Die EU-Kommission hatte die Veröffentlichung ihres Vorschlags für das europäische Lieferkettengesetz („Sustainable Corporate Governance Directive“) auf Dezember 2021 verschoben.
Diese Verschiebung war auf eine negative Bewertung der Folgenabschätzungen der Kommission durch den unabhängigen Ausschuss für Regulierungskontrolle zurückzuführen. So hatte der Ausschuss bemängelt, dass es keine klaren Belege dafür gebe, dass europäische Unternehmen, sich nicht ausreichend mit Chancen, Risiken und Auswirkungen der Nachhaltigkeit befassen.
Thematisiert wurden auch die Belastungen und Handlungsmöglichkeiten von KMU. Nun hat der Ausschuss für Regulierungskontrolle erneut eine negative Bewertung veröffentlicht. Nach zwei negativen Stellungnahmen des Ausschusses kann nur der Vizepräsident für institutionelle Beziehungen und Vorausschau der Kommission die Initiative dem Kollegium der Kommissionsmitglieder vorlegen, damit entschieden werden kann, ob sie weiterverfolgt wird oder nicht.
Daher wird der Kommissionsvorschlag vor diesem Hintergrund nicht mehr in diesem Jahr veröffentlicht. Eine Veröffentlichung ist wohl nicht vor März 2022 zu erwarten.