Die EU und Chile haben die Verhandlungen über das fortgeschrittene Rahmenabkommen zwischen der EU und Chile abgeschlossen – ein Meilenstein von zentraler geopolitischer Bedeutung.

Es leitet einen weiteren Ausbau der Partnerschaft zwischen der EU und Chile ein und führt zu einem intensiveren politischen Dialog, vertiefter Zusammenarbeit und erweiterten Möglichkeiten für Handel und Investitionen. In dem Abkommen werden insbesondere gemeinsame Werte wie Menschenrechte, nachhaltiger Handel und Gleichstellung der Geschlechter ins Zentrum der Beziehungen zwischen der EU und Chile gestellt. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Chile bei gemeinsamen globalen Herausforderungen wie der Bekämpfung des Klimawandels und dem Umweltschutz wird durch das Abkommen ebenfalls gestärkt.

Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident und EU-Handelskommissar, sieht die Partnerschaft mit Chile mit dem Abkommen auf die nächste Stufe gehoben. „99 % des Handels wird zollfrei stattfinden. Unsere neuen Handelsregeln werden Investitionen erleichtern und KMU auf beiden Seiten bessere Geschäftsmöglichkeiten bieten. In diesem modernen und dynamischen Abkommen kommt unser gemeinsames Ziel zum Ausdruck, umweltfreundlicherer Volkswirtschaften aufzubauen, einschließlich durch die Zusammenarbeit bei Rohstoffen und sauberen Energiequellen.“ Josep Borrell, Hoher Vertreter und Vizepräsident, ergänzte: „Dieses wegweisende Abkommen bildet auch die Grundlage für eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Frieden und Sicherheit und wird die direkten Kontakte zwischen den Menschen, Unternehmen und der Zivilgesellschaft aus der EU und Chile noch jahrzehntelang fördern.“

Dank der engeren wirtschaftlichen Beziehungen zu Chile wird die wirtschaftliche Resilienz der EU gestärkt und auf eine breitere Basis gestellt. Gleichzeitig entstehen für die EU mehr Möglichkeiten für Investitionen und Ausfuhren. Ein besserer Zugang zu und nachhaltige Investitionen in kritische Rohstoffe wie Lithium werden dazu beitragen, unser gemeinsames Ziel eines grünen Wandels voranzubringen.

Wichtige Impulse für Handel und Investitionen
Das Abkommen wird die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Chile folgendermaßen vertiefen und für die Unternehmen in der EU neue Geschäftsmöglichkeiten in der fünftgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas erschließen:

  • Zollfreiheit für 99,9 % der EU-Ausfuhren nach Chile, was voraussichtlich zu ihrer Steigerung um bis zu 4,5 Milliarden Euro führen wird
  • besserer Zugang zu Rohstoffen und sauberen Brennstoffen, wie Lithium, Kupfer und Wasserstoff, die für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind
  • Erleichterungen für EU-Unternehmen bei der Erbringung von Dienstleistungen in Chile, u. a. in den Bereichen Lieferdienste, Telekommunikation, Seeverkehr und Finanzdienstleistungen
  • Gleichbehandlung von Investoren beider Seiten, egal ob sie in Chile oder der EU tätig werden, einschließlich im Energie- und Rohstoffsektor
  • verbesserte Teilnahme von EU-Unternehmen an chilenischen öffentlichen Ausschreibungen für Waren, Dienstleistungen, Bauleistungen und Baukonzessionen und umgekehrt
  • eigenes Kapitel über kleine und mittlere Unternehmen, um sicherzustellen, dass kleinere Unternehmen in vollem Umfang von dem Abkommen profitieren, unter anderem durch Bürokratieabbau

Ein starkes Engagement für Menschenrechte, Nachhaltigkeit und Innovation

Die EU und Chile haben das gemeinsame Ziel, eine fruchtbare Partnerschaft auf der Grundlage von Nachhaltigkeit und gemeinsamen Werten aufzubauen. Dazu wird das Abkommen folgendermaßen beitragen: 

  • Einführung neuer eigenständiger Bestimmungen über demokratische Grundsätze, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, in denen die wichtigsten europäischen Werte in der Zusammenarbeit zwischen der EU und Chile zentral verankert sind,
  • Ausweitung des politischen Dialogs auf die Themen Frieden, Gerechtigkeit und Sicherheit in der Welt,
  • neuer Schwerpunkt auf Wissenschaft, Technologie, Forschung und Innovation,
  • ehrgeiziges Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung, in dem das Bekenntnis der Vertragsparteien zu den Normen der Internationalen Arbeitsorganisation und zum Übereinkommen von Paris bekräftigt wird,
  • eigenständiges Kapitel über Handel und Gleichstellung der Geschlechter, in dem Verpflichtungen zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen enthalten sind, und
  • Kapitel über nachhaltige Lebensmittelsysteme mit dem Ziel, Lebensmittelversorgungsketten nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen.

Nächste Schritte
Das modernisierte Abkommen zwischen der EU und Chile wird aus zwei Rechtsinstrumenten bestehen:

dem fortgeschrittenen Rahmenabkommen, das

a) die Säule „Politischer Dialog und Zusammenarbeit“ und
b) die Säule „Handel und Investitionen“ (einschließlich Investitionsschutzbestimmungen) umfassen wird und von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss,

und

einem Interims-Freihandelsabkommen, das nur die Teile der Säule „Handel und Investitionen“ des fortgeschrittenen Rahmenabkommens abdeckt, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen (d. h. ohne die Investitionsschutzbestimmungen), und das im Rahmen des EU-eigenen Ratifizierungsverfahrens angenommen werden muss. Das Interims-Freihandelsabkommen läuft mit Inkrafttreten des fortgeschrittenen Rahmenabkommens aus.

In einem ersten Schritt werden sowohl die EU als auch Chile die Abkommen rechtlich prüfen. Anschließend wird die EU den Abschluss und die Ratifizierung sowohl des fortgeschrittenen Rahmenabkommens als auch des Interims-Freihandelsabkommens vorschlagen.

Quelle:
Pressemitteilung vom 09.12.2022 der EU-Kommission