Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1357 der Kommission vom 09.08.16 werden die Zollbehörden angewiesen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einfuhren von Flacherzeugnissen aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt, nicht plattiert oder überzogen und nicht in Rollen, mit Ursprung in der VR China, bei der Einfuhr in die Union zollamtlich zu erfassen.

Am 13.02.16 leitete die Europäische Kommission mit der Veröffentlichung einer Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union diesbezüglich eine Antidumpinguntersuchung ein. 

Bei der zollamtlich zu erfassenden Ware handelt es sich um Flacherzeugnisse aus nicht legiertem oder anderem legierten Stahl (ausgenommen rostfreier Stahl, Silicium-Elektrostahl, Werkzeugstahl und Schnellarbeitsstahl), warmgewalzt, nicht plattiert oder überzogen, nicht in Rollen, entweder mehr als 10 mm dick und mindestens 600 mm breit oder mindestens 4,75 mm aber höchstens 10 mm dick und mindestens 2 050 mm breit, die derzeit unter den KN-Codes ex 7208 51 20, ex 7208 51 91, ex 7208 51 98, ex 7208 52 91, ex 7208 90 20, ex 7208 90 80, 7225 40 40, ex 7225 40 60 und ex 7225 99 00 eingereiht werden (im Folgenden „Grobbleche“), mit Ursprung in der VR China. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/1036) kann die Kommission die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren zu unternehmen, sodass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren eingeführt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen werden, der ausreichende Beweise für die Rechtfertigung der Maßnahme enthält.

Nach Ansicht des Antragstellers ist die zollamtliche Erfassung gerechtfertigt, weil die betroffene Ware nach wie vor gedumpt werde und den Einführern die sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden und den Wirtschaftszweig der Union schädigenden Dumpingpraktiken sehr wohl bekannt gewesen seien. Der Antragsteller brachte darüber hinaus vor, die chinesischen Einfuhren schädigten den Wirtschaftszweig der Union, und das Ausmaß dieser Einfuhren sei selbst nach dem Untersuchungszeitraum beträchtlich gestiegen, was die Abhilfewirkung eines möglicherweise anzuwendenden Antidumpingzolls ernsthaft untergrabe.

Nach Ansicht der Kommission waren sich die Einführer der Dumpingpraktiken der ausführenden Hersteller bewusst, oder sie hätten sich ihrer bewusst sein müssen. Der Antrag enthielt diesbezüglich hinreichende Anscheinsbeweise, was auch in der Einleitungsbekanntmachung für dieses Verfahren angeführt wurde. In der nichtvertraulichen Fassung des Antrags wurde die Dumpingspanne für die chinesischen Einfuhren auf 28 bis 73 % geschätzt.

Der Antragsteller legte im Antrag hinreichende Beweise vor, in denen die Dumpingpraktiken der chinesischen ausführenden Hersteller beschrieben werden und die den Einführern dem Anschein nach hätten bekannt sein müssen und von ihnen hätten berücksichtigt werden müssen. Insbesondere legte der Antragsteller im Antrag Beweise zum Vergleich zwischen dem auf Grundlage der Preisinformationen im Abschlussbericht der Internationalen Handelskommission der USA (United States International Trade Commission — USITC) ermittelten Normalwert (für den Zeitraum zwischen Juli 2014 und Juni 2015) und dem auf der Grundlage des vierteljährlichen durchschnittlichen Einheitswerts für die Einfuhren von Grobblechen aus der VR China für die anwendbaren KN-Codes ermittelten Ausfuhrpreis, der sich aus den Eurostat-Daten ergibt.

Den Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1357 mit weiteren Einzelheiten der Kommission vom 09.08.16 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bestimmter Grobbleche aus nicht legiertem oder anderem legierten Stahl mit Ursprung in der VR China finden Sie hier.

Quelle: Amtsblatt der Europäischen Union (ABL "L 215" vom 10.08.16).

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