Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde die Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China veröffentlicht.

Der Europäischen Kommission liegt ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 08.06.16 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern vor.

Der Überprüfungsantrag wurde von Taylor Wessing im Namen von American & Efird (A&E Europe) eingereicht, einem Einführer bestimmter Typen hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China.

Die Überprüfung beschränkt sich auf die Untersuchung der Warendefinition in Bezug auf die Klarstellung, ob bestimmte Warentypen, nämlich rohe Garne zum Nähen, unter die Antidumpingmaßnahmen fallen, die für Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung im betroffenen Land gelten.

Diese Überprüfung betrifft hochfeste Garne aus Polyestern (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich synthetischer Monofile von weniger als 67 dtex, die derzeit unter dem KN-Code 5402 20 00 eingereiht werden.

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EU) Nr. 1105/2010 des Rates (2) eingeführt wurde.

Am 28.11.15veröffentlichte die Kommission die Bekanntmachung der Einleitung einer Auslaufüberprüfung des Antidumpingzolls gegenüber den Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China. Bis zum Abschluss der betreffenden Auslaufüberprüfung bleiben die Maßnahmen in Kraft.

Der Antragsteller fordert den Ausschluss von rohen Garnen zum Nähen aus der Warendefinition der geltenden Antidumpingmaßnahmen und verlangt eine entsprechende Änderung der Ausschlusskriterien: „hochfeste Garne aus Polyestern (ausgenommen Garne mit Z-Drehung, fertig zum Färben und zur Ausrüstung, auf Spulen, mit einem Gewicht (einschließlich Spule) von höchstens 2 000 g), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich synthetischer Monofile von weniger als 67 dtex, die derzeit unter dem KN-Code ex 5402 20 00 eingereiht werden und ihren Ursprung in der Volksrepublik China haben“.

Der Antrag nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung basiert auf vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweisen, aus denen hervorgeht, dass die grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften der auszuschließenden Waren erheblich von denen der zu überprüfenden Ware abweichen.

Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, die die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung rechtfertigen; daher leitet sie eine auf die Warendefinition beschränkte Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein.

Etwaige aus dieser Überprüfung hervorgehende Verordnungen gelten möglicherweise rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einführung der bestehenden Maßnahmen oder ab einem späteren Zeitpunkt wie beispielsweise dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Alle interessierten Parteien — insbesondere Einführer — werden gebeten, ihren Standpunkt in dieser Angelegenheit darzulegen und Angaben mit entsprechenden sachdienlichen Nachweisen vorzulegen.

Alle interessierten Parteien werden hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweise darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

Weitere Einzelheiten sind der Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhrn hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der VR China zu entnehmen.

 

Quelle:

Amtsblatt der Europäischen Union (C 384 vom 18.10.16)

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