In dem mit fast 17 Jahren am längsten andauernden Streit in der Geschichte der WTO um Wettbewerbsbedingungen in der zivilen Luftfahrt zwischen der EU und den USA haben sich beide Seiten am 15.06.2021 auf eine Verhandlungslösung im Rahmen eines „cooperative framework“ geeinigt.

Ergebnis der Verhandlungen ist ein Aussetzen der von jeder Seite in Form von Strafzöllen eingeführten Handelssanktionen für einen Zeitraum von fünf Jahren.

Daher ist damit zu rechnen, dass die von den USA aus Anlass des Flugzeugstreits eingeführten Strafzölle gegen EU-Produkte zeitnah ausgesetzt werden. Ferner ist mit einer weiteren Aussetzung von Strafzöllen der EU gegen US-Produkte zu rechnen, die im November 2020 mit der Verordnung (EU) 2020/1646 eingeführt und im März dieses Jahres vorläufig bis 10.07.2021 ausgesetzt wurden.

Dies betrifft u.a. eine Reihe wichtiger ätherischer Öle und Pinball Machines aus den USA.

Damit sind entscheidende Weichen gestellt worden, die langjährigen Handelsstreitigkeiten um die Luftfahrtsubventionen beizulegen. Vor allem aber werden die anderen Wirtschaftssektoren jenseits der Luftfahrtindustrie von den Belastungen durch die Streitigkeiten nunmehr freigehalten.

Die Pressemeldung der Europäischen Kommission finden Sie unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_21_3001