Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1646 der Kommission vom 07.11.2020 sind im Rahmen des Boeing-WTO-Falls zusätzliche Zölle auf US-Exporte in die EU im Wert von 4 Milliarden Dollar in Kraft getreten.

Die Zölle wurden als Gegenmaßnahmen von den EU-Mitgliedstaaten beschlossen, da die USA noch nicht die Grundlage für eine Verhandlungslösung geschaffen haben, die eine sofortige Aufhebung der US-Zölle auf EU-Exporte im Airbus-WTO-Fall beinhalten würde.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte die EU am 26.10.2020 formell ermächtigt, solche Gegenmaßnahmen gegen illegale US-Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing zu ergreifen.

Die Europäische Kommission ist nach Aussage des neuen EU-Handelskommissars Dombrovskis weiterhin bereit, mit den USA zusammenzuarbeiten, um diesen Streit beizulegen und sich auch auf langfristige Disziplinen für Flugzeugsubventionen zu einigen.

Die Gegenmaßnahmen bringen die EU nun auf eine Stufe mit den USA.

Sie umfassen zusätzliche Zölle in Höhe von 15 % auf Flugzeuge sowie zusätzliche Zölle in Höhe von 25 % auf eine Reihe von aus den USA importierten landwirtschaftlichen und industriellen Produkten und sollen damit streng die Gegenmaßnahmen widerspiegeln, die von den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem WTO-Fall zu den Subventionen für Airbus eingeführt wurden.

Die Liste mit den betroffenen Zolltarifnummern sind der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1646 (ABL „L 373“ vom 09.11.2020) zu entnehmen.