Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/640 der Kommission führt die Europäische Union die vorherige Überwachung der Einfuhren bestimmter Aluminiumerzeugnisse ein.

Nach Artikel 10 der Verordnung (EU) 2015/478 ist eine vorherige Überwachung durch die Union zulässig, falls Einfuhrtrends bei einer Ware die Herstellung in der Union zu schädigen drohen und sofern die Interessen der Union dies erfordern. Nach Artikel 7 der Verordnung (EU) 2015/755 ist die Einführung einer vorherigen Überwachung möglich, wenn die Interessen der Union dies erforderlich machen.

Die Einfuhren von Aluminiumerzeugnissen in die Union stiegen zwischen 2013 und 2017 um 28 % von 7,1 Mio. Tonnen auf 9,1 Mio. Tonnen. Gleichzeitig gaben die Preise der Aluminiumeinfuhren um 5 % nach.

Seit Anfang des 21. Jahrhunderts besteht ein erhebliches Überangebot, insbesondere an Primäraluminium. Der Kapazitätsaufbau fand dabei in erster Linie in der VR China statt. Die Primär-(Schmelz-)kapazität Chinas stieg in den letzten zehn Jahren rapide an; in diesem Zeitraum wurden 90 % aller neuen Kapazitäten in China aufgebaut. Auf China entfällt über die Hälfte der weltweiten Produktion von Primäraluminium, während es 2006 noch 11 % waren. In der Union sind von den 26 im Jahr 2008 tätigen Schmelzhütten nur noch 16 im Betrieb, wobei einige davon von Schließungen bedroht sind.
 
Die Weltmarktpreise für Primäraluminium sind in dem Zeitraum vom September 2011 bis zum September 2016 um 37 % zurückgegangen. Im Jahr 2017 sind die Preise um 25 % gestiegen, womit sie fast 90 % ihres Niveaus von 2011 erreichen, was trotzdem einem realen Rückgang um etwa 25 % seit 2011 entspricht.

Obwohl China aufgrund von Ausfuhrsteuern sehr wenig Primäraluminium direkt ausführt, trägt die Überkapazität des Landes zu einem Rückgang der Weltmarktpreise bei, da Aluminium ein weltweit handelbarer Rohstoff ist und seine Transportkosten gering sind. Darüber hinaus verringern sich durch die Überkapazität bei Primäraluminium die Preise der nachgelagerten halbfertigen und fertigen Aluminiumerzeugnisse, die von China in andere Märkte ausgeführt werden.
 

Die USA leiteten im April 2017 eine Untersuchung über die Auswirkungen der Einfuhren von Aluminium auf die nationale Sicherheit gemäß Section 232 des United States Trade Expansion Act aus dem Jahr 1962 ein. Diese Untersuchung führte zu zusätzlichen Einfuhrzöllen in Höhe von 10 % für eine breite Palette von Aluminiumerzeugnissen, wie der Präsident der Vereinigten Staaten am 01.03.18 ankündigte. Diese Maßnahmen traten am 23.03.18 in Kraft. Sie werden weitere abschreckende Auswirkungen auf die Ausfuhren von Aluminiumprodukten in die USA zeitigen. Angesichts des Umfangs der Maßnahmen der USA können sie auch zu einer erheblichen Umlenkung der Handelsströme und einem Preisdruck auf dem Unionsmarkt führen.

  
Aufgrund der jüngsten Entwicklungen bei den Einfuhren von Aluminiumerzeugnissen, der derzeitigen Überkapazität, der derzeitigen Anfälligkeit des Wirtschaftszweigs der Union und der durch die Maßnahmen der Vereinigten Staaten nach Section 232 bedingten möglichen Umlenkung der Handelsströme könnte in naher Zukunft eine Schädigung der Unionshersteller drohen.
 

Im Interesse der Union sollten daher die Einfuhren von Aluminiumerzeugnissen der vorherigen Überwachung durch die Union unterliegen, damit statistische Vorabdaten schnell für eine Trendanalyse der Einfuhren aus allen Drittstaaten verfügbar sind. Zeitnahe Handelsdaten und Prognosen sind erforderlich, um der Anfälligkeit des EU-Aluminiummarkts angesichts plötzlicher Umwälzungen auf dem Weltaluminiummarkt entgegenzuwirken. Dies ist besonders wichtig in der gegenwärtigen, durch Unsicherheiten im Zusammenhang mit der möglicherweise durch die Maßnahmen der USA gemäß Section 232 bedingten Handelsumlenkung geprägten Situation.
 

Angesichts der Entwicklungen auf dem Markt für bestimmte Aluminiumerzeugnisse ist es zweckmäßig, dass sich der Umfang der Überwachung auf die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse erstreckt.
  
Aufgrund der Erfordernisse des Binnenmarkts sollten die von den Unionseinführern zu erledigenden Formalitäten unabhängig vom Ort der Verzollung der Waren einheitlich sein.


Zur Erleichterung der Datenerhebung sollte die Überführung der unter diese Verordnung fallenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr von der Vorlage eines Überwachungspapiers abhängen, das einheitlichen Kriterien entspricht. Die Anwendung dieser Voraussetzung sollte 15 Kalendertage nach Inkrafttreten dieser Verordnung beginnen, damit die Abfertigung von bereits auf dem Weg in die Union befindlichen Waren zum zollrechtlich freien Verkehr nicht beeinträchtigt wird und damit die Einführer ausreichend Zeit für die Beantragung der erforderlichen Papiere haben.

 
Dieses Papier sollte auf einfachen Antrag des Einführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist mit einem Sichtvermerk versehen werden, ohne dass damit für den Einführer ein Recht auf Einfuhr entsteht. Das Papier sollte daher nur so lange gültig sein, wie die Einfuhrregelung unverändert bleibt.

Die für die Zwecke der vorherigen Überwachung durch die Union ausgestellten Überwachungspapiere sollten unabhängig vom ausstellenden Mitgliedstaat überall in der Union gültig sein.
 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten einander möglichst umfassend über die Ergebnisse der vorherigen Überwachung durch die Union unterrichten.
 
Die Ausstellung der Überwachungspapiere erfolgt zwar unionsweit unter einheitlichen Voraussetzungen, ist aber Aufgabe der Verwaltungen der Mitgliedstaaten.

 
Um unnötige Auflagen so weit wie möglich zu vermeiden und die Unternehmenstätigkeit in Grenzregionen nicht über die Maßen zu stören, sollten Einfuhren mit einem Nettogewicht von bis zu 2.500 Kilogramm nicht unter diese Verordnung fallen.
 

Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der Union sowie Norwegen, Island und Liechtenstein im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums (im Folgenden „EWR“) sind eng. Nach dem EWR-Abkommen dürfen die Vertragsparteien untereinander zudem grundsätzlich keine handelspolitischen Schutzmaßnahmen anwenden. Daher sollten Ursprungserzeugnisse Norwegens, Islands und Liechtensteins von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen werden —
 

Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/640 der Kommission vom 25.04.18 ist im Amtsblatt der Europäischen Union ("L 106" vom 26.04.18) erschienen.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) teilt in einer Pressemitteilung vom 27.04.18 mit, wie die Anträge auf Ausstellung dieses Überwachungsdokumentes gestellt werden können.

 

Quelle:

Amtsblatt der Europäischen Union "L 106" vom 26.04.18

 

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