Als sich die Brisanz der Corona Pandemie spätestens im März 2020 abzuzeichnen begann, stieg der Bedarf an Schutzmasken und weiterer Schutzausrüstung rasant an. Das führte dazu, dass es bei Ärzten und Krankenhäusern zu einem bedrohlichen Mangel kam.

Um die dringend benötigte Schutzausrüstung zu organisieren und die Beschaffungsaktivitäten auf Bundesebene zu bündeln, hatte daraufhin das Bundesministerium für Gesundheit ein sogenanntes „Open-House-Verfahren“ eingeführt. Damit wollte man kurzfristig viele Händler erreichen, die dafür sorgen sollten, den Engpass zu beheben. Bei einem Open-House-Verfahren wird einseitig, in diesem Fall vom Bundesgesundheitsministerium, gegenüber einer unbestimmten Anzahl von Leistungserbringern ein verbindliches Vertragsangebot mit fixen Bedingungen gemacht. Einige hunderte Unternehmer mit Verbindungen zu Zwischenhändlern oder Produzenten in China oder Nachbarländern gingen auf die Bedingungen des Ministeriums ein. Es wurden über siebenhundert Zuschläge erteilt, über dreihundert Unternehmen lieferten.

Inzwischen weigert sich das Gesundheitsministerium allerdings, alle offenen Rechnungen zu bezahlen. Das Ministerium beruft sich darauf, dass etwa ein Fünftel der gelieferten Masken wegen mangelhafter Qualität nicht angenommen würden. Lieferanten beklagen, dass sie nicht die Möglichkeit erhielten, vorgeblich mangelhafte Ware zurückzunehmen und auch keine Prüfberichte zu Gesicht bekämen.

Dies hat die Folge, dass viele der betroffenen Händler ihre Vorlieferanten nicht bezahlen können. Nach Angaben des Landgerichts Bonn liegen inzwischen derzeit 48 Klagen von Maskenlieferanten vor. Sie fordern vom Bundesgesundheitsministerium nicht geleistete Zahlungen für ihre Ware ein.

Zudem bleiben die betroffenen Unternehmen auf den entrichteten Einfuhrzöllen auf Mund- und Nasenschutzmasken in Höhe von 6,3 % sitzen. Um sich am Open-House-Verfahren zu beteiligen, hatten sich die Außenhändler auf die Klausel „Anlieferung verzollt“ verlassen. Aufgrund des Beschlusses der EU-Kommission vom 03.04.2020 und 23.07.2020, besteht die Möglichkeit bei einer Beauftragung durch öffentliche Stellen, die Lieferungen von persönlicher Schutzausrüstung von Einfuhrabgaben zu befreien. Fraglich ist, ob mit der Teilnahme an dem Open House Verfahren des Bundesministeriums die Voraussetzungen für eine abgabenfreie Einfuhr schon erfüllt waren.

Unter denen, die Klage eingereicht haben, sind auch einige Außenhändler aus Nordrhein-Westfalen. Sollten Sie ebenfalls von dem Sachverhalt betroffen sein, können Sie uns (andreas.muehlberg@ahv.nrw ) sowie marcus.schwenke@bga.de gerne kontaktieren. Wir leisten somit eine Möglichkeit des Erfahrungsaustausches.