoch nur weniger als 2 % der Gesamtproduktion von SRC in China. Da nur eine Gruppe von Herstellern zur Mitarbeit bereit war, war es nicht erforderlich, mit einer Stichprobe zu arbeiten.
 

Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller


In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission mit, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Stichprobe wurde nach Artikel 17 der Grundverordnung auf der Grundlage der Verkaufsmenge der gleichartigen Ware gebildet. Die Stichprobe umfasste sechs Unionshersteller. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen etwa 50,5 % der gesamten Produktion des Wirtschaftszweigs der Union während des UZÜ. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Innerhalb der Frist gingen keine Stellungnahmen ein, sodass die vorläufige Stichprobe bestätigt wurde. Die Stichprobe wurde als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen.
 

Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer


Damit die Kommission entscheiden konnte, welche Stichprobe erforderlich wäre und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle unabhängigen Einführer oder Vertreter, die in ihrem Namen handelten, zur Mitarbeit in der Untersuchung aufgefordert. Diese Parteien wurden gebeten, sich zu melden, indem sie der Kommission Informationen über ihr(e) Unternehmen gemäß Anhang II der Einleitungsbekanntmachung vorlegten.


Zudem wurden 44 einführende und im Überprüfungsantrag genannte Hersteller während der Einleitungsphase durch die Kommission kontaktiert und gebeten, ihre Geschäftstätigkeit zu beschreiben und Anhang II auszufüllen.

 
Nur sieben Einführer folgten der Aufforderung; sechs davon gaben jedoch an, während des UZÜ keine SRC eingeführt zu haben. Daher war kein Stichprobenverfahren erforderlich.
 

Fragebögen

Die Kommission sandte Fragebögen an die mitarbeitende Gruppe der ausführenden Hersteller, die die Stichprobenfragebögen ausgefüllt hatten, die sechs in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, einen Einführer, zehn Verwender, die sich im Anschluss an die Untersuchungseinleitung selbst gemeldet hatten, und 50 bekannte Hersteller in potenziellen Drittländern mit Marktwirtschaft (Kanada, Indien, Japan, Malaysia, Mexiko, Russland, Südafrika, Südkorea, Schweiz, Thailand, Türkei, Ukraine und die Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „USA“ oder „US“)).

Die Gruppe der ausführenden Hersteller und fünf Unionshersteller reichten ausgefüllte Fragebögen ein. Weder die Einführer noch die Verwender legten ausgefüllte Fragebögen vor.
  
Zwei Hersteller aus Drittländern mit Marktwirtschaft, einer mit Sitz in der Türkei und einer mit Sitz in den USA, übermittelten ausgefüllte Fragebögen.
 

Kontrollbesuche

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Bei den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:


Unionshersteller 

Bridon International Ltd, Doncaster, Vereinigtes Königreich
  
Casar Drahtseilwerk Saar GmbH, Kirkel, Deutschland

Drumet Liny i Druty sp z o.o., Włocławek, Polen
 

Gustav Wolf GmbH, Gütersloh, Deutschland
 
Redaelli Tecna Spa, Mailand, Italien
 
 

 
Ausführender Hersteller in der VR China 


Fasten Group Imp. & Exp. Co., Ltd., Jiangyin City, Wuxi, Provinz Jiangsu
 
 
Hersteller in dem Drittland mit Marktwirtschaft 

 
WireCo World Group, Prairie Village, KS, USA.
 
 
Diese Überprüfung betrifft Kabel und Seile, einschließlich verschlossener Seile, aus Stahl, ausgenommen Kabel und Seile aus nicht rostendem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „SRC“ oder „überprüfte Ware“), die derzeit unter die KN-Codes ex 7312 10 81, ex 7312 10 83, ex 7312 10 85, ex 7312 10 89 und ex 7312 10 98 eingereiht werden.
 

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2018/607 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabel und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der VR China, ausgeweitet auf aus Marokko und der Republik Korea versandte Kabel und Seile aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus diesen Ländern angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlamentes und des Rates, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (ABL L" 101" vom 20.04.18) veröffentlicht.
 

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